Politik

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Die Bildungslücken des H.C. Strache - islamische Erbe der europäischen Kultur

Gast Kommentar von OMAR AL-RAWI  über das islamische Erbe der europäischen Kultur

These: Der Westen glaubt, die Menschenrechte nicht nur erfunden, sondern auch gepachtet zu haben.

Der FPÖ-Bundesparteichef H.C. Strache hat kürzlich mit seiner Aussage „Der Kulturkampf hat längst begonnen, der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern auch ein totalitäres Rechts- und Gesellschaftssystem“ für Aufsehen gesorgt.

Der kenianische Sozialanthropologe Ali Masrui meint zu Recht, dass in der modernen Geschichte die Muslime sich zwar selten verdienstvoll in der Entwicklung der Menschenrechte hervortaten, aber man gratuliert ihnen auch selten, dass die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen nicht bei und von ihnen begangen worden sind: Es gibt kein muslimisches Äquivalent zu nazistischen Vernichtungslagern, zum Völkermord im Ausmaß von Nord- und Südamerika sowie Australien, noch ein Gegenstück zu stalinistischem Terror, Pol Pots „Killing Fields“ und der Entwurzelung von dutzenden von Millionen im Namen von Fünf-Jahres-Plänen. Auch sind die Moslems weder für Apartheid-Modelle verantwortlich noch für den wilden japanischen Rassismus vor 1945 oder die rassistische Kultur des alten amerikanischen Südens.

Es ist interessant und verblüffend, dass man beim Menschenrechtsdialog immer wieder feststellt, dass „westliche“ Dialogpartner glauben, die Menschenrechte nicht nur erfunden, sondern auch gepachtet zu haben. Das islamische Erbe in der Geschichte Europas wird nur noch auf die Arbeitsmigration und Türkenbelagerung reduziert.

Dass die hellenistische Philosophie dank der im Bagdad des 9. Jahrhunderts entstandenen Metaphysik der Mu’tazila-Schule an die heutige Zeit weitergegeben worden ist, weiß kaum jemand. Auch die Hochblüte der islamischen Zivilisation ist fast eine Bildungslücke – die Zivilisation des abbasidischen Bagdads und des omayyadischen Cordoba, die dank der Andalusier Ibn Ruschd (Averroes 1126–1198), der als Aristoteles-Kommentator die westliche Philosophieentwicklung maßgeblich beeinflusste und ganz nebenbei auch noch die Sonnenflecken gefunden hat, sowie Ibn Arabi und Ibn Hazm einen wesentlichen Einfluss auf die Scholastik, das Minnesängertum, die gotische Architektur, die Mathematik, das westliche Gesundheitswesen, ja sogar die christliche Mystik gehabt hat. Nicht vergessen sollten wir auch Al-Khwarismi (gest. 846), Vater der Algebra und des Algorithmus-Terminus, Al-Razi/Rhazes (846–935), dessen medizinisches Hauptwerk „Liber Almansoris“ über Jahrhunderte der Ausbildung an europäischen Universitäten diente, Ibn Sina/Avicenna (980–1037), dessen medizinische Enzyklopädie noch im 19. Jahrhundert benutzt wurde, und Ibn Khaldun (1332–1406), Begründer der Soziologie und quellenkritischen Geschichtsschreibung.

Daher war mein Aufruf: „Lernen Sie Geschichte, Herr Strache!“ nicht polemisch, sondern ernst gemeint.

Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi ist Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich

Eine Frage der Zuständigkeit

Replik auf den Gastkommentar von Christian Ortner (23. Juni).

Der israelische Minister Liebermann nennt die israelischen Araber "Fünfte Kolonne" und fordert ihren Transfer, ein Euphemismus für ethnische Säuberungen. freigelassene palästinensische Gefangene wolle er mit Bussen an einen Ort bringen, "von dem aus sie nicht zurückkehren" mögen. Und die arabischen Knesset-Abgeordneten mit Hamas-Kontakten sollen als Verräter hingerichtet werden.

