Islam und demokratische Wahlen

Veröffentlicht am 19.08.2015

Ist die Teilnahme an demokratischen Wahlen mit dem Islam überhaupt vereinbar? – Inzwischen bildet die Gruppe jener, die das verneinen würden, zwar ein Randphänomen. Aber es wird noch immer in manchen muslimischen Kreisen diskutiert. Daher die Stellungnahme und theologische Begründung der Notwendigkeit vom demokratischen Stimmrecht Gebrauch zu machen in dieser kurzen Video Botschaft (Nr. 7 in der Reihe “Islamische Botschaften”)
Hier ist die arabische Version

https://www.youtube.com/watch?v=oxU9y...

الإسلام و الإنتخابات الديمقراطية

مازال هناك اليوم من يضع مشاركة المسلمين في الإنتخابات الديمقراطية محل السؤال و لذلك هذه الرسالة مع رجاء تعميمها و توزيعها على من يهمه هذا الأمر. الرسالة السابعة من سلسلة: رسائل إسلامية التي يمكن متابعتها على اليوتيوب  

Tarafa Baghajati

Assad kann kein Partner im Kampf gegen den IS sein

KOMMENTAR DER ANDEREN TARAFA BAGHAJATI 9. September 2015, 17:42

Außenminister Kurz' Aussagen zeugen von ungeheurer politischer und taktischer Ahnungslosigkeit

Politische Geschäfte mit Diktaturen zu betreiben ist an sich schon problematisch. Ein mörderisches Regime, das seit Jahren permanent das eigene Volk bombardiert, vertreibt und zivile Viertel ganzer Städte vernichtet als Partner im Kampf gegen den IS-Terror, "einbinden" zu wollen ist kein taktischer Zug, sondern eine Mittäterschaft. Einem solchen Regime darf in keiner Weise irgendeine Legitimität verliehen werden. Dies muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden.

Dass die Aussagen von Außenminister Sebastian Kurz, "Assad einzubinden", in Teheran gefallen sind, wiegt noch schwerer. Denn der Iran ist durch seine blinde Unterstützung der Assad-Diktatur direkt an der syrischen Tragödie beteiligt. Somit ist der Iran einer der Hauptverursacher der Vertreibung und Fluchtkatastrophe in Syrien, die wir hier in Österreich und in Europa immer mehr zu spüren bekommen.

Eklatantes Unwissen

Das eklatante Unwissen darüber, was sich in Syrien abspielt, verursacht Fehleinschätzungen. Es gibt im Verlauf des gesamten syrischen Krieges bis heute keinen einzigen Fall, bei dem das Assad-Regime gegen Daesh (ein arabisches Akronym für die Terrormiliz Islamischer Staat / IS, Anm.)wirklich in die Schlacht gezogen wäre. Raqqa, die sogenannte IS-Hauptstadt, und die Wüstenperle Tadmur (Palmyra) wurden vom Regime dem IS ohne jeglichen Widerstand übergeben. Leider erfolgreich spekuliert Assad darauf, dass er angesichts der größeren Medienwirksamkeit der Gräueltaten des IS sich als das "kleinere Übel" weltpolitisch positionieren kann. Warum sollte er IS also bekämpfen?

Angesichts dessen Assad als Koalitionspartner zu bezeichnen zeigt eine ungeheuerliche Ahnungslosigkeit, politisch wie taktisch. Der Terror des IS ist eine furchtbare Tatsache. Die Fluchtwellen kommen aber in ihrer absoluten Mehrheit aus den Gebieten, wo Assad und sein Regime mit der wirtschaftlichen, logistischen und militärischen Unterstützung des Irans Zivilviertel mit Fassbomben täglich bombardieren und wo ganze Ortschaften abgeriegelt werden, sodass Hunger und Elend herrschen.

Diesen Faktor zu ignorieren und Assad weiterhin zu verstehen zu geben: "Mach, was du willst, unser eigentlicher Gegner ist IS", wird dazu führen, dass noch viel mehr Menschen als bisher die Flucht nach Europa ergreifen. Ihnen würde in dieser Perspektivlosigkeit keine Alternative bleiben.

Übereinstimmend wollen die Menschen den "Islamischen Staat" schleunigst loswerden. Aber dafür Assad auf Jahre in den Sattel der Macht zu heben? Die von Außenminister Kurz angepeilte "Partnerschaft" mit Assad ist nicht nur für Syrien und die Region katastrophal, sondern birgt eine große Gefahr für Europa und die Welt. Wir würden bei einer Wiedereinführung von Assad auf der internationalen Bühne nicht weitere tausende syrische Flüchtlinge, sondern hunderttausende bis Millionen bekommen. Europa muss sich schon aus Eigeninteresse dieser Verantwortung stellen. Weder der Iran noch Russland und schon gar nicht die USA sind Zielländer der Flüchtlinge.

