SP-Al Rawi verurteilt exzessive Gewaltanwendung in Libyen

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Freitag, 25 Februar, 2011
SP-Al Rawi verurteilt exzessive Gewaltanwendung in Libyen

Wien (OTS/SPW-K) - In den letzten Tagen standen die politischen Entwicklungen in Tunesien, Ägypten, Bahrain und Libyen weltweit im Mittelpunkt. "Ohne Zweifel haben wir es mit einem radikalen gesellschaftlichen Umbruch in Richtung Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu tun. Die seit Jahren ohne jegliche Legitimation herrschenden Diktatoren wurden gestürzt und werden hoffentlich noch gestürzt werden, weitere Veränderungen in Richtung Demokratie und Menschenrechte sind zu erwarten. Diese für viele überraschende Revolutionen sind auch das Ergebnis gravierender gesellschaftspolitischer Defizite in den arabischen Staaten", kommentiert der SP-Gemeinderat Omar Al Rawi das aktuelle Geschehen. Grundsätzlich nachvollziehen kann Al Rawi die Berechtigung dieser Bewegung und zeigt sich über deren weitgehende Gewaltlosigkeit erfreut.

"Nach den politischen Umbrüchen braucht es eine neue Nahostpolitik, die für Demokratie, Menschenrechte und die  Gleichberechtigung der Geschlechter eintritt. Dazu braucht es auch die europäische Unterstützung des Auf- und Ausbaues demokratischer Strukturen und Institutionen, z.B. auch durch die organisatorische und finanzielle Unterstützung neuer demokratischer Prozesse", unterstreicht der Gemeinderat.  

Dies hat auch der Vorsitzende der Europäischen SozialdemokratInnen, Poul Nyrup Rasmussen unterstrichen, in dem er forderte, dass nur eine starke und schnelle wirtschaftliche Unterstützung der EU einen nachhaltigen Demokratisierungsprozess bewirken kann. "Zu Gewaltanwendung und Menschenrechtsverletzungen darf nie geschwiegen werden, auch nicht aus falsch verstandenem Glauben an Stabilität und wirtschaftlichen Nutzen", betont Al Rawi abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Tel.: 01/4000 81 941

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