In Polen machen sich konservative Kräfte Sorgen um die Wertevermittlung des Kinder-TV. Die Teletubbies sind in den Verdacht geraten, Kindern homosexuelle Verhaltensweisen nahe zu bringen. Diese Frage hat Ewa Sowinska, die polnische Ombudsfrau für Kinder, nun zu einer Untersuchung der Fernsehserie veranlasst.

Pat Robertson, ein 75-jähriger US-evangelikaler Hass-prediger, ruft zum "take out" (Liquidation) des venezolanischen Staatspräsidenten durch US-Elitesoldaten. Dies ist nach seiner fundamentalistisch-christlichen Güterabwägung billiger als ein Krieg.

Niemand kam auf die glorreiche Idee, die israelitische Kultusgemeinde, die katholische Kirche oder sonst eine andere kirchliche Institution Österreichs aufzufordern, diese Aussagen zu kommentieren oder sich davon zu distanzieren. Und das ist richtig und gut so. Wenn allerdings der Religionsminister Pakistans Ijaz-ul-Haq sich zu Rushdie meldet, erwartet Christian Ortner eine sofortige Stellungnahme der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ).

Die IGGiÖ ist eine österreichische Institution, die vor allem die religiösen Belange österreichischer Muslime verwaltet und vertritt. Sie meldet sich selbstverständlich zu FPÖ-Aussagen, wenn diese die Muslime mit Aussagen wie "Daham statt Islam" angreift ein Kopftuchverbot fordert.. Und wenn der Irak im Terror zwischen Sunniten und Schiiten versinkt, so ist es wichtig, den hier lebenden Muslimen aller Rechtsschulen eine klare Stellung zu vermitteln. Und wenn wie im vorigen Sommer eine große Anzahl österreichischer Muslime beim Urlaub bei Verwandten im Südlibanon zwischen die Fronten geraten und unter Todesangst festsitzen, so war es selbstverständlich unsere Aufgabe, nicht nur ihnen bei der Evakuierung zu helfen, sondern auch Stellung zu beziehen.

Dass wir selbstbewusst im politischen Diskurs Stellung beziehen, bedeutet nicht, dass wir eine Plattform des Beleidigtseins geworden sind, vielmehr ist es ein Zeichen der Emanzipation und der gelungenen Integration. Es dürfte Ortner entgangen sein, dass wir nicht zu Demonstrationen gegen die Karikaturen aufgerufen haben, und nach der Regensburger Rede des Papstes zum Tag des Dialogs statt zum Tag des Zornes aufriefen. Die drei legendären Imame-Konferenzen, die in Graz und Wien stattfanden, wurden von der IGGiÖ organisiert und die dort verabschiedeten Deklarationen realisiert. Diese waren eben nicht nur Floskeln sondern unaufgeforderte entsprechende öffentliche Gesten.

Es ist nicht unsere Aufgabe, wöchentlich Aussagen oder Rülpser Bin Ladens oder von wem auch immer in der Welt zu kommentieren. Unsere Aufgabe ist es, solch extremistisches Gedankengut zu bekämpfen.

Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi ist Integrationsbeauftragter der IGGiÖ.

Mittwoch, 27. Juni 2007

Europa entzieht sich seiner historischen Pflicht, den Nahostkonflkt zu entschärfen

Europäische Staaten wie Großbritannien, Deutschland oder Österreich werden ihrer historischen Verantwortung für die Konflikte in den Palästinensergebieten nicht gerecht

Foto: Der Stolz, den die Hamasführung nach ihrer Machtübernahme im Gaza-Streifen demonstriert, ist unbegreiflich. Das ist kein Sieg, sondern eine Bankrotterklärung der politischen Führung von Hamas und Fatah. Was sich mit dem Tod von Jassir Arafat allmählich abzeichnete, ist nun endgültig: Die PLO ist im letzten Kapitel ihrer Geschichte angelangt.

Traurig und zugleich beschämend ist, dass jetzt sogar gezielte innerpalästinensische Tötungen vollzogen werden. Das galt bisher als Tabu. Europa trägt eine historische Verantwortung für das Schicksal der Palästinenser. Sich verstecken ist die schlechteste Lösung. Europa muss innerhalb der UNO eine tragende Funktion übernehmen und aus der Statistenrolle herauswachsen, die es bisher im Roadmap-Quartett innehatte.