Es wäre viel sinnvoller gewesen, wenn unser Außenminister, statt sein "Verständnis für den Frust des Irans" zu zeigen, diese simple, aber politisch bisher völlig ignorierte Tatsache in Teheran festgehalten hätte. Und natürlich bleiben der Iran und Russland wichtige Faktoren bei einer Lösung für Syrien. Aber dafür können die ansonsten gern zitierten "europäischen Werte" nicht über Bord geworfen werden. Gleichzeitig müssen Europa und Österreich für die Rechte und Menschenwürde aller Syrerinnen und Syrer eintreten und jene Kräfte unterstützen, die jegliche Spannung zwischen Muslimen und Christen oder zwischen Schiiten und Sunniten strikt ablehnen.

Der Iran ist längst einer der Verursacher einer Konfessionalisierung des Konflikts und könnte in diesem Punkt von Europa in die Pflicht genommen werden. Andererseits soll keiner behaupten, dass es keine Kräfte gäbe, die ein ethnisch und konfessionell pluralistisches Syrien nicht bewahren wollten! Genau diese zu wenig wahrgenommene Ausrichtung gilt es zu stärken, die für ein Syrien eintritt, in dem alle Bürgerinnen und Bürger, ungeachtet ihrer Religion, Ethnie oder ihres Geschlechts, die gleichen Rechte und Pflichten haben.

IS instrumentalisiert

Genau unter und mit Assad wird es das nicht geben. Assad und sein Regime haben von der Stunde null der zunächst friedlichen Revolution ihre einzige Chance, auf der weltpolitischen Bühne zu überleben, darin gesehen, sich als "Terrorbekämpfer" zu präsentieren, und genau darum den Terror des "Islamischen Staates" instrumentalisiert und nicht bekämpft. Wer ihnen damals geglaubt hat, ist politisch naiv, wer hier heute gar mitspielt, muss sich fragen lassen, ob er auf dem richtigen Platz sitzt. (Tarafa Baghajati, 9.9.2015)

Tarafa Baghajati (geboren 1961 in Damaskus, Syrien) ist studierter Bauingenieur. Er engagiert sich als Menschenrechtsbeauftragter des Syria Motherland Movement (SMM) und ist Obmann der Initiative muslimischer Österreicherinnen und Österreicher.

Kurz fordert Einbeziehung von Assad in Kampf gegen IS

Kurz fordert Einbeziehung von Assad in Kampf gegen IS

Heftige Kritik der Grünen an Außenminister Kurz

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will in den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auch den syrischen Machthaber Bashar al-Assad einbinden. Ein gemeinsame Vorgehen gegen die Jihadistenmiliz habe derzeit Priorität, sagte Kurz am Dienstag bei einem Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer im Iran. Die Grünen zeigten sich angesichts der Forderung empört.

Auch Mächte wie der Iran und Russland müssten miteinbezogen werden, so Kurz. Alle jene, die gegen den IS kämpfen, müssten nun zusammenarbeiten. Dazu gehöre in Syrien die Opposition, die Zivilgesellschaft und unter anderem auch Assad, meinte der Außenminister. Denn im Bezug auf den IS stehe Assad auf derselben Seite wie der Westen. Zudem sage eine solche Kooperation nichts über eine langfristige Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien aus. Natürlich dürfe man die Verbrechen Assads aber nicht vergessen, betonte Kurz.

Bei den Grünen stießen Kurz’ Aussagen auf heftige Kritik. Der EU-Abgeordnete Michel Reimon ortete einen “diplomatischen Fehler von historischer Tragweite” und einen “Ausverkauf aller humanitären Werte in der österreichischen Außenpolitik”. Für Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen, sind die Aussagen des Außenministers “kurzfristig”. Das Assad-Regime als Verbündeten zu nennen, “verkennt die Situation in Syrien”, so die Nationalratsabgeordnete in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Kurz dürfe sich nicht auf eine Seite stellen sondern müsse, gemeinsam mit den Vereinten Nationen, “nichts unversucht zu lassen, die Zivilbevölkerung zu schützen”.

