Marek Christine

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Burkaverbot: virtuelle Debatte ohne Bodenhaftung

Aus Gründen der Verkehrssicherheit will Staatssekretärin Christine Marek ein Burkaverbot. Unnötig, sagen die Grünen, Wiener SPÖ und die Islamische Glaubensgemeinschaft

Wien - Die Forderung nach einem Burkaverbot ist nicht neu. Steht in einem EU-Land, wie am Donnerstag in Belgien, eine Abstimmung dazu an, gilt dies als willkommener Anlass, dies auch wieder für Österreich zu fordern. Diesmal war es Familienstaatssekretärin und Wiens ÖVP-Chefin Christine Marek, die sich für ein generelles Burkaverbot im öffentlichen Raum aussprach. "Wir können uns dem Thema nicht nur nicht verschließen, sondern müssen es aktiv angehen", erklärte sie.

Marek will auch den "Sicherheitsaspekt" berücksichtigen. Es könne ihrer Meinung nach weder sein, dass verschleierte Frauen im öffentlichen Verkehr nicht erkannt werden, noch, dass sie Auto fahren: "Eine Burka ist ja schließlich auch eine Sichteinschränkung." Und so zählt sie zum öffentlichen Raum nicht nur Gerichte, Amtshäuser, Spitäler, Banken, oder Geschäfte, sondern auch den öffentlichen und den Individualverkehr. Bei Missachtung eines Burkaverbots müssten Sanktionen folgen.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Honsek (SPÖ) wünscht sich ebenfalls eine "breite Diskussion" über ein Burkaverbot. "Ich will mich der Debatte nicht verschließen, weil eine Ganzkörperverschleierung Frauen massiv diskriminiert", antwortete sie auf Mareks Vorstoß. Man sollte "ernsthaft" darüber reden, wie damit in Österreich umzugehen ist.

"Virtuelle Debatte"

Carla Amina Baghajati, Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, kann ihr nur zustimmen. Denn die Burkaverbots-Diskussion ist für sie eine "virtuelle Debatte ohne Bodenhaftung". Wenn sie so "die Vereinszene in Wien durchgeht, fallen mir maximal zwölf Musliminnen ein, die eine Burka tragen". In Wien könne man nicht einmal Burkas kaufen. Grundsätzlich vertrete zwar auch die Islamische Glaubensgemeinschaft den Standpunkt, das Tragen eines Gesichtsschleiers sei keine theologische Notwendigkeit. Dass diese Meinung im gelebten Alltag vorherrsche, zeige sich jedenfalls im österreichischen Straßenbild. "Eine Burkaträgerin wurde noch nie gesichtet", erklärt Baghajati.

Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, lehnt ein Verbot ab, da "mit Bekleidungsvorschriften das Problem von Frauendiskriminierung nicht zu lösen ist". Die Wiener Frauen- und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) geht noch einen Schritt weiter: Diese Debatte habe nur ein Ziel, "bewusst Ressentiments zu schüren. Denn es werden genau jene Vorurteile bedient, die suggerieren, dass alle Migrantinnen unterdrückte und bildungsferne Frauen sind".

Erfreut über Mareks Vorstoß zeigten sich FPÖ und BZÖ. Wobei die Blauen mit dem Burkaverbot auch ein Kofptuchverbot verbinden. (Kerstin Scheller/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.4. 2010)

"Multikulti" ist nicht tot

Wie VP und SP am "Ausländerthema" vorbeiargumentieren – eine Replik von Tarafa Baghajati

"Multikulti" hat sich neben dem Terminus "Gutmensch" als Diffamierung etabliert, die Leute, die offen für Pluralität und Vielfalt in der Gesellschaft eintreten und diese auch als Bereicherung ansehen und leben, in ein zumindest völlig weltfremdes Eck stellt.

Mir san mir

So können die Gastkommentare des Bundesministers für Wissenschaft, Johannes Hahn, und von Karl Newole ("Gegen rechte Hetzer und linke Träumer", Standard, 2. 8.) nicht unkommentiert stehen bleiben, um Tendenzen des "mir san mir" entgegenzuwirken. Auch die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger von der SPÖ schien nicht ganz gefeit und schlug in die gleiche Kerbe, indem sie Multikulti für tot erklärte, eine unglückliche Formulierung, die nach Korrektur verlangt. Es ist nicht primär eine Frage der Begrifflichkeit, sondern eine Frage der dahinter stehenden Geisteshaltung, die gerade im Jahr des interkulturellen Dialogs Aufmerksamkeit verdient.

Beide Gastkommentare zielen darauf, die Kulturdiskussion als eine Angelegenheit unter dem Aspekt Zuwanderer hier, Einheimische dort abzuhandeln. Hier liegt ein gewaltiger Haken. Die österreichische Gesellschaft ist längst multikulturell, ob es sich nun um Alltagskultur wie Kulinarisches, Kleidung und Lifestyle handelt oder Kunst in allen Facetten betrifft. Ja, sie war es auch vor den modernen Migrationsbewegungen, wobei nicht nur an die Zeit als Vielvölkerstaat erinnert sei, sondern an den großen regionalen Reichtum unterschiedlichster kultureller Ausprägungen.