Die Nachrichten aus den Palästinensergebieten überschlagen sich, doch sind sie Ergebnis einer langfristigen Entwicklung. Vor wenigen Tagen feierte Israel den 40. Jahrestag seines Sieges über seine arabischen Nachbarstaaten Ägypten, Syrien, Jordanien sowie die Palästinenser im Sechstagekrieg. Für die Palästinenser ist der 5. Juni 1967 hingegen al-Naksa, ein Tag der Trauer. Wörtlich übersetzt bedeutet al-Naksa in etwa "der Rückschlag, der kaum verkraftet werden kann". Der Ausdruck spiegelt wider, dass es sich für die Araber nicht nur um eine militärische Niederlage handelte, sondern um ein Ereignis mit schwerwiegenden Folgen für die kommenden Generationen.

Vor dem Sechstagekrieg hatten sich die arabischen Führer in unsinniger "Siegesrhetorik" geübt und ihre Völker mit Propaganda, was die Stärke ihrer Armeen betraf, irregeführt. Doch dann schuf die israelische Armee vollendete Tatsachen: Tatsachen, die einen möglichen Frieden oder die Durchsetzung internationalen Rechts in den nächsten Jahrzehnten in weite Ferne rücken ließen.

Die Niederlage von 1967 war der zweite Rückschlag für die Palästinenser nach der "Katastrophe" von 1948, als die die israelische Staatsgründung im arabischen Gedächtnis bezeichnet wird. Deren Grundlagen hatte der britische Außenminister Lord Balfour am 2. November 1917 gelegt, indem er in einer Deklaration "die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk mit Wohlwollen" betrachtete. Realität wurde dieser Teil des Papiers im November 1947 mit dem Teilungsplan der UNO, der dem neuen Staat Israel über die Hälfte des Gebiets des historischen Palästina zusprach. In der Folge wurden ca. 800.000 Palästinenser in die umliegenden Nachbarländer vertrieben.

Großbritannien trägt aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit bis heute eine politische Verantwortung gegenüber den Palästinensern. Das wird selten erwähnt. Doch wie konnte sich eine "Protektoratsmacht" so von ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen lossagen? Auch Deutschland und Österreich tragen Verantwortung. Ohne den Schock über den Völkermord der Nazis am jüdischen Volk wäre das offensichtliche Unrecht, das die Vertreibung der Palästinenser darstellte, von der Weltgemeinschaft nicht so widerspruchslos geduldet worden.

All dies spricht dafür, dass sich Europa stärker für eine gerechte Lösung im Nahen Osten einsetzen sollte. Dabei geht es nicht um eine "Wiedergutmachung" für die Palästinenser, sondern darum, internationales Recht durchzusetzen. Dazu gehören ein unabhängiger palästinensischer Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt sowie die Räumung aller israelischen Siedlungen, die nach dem Sechstagekrieg von 1967 völkerrechtswidrig entstanden sind - aber auch eine offene Debatte über ein Rückkehrrecht der Palästinenser, das ihnen nach der UN-Resolution Nr. 194 zusteht, aber von Israel bislang nicht einmal durch eine symbolische Geste Anerkennung gefunden hat.

Die Verantwortung Europas bezieht sich nicht nur auf die Staatsgründung Israels von 1948, sondern ist bis heute aktuell. England und Frankreich waren etwa im Krieg gegen Ägypten, als es um die Verstaatlichung des Suezkanals ging, mit Israel verbündet. Mehrere UN-Resolutionen, die Israels Vorgehen in den besetzten Gebieten und die Annexion Jerusalems verurteilen, wurden nach 1967 mit Stimmen der Europäer beschlossen. Doch um die Durchsetzung dieser Resolutionen hat sich Europa keinen Deut geschert. Gemessen an der peniblen Genauigkeit, mit der heute die Länder der "Achse des Bösen" behandelt werden, scheint hier die Rede vom doppelten Maßstab angebracht. Auch der Boykott der palästinensischen Regierung nach dem Wahlsieg der Hamas hat dazu beigetragen, die europäische Haltung unglaubwürdig erscheinen zu lassen.