Für die “Initiative muslimischer Österreicher” ist Kurz’ Vorstoß ein “Schlag ins Gesicht” der syrisch-österreichischen Gemeinde. Die Aussagen des Außenministers seien “katastrophal”, sagte Tarafa Baghajati, Obmann der IMÖ. Sie würden einen der “größten Verbrecher dieser Welt unterstützen. Es ist für Österreich unwürdig so eine Haltung anzunehmen”, so Baghajati gegenüber der APA. Assad habe den IS nie bekämpft, sondern der Terrormiliz Gebiete überlassen und sie auch benutzt.

Spaniens Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo stellte sich hingegen auf Kurz’ Seite. Zur Lösung des Konflikts sei ein Dialog mit Assad nötig, sagte er dem spanischen Rundfunksender Cadena Ser am Rande eines Besuchs im Iran. “Hier ist eine militärische Lösung nötig, aber diese muss im Rahmen der völkerrechtlichen Bestimmungen erfolgen”, betonte er.

Als ersten Schritt schlug Garcia-Margallo einen auf Aleppo beschränkten Waffenstillstand vor, damit die humanitäre Hilfe die notleidende Bevölkerung erreichen könne. Ein für das gesamte Land geltender Waffenstillstand solle danach einen demokratischen Übergangsprozess ermöglichen, der mit Wahlen abgeschlossen werden müsste, erklärte der Spanier in Teheran.

Nach dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges 2011 waren sich zunächst alle westlichen Staaten einig, dass es eine Zukunft des Landes nur ohne einen Präsidenten Assad geben könne. Seit den militärischen Erfolgen des IS und dem damit einsetzenden Flüchtlingsstrom hat jedoch in vielen Regierungen ein Umdenken begonnen.

Nach Angaben aus der US-Regierung gibt es Anzeichen für ein militärisches Eingreifen Russlands in Syrien. Offenbar wollen die USA aber eine stärkere Rolle Russlands in dem Konflikt verhindern, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

Unterdessen hat die französische Luftwaffe am Dienstag im Kampf gegen den IS ihre ersten Aufklärungsflüge über Syrien unternommen. Zwei mit Kameras ausgestattete Rafale-Kampfjets hätten syrisches Territorium überflogen, teilte der französische Generalstab in Paris mit. Die von einem Tankflugzeug begleiteten Kampfflieger seien in der Früh von einer Basis in der Golfregion gestartet und inzwischen wieder gelandet.

Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hatte am Montag Aufklärungsflüge über Syrien angekündigt, um mögliche Luftangriffe gegen die IS-Extremisten vorzubereiten. Frankreich hatte sich vor einem Jahr den US-geführten Luftangriffen gegen die Jihadisten im Irak angeschlossen, ein solches Vorgehen für Syrien aber zunächst ausgeschlossen.

Nun änderte Hollande seine Strategie. Der französische Präsident begründete dies bei seiner halbjährlichen Pressekonferenz im Elysee-Palast mit dem Erstarken der Jihadisten und mit Anschlagsprojekten gegen Frankreich und andere Länder, die ihren Ursprung bei den IS-Anhängern in Syrien hätten. Er verwies auch auf die Flüchtlingskrise in Europa: Die IS-Extremisten seien mit ihren “Massakern” für die Flucht “tausender Familien” aus Syrien und dem Irak verantwortlich.

Flüchtlingstragödie auf der A4

Stellungnahme

Mit Schmerz und großer Trauer verfolgt die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich die Nachrichten rund um den auf der A4 gefundenen Lastwagen mit 71 toten Flüchtlingen. Präsident Sanac erneuert seinen Appell einer solidarischen Haltung mit Flüchtlingen. Spontan fand in vielen Moscheen beim heutigen Freitagsgebet ein Gedenken an die Toten statt, wurden Bittgebete gelesen und Koran rezitiert.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft weiß sich in mehrfacher Hinsicht diesen Toten und auch ihren Angehörigen und Freunden verpflichtet. Wir möchten zumindest jenen Anteil an Unterstützung leisten, der in unseren unmittelbaren Möglichkeiten steht, sei es in Zugängen bei der nun notwendigen Kommunikation zur Identifizierung der Toten, sei es in der religiösen Begleitung und Seelsorge. Also haben wir Kontakt mit den entsprechenden Stellen aufgenommen, um hier zusammen zu arbeiten.

Eine würdige Bestattung nach islamischem Ritus ist eine Notwendigkeit, für die wir uns gleichfalls einsetzen.

Diese Toten wie auch die unzähligen Opfer, die bereits auf der Flucht gestorben sind, sind eine Mahnung endlich zu einer Flüchtlingspolitik zu finden, die solche Tragödien verhindert.