Der Hut brennt

Kindergärten, Schulen, Universitäten und Betriebe sind multiethnisch, multireligiös und multikulturell. Wenn Bundesminister Hahn gesellschaftliche Probleme wie Gewalt in der Familie und mangelnde Chancengleichheit für Frauen fast völlig ausblendet und stattdessen bei Minderheiten Zum Autor: Tarafa Baghajati ist Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen nach "kulturellen Rückschritten" sucht, dann brennt der Hut. Das ministerielle Tandem Hahn - Fekter zeigt in seinem durch den Anspruch der Intellektualität verbrämten Populismus unübersehbare Kompetenzschwäche und agiert damit auch wahltaktisch unklug.

Minister Hahn sieht "Zwangsbeschneidung" als kulturellen Rückschritt, vorhanden in "kulturell definierten Räumen, in denen es religiös oder kulturell legitimiert ist, Frauen schlechter zu behandeln als Männer". Ein Mindestmaß an Recherche, auch innerhalb der ÖVP, hätte ergeben, dass in Österreich lebende kulturelle Gemeinschaften, seien sie muslimisch, christlich oder ethnisch definiert, nicht nur Zwangsbeschneidung ablehnen, sondern jegliche weibliche Genitalverstümmelung, egal ob unter Zwang oder freiwillig.

Wahlkampfzünder

Dagegen wurde auch mit Unterstützung von ÖVP-Frauen vieles geleistet. Statt dass man versucht, die vorhandenen Initiativen zu fördern, wird das Thema als Wahlkampfzünder verwendet. Mit der Forderung eines Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst geht Hahn weiter als Innenministerin Fekter, die derartiges nicht gutheißt. Auch hier ist die "rechte Hetze", gegen die sich verbal abzugrenzen BM Hahn so bemüht ist, in Sichtweite. Während ÖVP-Staatssekretärin Marek junge muslimische Frauen in diversen Projekten (Beispiele: Fatima und MIA) glaubwürdig unterstützt und sich öffentlich in Veranstaltungen gegen jegliche Kopftuchverbote ausspricht, schon allein weil sie den vorhandenen Antidiskriminierungsgesetzen widersprechen würden, kommt Johannes Hahn mit Forderungen, die in diesem Wahlkampf sowohl FPÖ als auch BZÖ in den Schatten stellen.

Sich als EU-Partei zu präsentieren und zugleich im EU-Jahr des interkulturellen Dialogs solchen Populismus zu verbreiten, ist bedauerlich und mehr als bedenklich. Ob sich diese Doppelstrategie der ÖVP auszahlt, wird spätestens der 28. September zeigen. Doch ist davon auszugehen, dass die konsequente Verwirrung der Wähler in dieser Frage teuer bezahlt wird. In diesem Fall wird die ÖVP ab dem 29. September eine neue und ehrliche Linie definieren und einschlagen müssen. Die Verantwortung für eine drohende Wahlniederlage würde in diesem Fall im Bereich der Minister Hahn und Fekter und Generalsekretär Missethons liegen.(DER STANDARD Printausgabe, 5.9.2008)

Zum Autor: Tarafa Baghajati ist Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

Foto: Sprachkurs in Wien: Multikulti wird von Politikern totgesagt, von anderen Menschen am Leben erhalten.

Gute Richtung Selbstbestimmung

Der vierte Geburtstag des österreichischen Antidiskriminierungsgesetzes nähert sich. Demnach genießen muslimische Frauen unter dem Titel "keine religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" Schutz. Auch wenn in der Praxis die Stelle für Kopftuchträgerinnen dann "leider schon vergeben" ist - Gesetze wirken Bewusstsein bildend. Bewerberinnen unterschiedlicher Religion Chancengleichheit zu verweigern ist ein Unrecht.

 

 

In der Praxis trauen sich viele Frauen gar nicht, Diskriminierungserfahrungen anzuzeigen. Zu resignierend werden die Aussichten in einem Verfahren betrachtet, das im Zuge öffentlicher Aufmerksamkeit das Opfer womöglich noch zur Täterin ("Fundamentalistin".) macht. Selbst wenn sie Recht bekäme - würde das nicht zusätzlich Hass heraufbeschwören? Populisten leisten derzeit ganze Arbeit aus muslimischer Sichtbarkeit Angstszenarien zu bauen.

Normalität - das wünschen sich gerade die jungen MuslimInnen. Das braucht Signale. Staatssekretärin Marek schuf den MiA Award, eine Auszeichnung für Frauen mit Migrationshintergrund. Auch Frauen mit Kopftuch wurden vor den Vorhang gebeten.

Anders Bundesminister Hahn. Als Gast eines Migrantenvereins bekannte er auf die Frage nach muslimischen Bundesbediensteten: "Ich habe mit dem Kopftuch kein Problem." Parallel wurde jene Zeitung gedruckt, in der er dann für ein Verbot des Kopftuchs im öffentlichen Dienst eintrat.

Putzfrau ja, berufstätige Akademikerin nein? Also ja nicht am Bild der unterdrückten, ungebildeten Frau rütteln? Eigentlich hatte sich der Diskurs mit dem Schlüsselwort "Selbstbestimmungsrecht" eine gute Richtung weg von jeglicher Ideologisierung gegeben. Eine neue Generation steht in den Startlöchern, um den Beweis anzutreten, wie ein Leben als Muslimin mit dem hier Dazugehören zu verbinden ist. Und ihre Chancengleichheit?

 

Diese Kolumne von Carla Amina Baghajati erschien in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Furche".:

 

 

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