Als der rechtsextreme Avigdor Liberman, der in Israel selbst als gefährlicher Rassist gilt, dort zum "Minister für strategische Bedrohung" und stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt wurde, nahm die EU dies stillschweigend zur Kenntnis; der EU-Vertreter Javier Solana traf sich sogar mit ihm. Die Hamas hingegen wird geschnitten, weil sie das "Existenzrecht Israels" nicht anerkenne. Von Israelis und Arabern muss man verlangen, sich ihrer Vergangenheit zu stellen. In israelischen Schulbüchern werden die Schattenseiten der Geschichte und Gegenwart des Staates Israel ausgeblendet. Die arabischen Staaten wiederum verschweigen, dass den jüdischen Minderheiten in vielen arabischen Ländern krasses Unrecht widerfahren ist. Nach der israelischen Staatsgründung erfuhren Bürger Repressalien, oft von staatlicher Seite - in Marokko, in Syrien, im Jemen und am schlimmsten im Irak. Synagogen wurden geschlossen, Juden wurden quasi der "Sippenhaftung" unterworfen; ein normales Leben wurde ihnen fast unmöglich. Viele arabische Juden zogen die Konsequenz und flohen, oft nach Israel.

Seit geraumer Zeit versucht die israelische Regierung, die Lage in den besetzten Gebieten zum rein äußeren Problem zu erklären und die Härten seines Besatzungsregimes als vorübergehende Maßnahmen hinzustellen. Doch nach dem Scheitern des Friedensprozesses von Oslo und auch nach dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen kann von einer Autonomie der palästinensischen Gebiete keine Rede sein. Noch immer herrscht Israel über die Palästinenser.

Die jüngsten Kämpfe in den Flüchtlingslagern im Libanon und die Eskalation im Gaza-Streifen führen das Leiden der Palästinenser noch einmal deutlich vor aller Augen. Im Libanon hat die vielfältige Diskriminierung der Palästinenser, die von vielen Berufen ausgeschlossen sind und nicht einmal Grundbesitz erwerben dürfen, dazu geführt, dass sich die Flüchtlingslager zu Brutstätten militanter Extremisten wie der Fatah al-Islam entwickeln konnten. Wenn sich dieses Szenario jetzt im Gaza-Streifen wiederholt, wird Israel es eines Tages bereuen, auf die Hamas als stabilisierende Kraft verzichtet zu haben.

Zu einer ehrlichen Lösung gehört, dass jede Seite selbstkritisch ihre Fehler betrachtet. Europa darf sich dabei vor der eigenen Verantwortung nicht drücken.

Tarafa Baghajati, 1961 in Damaskus geboren, wohnt seit 1986 in Österreich. Er ist Mitgründer der Initiative muslimischen ÖsterreicherInnen und Vizepräsident von ENAR, dem European Network against Racism.

© taz Entwicklungs GmbH & Co. Medien KG, Vervielfältigung nur mit Genehmigung des taz Verlags

 

Imame-Konferenz 2006: Workshop am 8.4.2006 (Rassismus - Islamfeindlichkeit - Meinungsfreiheit)

Diskussionsgrundlage und verabschiedetes Papier des Workshops

WorkshopsteilnehmerInnen:

Namhafte Persönlichkeiten aus:

Albanien,
Bosnien,
Dänemark,
Deutschland,
England,
Frankreich,
Mazedonien,
Österreich

Workshopleitung: Mirsad MAHMUTOVIC
Bosnien, Cheef of the Office for Bosnian Diaspora of BiH

Konzeptionspapier: Baruch Wolski und Tarafa Baghajati

Berichterstattung: Tarafa Baghajati

Rassismus und Diskriminierung:

Der Islam lehnt jede Form von Rassismus kategorisch ab. Der Islam vertritt eine egalitäre Weltsicht. Es ist kein Zufall gewesen, dass einer der Allerersten, der die Botschaft des Islam angenommen hat, ein afrikanischer Sklave namens Bilaal war. Der Islam befreite ihn aus der Sklaverei und er wird bis heute von allen Muslimen hoch geschätzt.