Rückfragehinweis:
Carla Amina Baghajati
Medienreferentin der Islamischen Glaubensgemeinschaft

Flüchtlingstragödie: Identifikation schwierig

Nach der Flüchtlingstragödie auf der A4 werden die 71 Toten nun im Department für Gerichtsmedizin der MedUni Wien obduziert. Ihre Identität festzustellen werde schwierig, sagte der Wiener Gerichtsmediziner Johann Missliwetz.

Gerichtsmediziner Johann Missliwetz

ORF

Gerichtsmediziner Johann Missliwetz

Die Toten wurden an die Gerichtsmedizin überstellt, die Obduktionen liefen am Freitag bereits. Wo die Obduktionen vorgenommen werden und wie viele Gerichtsmediziner daran beteiligt sind, wurde vom Department für Gerichtsmedizin auf Anfrage nicht mitgeteilt. Fest steht aber, dass das Innenministerium keine zusätzlichen Experten für die Obduktionen bereitgestellt hat. Aus der Staatsanwaltschaft Eisenstadt heißt es, die Obduktionen werden sicher „einige Tage dauern“.

Zur Identitätsfeststellung gebe es genormte Abläufe, erklärte Missliwetz im Interview mit „heute mittag“. Man beginne damit, die Kleidung und Schmuckstücke der Opfer zu dokumentieren. Es würden Fotos gemacht und nach Ausweisen und persönlichen Merkmalen wie OP-Narben gesucht. Ein Zahnarzt würde außerdem mit einem Röntgen den Zustand des Gebisses analysieren, zusätzlich würden DNA-Proben genommen.

Beitrag aus heute mittag, 28.08.2015

Gerichtsmediziner zur Obduktion

Der Wiener Gerichtsmediziner Johann Missliwetz spricht über die Obduktion der 71 toten Flüchtlinge.

Realistisch sei eine Identitätsfeststellung, wenn sich Menschen meldeten, die unter den Toten mögliche Verwandte vermuteten, beschrieb der Gerichtsmediziner. Dann könne man DNA-Vergleichsproben nehmen. Zahnärztliche Vorbefunde zum Abgleich aus Syrien zu erhalten „wird schwierig sein“, so Missliwetz: „Ich nehme an, dass ein großer Teil der Leichen zwar zugeordnet werden kann, in Bezug auf die Zähne und die DNA, aber nie identifiziert werden wird.“

Todeszeitpunkt schwer zu bestimmen

Der Todeszeitpunkt sei in diesem Fall ebenfalls nicht einfach festzustellen, weil die Methode einer Temperaturmessung nicht mehr möglich sei, sagte Missliwetz. Man könnte sich beispielsweise mit chemischen Methoden wie einer Messung der Kaliumkonzentration im Auge „herantasten“. Es werde jedoch nur ein „wahrscheinlicher Todeszeitpunkt“ sein.

Leichenwagen

ORF

Am Freitag wurden die Leichen in die Wiener Gerichtsmedizin gebracht.

Hotline

Unter der Nummer 05 9133 103 333 wird um Hinweise aus der Bevölkerung gebeten. Auch Angehörige können sich hier melden.

Wie lange die Flüchtlinge in dem Lkw überlebten, könnte über atemphysiologische Berechnungen festgestellt werden. Erfrieren als Todesursache hält der Gerichtsmediziner nicht für realistisch - bei dem Lkw handelte es sich um einen Kühlwagen. Eine Erfrierung sei bei einer Obduktion zudem einfach zu erkennen.

Vier Kinder unter den Toten

Die Polizei gab am Freitag unterdessen die Ergebnisse der ersten Untersuchungen bekannt. Unter den 71 Toten sollen sich auch vier Kinder befunden haben - ein kleines Mädchen und drei Buben im Alter von rund zehn Jahren. Die Flüchtlinge dürften aus Syrien stammen. In Ungarn konnten die Behörden zudem einen ersten Fahndungserfolg verzeichnen: Drei Personen sind derzeit in Haft - mehr dazu in news.ORF.at.

IGGiÖ: Hilfe bei Bestattung angeboten

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) bot der Bundesregierung an, bei der Bestattung von muslimischen Opfern zu helfen. Dazu werde in der Glaubensgemeinschaft ein Stab eingerichtet, um etwaige Begräbnisse zu organisieren, berichtete Omar Al-Rawi von der IGGiÖ.