Im Quran heisst es:

„O ihr Menschen! Wir erschufen euch aus Mann und Frau und machten euch zu Völkern und Stämmen, damit ihr einander kennenlernt. Doch der von Gott am meisten Geehrte von euch ist der Gerechteste (bzw. Gottesfürchtigste, Anm.) unter euch. Gott ist fürwahr wissend, kundig.“ (49:13)

In seiner Abschiedsrede zu Mekka im Jahre 632 der christlichen Zeitrechnung hat unser Prophet Mohammed (sas) die Egalität des Islams noch einmal eindrücklich betont:

„[…] O ihr Menschen! Euer Herr und Erhalter ist Einer, und euer Urahn ist einer. Ihr alle stammt von Adam ab, und Adam wurde aus Erde erschaffen. Und daher gibt es keine Überlegenheit von einem Araber über einen Nicht-Araber oder von einem Nicht-Araber über einen Araber, und auch nicht von einem Weißen über einen Schwarzen oder von einem Schwarzen über einen Weißen. […]“

Der Islam begrüßt die Unterschiede unter den Menschen und die Verschiedenartigkeit der Kulturen. Für Muslime ist diese prachtvolle Vielfalt nichts weniger als ein Beweis für die Existenz Allahs (ta). Im Quran heisst es dazu:

„Zu Seinen Zeichen gehört die Schöpfung der Himmel und der Erde und die Verschiedenartigkeit eurer Sprachen und eurer (Haut-) Farben. Darin sind fürwahr Zeichen für die Wissenden.“ (30:22)

Geschwisterlichkeit statt Überheblichkeit

Alle Gesellschaften der Menschheit kranken an diesem Übel, das wir heute Rassismus nennen. Die Einen mehr, die Anderen weniger. Der Rassismus wurzelt in der menschlichen Tendenz überheblich zu sein, sich selbst in den Mittelpunkt zu stellen, Menschen zu klassifizieren, sich einem „Stamm“ zugehörig zu fühlen und andere „Stämme“ geringzuschätzen. Rassismus ist ein fundamentales Unrecht und jede Herrschaft, die sich darauf gründet, ist im Grunde genommen illegitim.
 
Auch Muslime sind nicht automatisch vor Rassismus gefeit. Die Imame-Konferenz spricht sich daher auch gegen jede Form von ethnischer Diskriminierung innerhalb der muslimischen Gemeinden Europas aus.

Islamfeindlichkeit und Kultureller Rassismus

Wir unterscheiden heute zwischen einem biologischem und einem kulturellem Rassismus. Wobei die Trennlinie zwischen diesen beiden Erscheinungsformen nicht immer klar gezogen werden kann. Zumeist geht das Eine in das Andere über. Der kulturelle Rassismus wird oft auch als Neorassismus bezeichnet und ist im Unterschied zum Großteils diskreditierten biologischem Rassismus in weiten Teilen unserer Gesellschaften verankert. Wobei das Phänomen gar nicht so neu ist, wie der Name Neorassismus es einem glauben machen könnte. Ein kultureller Rassismus par excellence ist der Antisemitismus. Und wie wir wissen ist dieses Phänomen beispielsweise weitaus älter als unsere Begrifflichkeiten dazu.

Auch die Islamfeindlichkeit begleitete stets europäische Geschichte und diente Europa immer wieder dazu, sich selbst zu definieren. Im europäischen Mittelalter war „der Muslim“ der Orientale im Äußeren und „der Jude“ der Orientale im Inneren. Beide galt es gleichermassen zu bekämpfen. Wir alle sind uns bewusst, zu welchen Exzessen der Antisemitismus historisch in Europa geführt hat. Desto stärker erfüllt uns die dramatische Renaissance des Feindbild Islams mit Besorgnis. Keine muslimische Gemeinde in Europa ist von dieser starken rassistischen Tendenz in den letzten Jahren verschont geblieben.