In der Schura-Moschee in Wien-Leopoldstadt wird nach dem Freitagsgebet zudem ein Trauergottesdienst für die Toten der Tragödie abgehalten. Am Montag findet im Stephansdom ebenfalls ein Gottesdienst im Gedenken der Opfer statt - mehr dazu in Flüchtlingsdrama: Gedenkgottesdienst in Wien.

Syrians fear for relatives after Austrian migrant tragedy

World | Fri Aug 28, 2015 4:06pm EDT

Syrians fear for relatives after Austrian migrant tragedy

VIENNA | BY KARIN STROHECKER AND ANNA MCINTOSH

 

Distraught over missing relatives en route from Syria to western Europe, two young men waited anxiously on Friday for news outside Vienna’s forensic department, where some of the bodies of 71 dead migrants found in Austria have been brought.
"We have not heard from them in three days. Last time we heard, they were in Hungary," one of the young Syrian-Kurdish men said, declining to give his name for fear of upsetting his family back home.

He said the missing adults were his cousin and another cousin's spouse.
"And the worst thing is: we tried to contact the smuggler in Hungary, who was meant to take them to Austria, but he has switched off his phone," he added, with hands shaking and tears in his eyes.
The 71 dead men, women and children, presumed to have been on their way across Europe from Syria, or possibly Afghanistan, were discovered in an abandoned truck on a highway on Thursday. They appeared to have suffocated.

The news sent waves of shock and mourning through Austria.
    "It is crazy, something like that. I am completely stunned... It has really shocked me," said Waltraud Winkler, walking on a busy shopping street in the center of Vienna.
"It must have been so agonizing for the people inside... They must have been fighting for their lives."

The bodies are now with forensic examiners who are working around the clock to hunt for clues of the victims' identities and establish the cause of death.
"Who will stop that madness?" asked daily Kurier in bold white letters on its black front page. Meanwhile Kronenzeitung showed a picture of the truck with one back door open and the bodies of several migrants piled up inside, under the headline "Crammed in like rubbish."

Carla Amina Baghajati, spokeswoman for the Islamic Religious Authority in Austria and married to a Syrian, said her organization would help those affected in Austria and elsewhere.
"The big problem is to identify the victims, and there is a Syrian community here," she said. "And by way of Facebook, by way of reaching out for possible contacts, we have an easier way to make contact than the official authorities."

(Editing by Mark Trevelyan)

Spiritueller Nachdenkprozess mit einer Koransure

Carla Amina und Tarafa Baghajati

Carla Amina und Tarafa Baghajati / Bild: (c) Katharina Roßboth 

Morgenbetrachtung. Das Ehepaar Baghajati bringt in das Europäische Forum Alpbach spirituelle Aspekte aus muslimischer Sicht ein.

26.08.2015 | 21:37 |  Von Erich Kocina  (DiePresse.com)

„Es ist momentan nicht in zu sagen, dass man an Gott glaubt.“ Carla Amina Baghajati sagt das auf eine nüchterne Art, ohne dass eine Wertung mitschwingt. „Umso mehr freuen sich viele Menschen darüber, dass wir da sind.“ Da sein, das bedeutet, dass die Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und ihr Mann Tarafa nach Alpbach gekommen sind. Und hier zweimal die interreligiöse Morgenbetrachtung leiten.

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Es ist das 15. Mal, dass das Alpbacher Forum diesen spirituellen Teil beinhaltet. Katholische, evangelische, jüdische, buddhistische und muslimische Vertreter bitten täglich zu einem kurzen morgendlichen Vortrag mit Diskussion und anschließendem Frühstück im Pfarrhof. Für Tarafa Baghajati ist es bereits das dritte Mal, seine Frau ist zum zweiten Mal dabei. Den Auftakt machte Mittwochmorgen das Thema, wie der Islam zu anderen Religionen steht – mit dem Rückgriff auf andere alte Bücher, die im Koran erwähnt werden, also Bibel und Talmud. Dazu rezitiert Tarafa Baghajati eine Koransure auf arabisch, liest sie dann übersetzt vor und interpretiert.
„Viele Dinge, die im Koran stehen“, sagt Tarafa Baghajati, „sind auch in anderen Religionen enthalten.“ Durch die Interpretation von Aussagen aus dem Koran soll dafür Bewusstsein bei den Besuchern geschaffen und ein Reflexionsprozess angeregt werden. Unter anderem auch unter dem Blickwinkel des Generalthemas, das sich das Forum heuer gegeben hat – der Gleichheit bzw. Ungleichheit.

Es sind sowohl Forumsgäste als auch Einheimische, die der morgendlichen Veranstaltung beiwohnen. Und dabei in eine Wertedebatte einsteigen, in der viele Gemeinsamkeiten der Religionen herausgeschält werden sollen. „Wichtig ist“, sagt Tarafa Baghajati, „dass es nicht in der Art eines Oberlehrers vermittelt wird.“

Die offene Art, wie die beiden Muslime über Religion sprechen, komme auch bei Christen gut an, sagt Carla Amina Baghajati. Aber nicht nur Religion ist ein Thema, über das sie in Alpbach sprechen. Da wird viel diskutiert über Flüchtlinge – Tarafa Baghajati stammt selbst aus Syrien –, aber zum Beispiel auch über Frauensolidarität.

Reden über Rollenbilder

Am Dienstagabend hatte sich rund um Böglerhof-Chefin Karin Duftner eine Frauenrunde versammelt, bei der ganz informell über Rollenbilder gesprochen wurde. Und das in einer sehr gemischten Runde – „Die eine hat einen bäuerlichen Hintergrund, die andere war lange in der Wirtschaft – da war die Religion sehr im Hintergrund, sagt Carla Amina Baghajati. Eine Erkenntnis habe sich dabei jedenfalls sehr schnell manifestiert: „Frauen müssen sich trauen zu sagen, was sie als Frau wollen.“ Das ist auch das Thema der zweiten Morgenbetrachtung aus muslimischer Sicht am Donnerstagmorgen.

Dass das vor allem auf Verstand zentrierte Europäische Forum auch die geistige Seite abdeckt, hält sie für einen Gewinn: „Auch Spiritualität kann zu Erkenntnis führen. Es geht nicht alles nur über den Verstand, sondern auch über Emotion.“

Nach den muslimischen Morgenandachten geht es am Freitag und Samstag katholisch weiter: Der Innsbrucker Bischof Manfred Scheuer übernimmt die nächsten zwei Tage.

Die verordnete Tauglichkeit der Muslime (KOMMENTAR DER ANDEREN)

KOMMENTAR DER ANDERENTARAFA BAGHAJATI6. August 2015, 17:00516

Was soll der von Außenminister Sebastian Kurz wiederholt formulierte Islam europäischer Prägung eigentlich sein? Es steckt ein Stück Anmaßung darin, den Muslimen Werte vermitteln zu wollen. Das Verhältnis des Islam zum Staat ist längst geklärt

Bundesminister Sebastian Kurz wird nicht müde, zu betonen, dass es sein Ziel sei, einen Islam europäischer Prägung zu schaffen. Zuletzt sprach er in einem Interview mit dem Standard von einem Islam im Einklang "mit unseren Werten und Gesetzen". Mit dieser Aussage suggeriert Kurz, dass dieser Islam aktuell erst zu kreieren wäre, und gibt indirekt zu verstehen, dass die Weltreligion Islam an sich nicht kompatibel mit Europa sei.

Zum einen bedient er hier einen Diskurs, der von einem Gegensatz zwischen Islam und Europa ausgeht. Das Gemeinsame und Verbindende gerade im Bereich von Werten und Ethik tritt dahinter zurück.

Viel naheliegender wäre es, das Selbstverständnis des Islam zu betonen, wo es ganz natürlich ist, dass sich angesichts geänderter Rahmenbedingungen auch Fragestellungen und Prioritäten bezüglich der Faktoren Mensch, Ort und Zeit durchaus ändern können. Innermuslimisch ist seit Jahren ein Prozess zu beobachten, die Identität als muslimisch und europäisch zu reflektieren.

Klare Aussagen

Kurz wird empfohlen, die Schlusserklärungen der Imamekonferenzen anzuschauen, die von seinen ÖVP-Parteifreunden und Vorgängern als Außenminister Benita Ferrero Waldner, Ursula Plassnik und Michael Spindelegger nicht nur unterstützt und gefeiert wurden, sondern auch nach außen als das "österreichische Modell" im Umgang mit dem Islam stolz präsentiert wurden.

Der Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach immer wieder von einem "Exportartikel Islam in Österreich". Die von Kurz geforderten Standortbestimmungen des Islam in Europa wurden 2003, 2006 und 2010 nicht nur von der Islamischen Glaubensgemeinschaft IGGiÖ, sondern unter Einbeziehung von Imamen aus ganz Europa mit klaren Aussagen zur Wertedebatte, zur demokratischen Rechtsstaatlichkeit, zu Extremismus, Gewalt, Menschenrechten, Solidarität, Wirtschaft und Umwelt vorgelegt.

So zu tun, als müsse das Rad neu erfunden werden, ist unfair und für den innermuslimischen Diskurs kontraproduktiv. Wenn mit Islam europäischer Prägung gemeint ist, dass die hiesigen Muslime die Gesetze beachten, Sitten respektieren, sich als Teil dieser Gesellschaft sehen und für all dies auch einen Beitrag leisten, dann hat kein Muslim und keine Muslimin ein Problem mit dieser Aussage.

Im Zusammenhang mit dem Islamgesetz werden solche Selbstverständlichkeiten leider zu einem politisch verordneten Programm, das Muslime erst europatauglich machen soll. Das schafft Frust bei Muslimen, die beobachten, wie mit Ressentiments gegen sie Politik gemacht wird.

Das betrifft auch die Aussage, das Islamgesetz dränge den Einfluss aus dem Ausland zurück. Wenn wir über Extremismus und konkret über junge Muslime aus Europa reden, die von dubiosen Stellen nach Syrien in Richtung Terrorbande IS rekrutiert werden, dann ist es völlig verkehrt, dieses Phänomen mit den Imamen aus der Türkei in circa 70 Moscheen in Österreich zu vermischen, zumal diese Imame nachweislich eine gemäßigte und völlig unpolitische Lehre verbreiten. Von dieser Seite hat absolut niemand sich nach Syrien rekrutieren lassen.

Ärger vieler Muslime

Genau diese laufende Vermischung ärgert viele Muslime, die Sebastian Kurz eigentlich für einen sympathischen jungen Minister halten, der im Vergleich zu manchen anderen sich zu sagen traut: "Ja, der Islam gehört zu Österreich!", es aber gleichzeitig nicht lassen kann, medial von oben herab über sie zu sprechen, als sei er ihr Reformator.

Leider hat die Politik, beide Koalitionsparteien gleichermaßen, durch eine Husch-pfusch-Aktion das Islamgesetz durchgepeitscht, wohl wissend, dass die absolute Mehrheit der Muslime damit unglücklich ist. Die erste Klage beim Verfassungsgerichtshof wurde bereits vom türkischen Verband Atib bereits eingebracht, mindestens zwei weitere Klagen werden dem Vernehmen nach wohl in Bälde eingereicht.

Muslime werden in diesem schönen Land geprägt, so wie alle, die sich hier zu Hause fühlen. Sie prägen aber auch in vielen Bereichen das Leben hier und tragen ihren Teil für einen besseren sozialen Zusammenhalt bei. Gleichzeitig müssen wir festhalten, dass die Definition des Verhältnisses des Staates zum Islam längst geklärt wurde und keine wie immer neue Prägung braucht. Ein Stück gegenseitiges Vertrauen scheint hier verlorengegangen zu sein, und genau hier liegt die Herausforderung für die nächste Zeit, und zwar für alle, Muslime wie Nichtmuslime. (Tarafa Baghajati, 6.8.2015)

Tarafa Baghajati ist gebürtiger Syrer und Obmann der Initiative muslimischer Österreicher.

Niederlande/Österreich: Wilders kritisiert Wiener Ermittlungen

28.07.2015 | 18:33 | Von unserem Korrespondenten HELMUT HETZEL (Die Presse)

Anzeige wegen Verhetzung gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nach Hofburg-Auftritt auf Einladung der FPÖ im März.

Den Haag. Enttäuscht zeigt sich der niederländische Rechtspopulist und Islamkritiker Geert Wilders darüber, dass die Staatsanwaltschaft in Wien gegen ihn wegen mutmaßlicher Volksverhetzung und der Herabwürdigung religiöser Lehren ermittelt.

Es sei „besonders bitter, dass ausgerechnet in dem westlichen Land, wo vor einigen hundert Jahren der Westen gegen den Islam verteidigt wurde“, gegen ihn ermittelt werde, sagte Wilders in einer ersten Reaktion. Er spielte damit auf die Verteidigung Wiens gegen das osmanische Heer 1683 an. Wilders kündigte in der Zeitung „De Telegraaf“ an, dass er weiterhin die Wahrheit über den Islam und über die Immigration aussprechen werde. Die Ermittlungen in Wien nannte er einen Angriff gegen die Meinungsfreiheit. „Gegen mich wird nun ein legaler Dschihad geführt“, erklärte Wilders dramatisch.

Die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, hatte erklärt, dass Tarafa Baghajati, Obmann der Initiative Muslimische Österreicher, Anzeige bei der Wiener Staatsanwaltschaft erstattet habe. Baghajati beschuldigt Wilders, bei seiner Rede am 27.März 2015 in der Wiener Hofburg religiöse Lehren herabgewürdigt und zur Verhetzung aufgerufen zu haben. Sollte Wilders angeklagt und verurteilt werden, drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft.

Keine Anzeige gegen Strache

Geert Wilders war am 27.März auf Einladung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Wien. Gegen Strache werde nicht ermittelt, sagte Bussek, obwohl er die Rede des Niederländers mit Applaus gutgeheißen habe. In den niederländischen Medien wird das nun eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Geert Wilders in Wien aufmerksam verfolgt.

Aber auch in Holland wird wieder gegen Wilders ermittelt – mit einer ähnlichen juristischen Begründung wie in Wien. Wilders hatte auf einer Parteiveranstaltung der von ihm gegründeten Freiheitspartei PVV vor rund einem Jahr seinen Anhängern zugerufen: „Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner?“ Worauf diese skandierten: „Weniger, weniger, weniger.“

Damit soll Wilders zu Hass aufgerufen und gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen haben. Wegen einer ähnlichen Anklage gab es vor drei Jahren einen Prozess gegen Wilders in den Niederlanden. Damals kam er mit einem Freispruch davon: Der Richter befand, die islamkritischen Äußerungen des Politikers seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

© DiePresse.com

Staatsanwalt ermittelt gegen Rechtspopulist Geert Wilders

Verdacht der Verhetzung

Geert Wilders wetterte in der Hofburg vor FPÖ-Anhängern gegen den Islam. Muslime erstatteten deshalb Anzeige.

Autor: Bernhard Ichner

Im März polterte Geert Wilders in der Hofburg gegen den Islam. FPÖ-Chef Strache hatte ihn eingeladen. - Foto: APA/EPA/GEORG HOCHMUTH

„Europas Bedrohung durch die Islamisierung“ lautete Ende März das Thema von Geert Wilders Vortrag in der Hofburg. Auf Einladung von FPÖ-Chef H. C. Strache war der niederländische Rechtspopulist nach Wien gekommen, um hier seine Islam-feindlichen Thesen unters blaue Volk zu bringen. Jetzt dürfte der Auftritt juristische Konsequenzen haben: Die Staatsanwaltschaft nahm gegen Wilders Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung auf.

Als der platinblonde Rechte am 27. März im Redoutensaal vor sein großteils ergrautes Publikum trat, war die Stoßrichtung von Anfang an klar: Europa befinde sich im Krieg mit dem Islam; der Koran – den Wilders mit Hitlers „Mein Kampf“ verglich – gehöre verboten und innerhalb der EU müssten wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Die Illustration eines  von Minaretten aufgespießten Österreichs prangte zur Verdeutlichung hinter dem Rednerpult von der Wand.

Sachverhaltsdarstellung

Bei der „Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen“ (IMÖ) ortete man in der Rede strafrechtswidrige Inhalte.

In seiner Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien verdächtigte Obmann Tarafa Baghajati Wilders der Verhetzung, der Herabwürdigung religiöser Lehren sowie des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz.

Bei der IMÖ hoffte man auf Strafverfahren – nicht nur gegen Wilders, sondern auch gegen die FPÖ im Allgemeinen und gegen Strache im Besonderen. „Zum einen, weil die Muslime in Wilders Rede generell als Feinde und als Gefahr für Europa hingestellt wurden. Und zum anderen, weil er meint, der Koran würde den Terrorismus fördern“, erklärt Baghajati.

Die FPÖ könne sich da „nicht abputzen“ – schließlich habe sie Wilders eingeladen und Strache habe während der Rede „zustimmend applaudiert“. Die FPÖ trage „die moralische Verantwortung“ für Wilders Aussagen.

Rede nicht mit FPÖ abgestimmt

Für ein Ermittlungsverfahren gegen den FP-Chef reicht das aber nicht. Strache habe Wilders Ansprache zwar „erkennbar zustimmend und oft unter Applaus“ verfolgt, „aber selbst dazu keine Äußerungen gemacht“, begründet man seitens der Staatsanwaltschaft Wien. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Inhalt der Rede mit FPÖ-Verantwortlichen abgestimmt wurde.

Gegen Wilders wurden nun aber Ermittlungen eingeleitet. „Wir hoffen und erwarten, dass die Verhetzung bestätigt wird – und dass Wilders Derartiges in Österreich nicht mehr wiederholen darf“, sagt Baghajati.

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