Der Begriff der Islamfeindlichkeit findet erst zögerlich Eingang in den akademischen und auch medialen Diskurs. Und das obwohl Muslimas und Muslime in Europa permanent pauschal diffamiert werden, im sozialen Leben diskriminiert werden und aufgrund ihres Glaubens und ihrer Glaubenspraxis zeitweise selbst schon gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sind.

Die Imame-Konferenz beobachtet mit Sorge, dass für manche politische Denkrichtung das Feindbild Islam sogar zu einem tragenden Element ihrer Ideologie geworden ist.

Islamfeindlichkeit kann auch ein institutioneller Rassismus sein, wenn wir uns die verschiedenen Sondergesetze für Muslime in Europa vergegenwärtigen.

Es scheint, dass Muslime für viele Behörden, politische Instanzen und auch für Teile der Sicherheitsapparate in Europa unter Generalverdacht stehen. Die Beweislast­umkehr beim Umgang mit Muslimen ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Ein Verstoß der eindeutig rassistisch konnotiert ist. Überall da wo Muslime aufgrund ihrer Religion einer diskriminierenden Sonderbehandlung unterworfen werden, liegt Islamfeindlichkeit vor.

Strategien gegen Islamfeindlichkeit

Die Imame-Konferenz appelliert an die Gesetzgeber in der Europäischen Union die Verschärfungen, die unter den Gesichtspunkten der Antiterrorbekämpfung oder der Migrationsbekämpfung vorgenommen worden sind, kritisch zu überprüfen, zu korrigieren und gegebenenfalls rückgängig zu machen.
Die Imame-Konferenz ruft die Europäische Union und die nationalen Regierungen auf, verstärkt finanzielle Mittel zur Erforschung und Bekämpfung von Islamfeindlichkeit einzusetzen. Wir ersuchen auch die Massnahmen der islamischen Gemeinden Europas zu unterstützen, die auf eine stärkere Selbstermächtigung der Muslime abzielen. Auch wenn die Islamfeindlichkeit uns zu Objekten degradiert, so sind wir nichtsdestotrotz unsere eigenen Subjekte, europäische Bürgerinnen und Bürger, EinwohnerInnen und Einwohner in Europa.

Asyl

Die Imame-Konferenz verurteilt jede Form von Rassismus und Diskriminierung, unabhängig davon wer die Betroffenen sind. In diesem Sinne erfüllt es uns auch mit Trauer beobachten zu müssen, dass das vereinigte Europa sich tendenziell seiner humanistischen Tradition der Asylgewährung entledigt. Asylsuche ist ein fundamentales Menschenrecht und die Gewährung von Asyl ist zugleich auch ein wichtiges islamisches Prinzip. Das Thema Asyl begleitet die muslimische Gemeinschaft von ihren Geburtsstunden an. Die Gemeinde der ersten Muslime fand beispielsweise im christlichen Äthiopien Asyl vor der brutalen Verfolgung im damaligen Mekka. Und die Pflicht zur Gewährung von Asyl wurde in der Charta von Medina von den damaligen Muslimen verbindlich festgeschrieben.

Wir appellieren an die europäischen Regierungen die weitere Aushöhlung der Fremden- und Asylgesetzgebung durch sog. Drittstaatenregelungen und ähnlichem zu beenden.  Die zahlreichen Todesfälle von Migranten an den Außengrenzen der Europäischen Union erfüllen uns als Bürger Europas mit Scham und Bestürzung.

Meinungsfreiheit

Die aktuelle Diskussion in Europa veranlasst die Imame-Konferenz  ihre Position so zusammenfassen:

Meinungsfreiheit als unverzichtbares und allgemeines Gut steht für die Imame-Konferenz außer Frage. Dies bedeutet allerdings keinen Widerspruch zum Verständnis eines verantwortungsvollen Umgangs wie ihn auch der journalistische Ehrenkodex formuliert. Für rassistische und herabürdigende Veröffentlichungen können wir kein Verständnis aufbringen. Auch wenn solche Veröffentlichungen legal sind, so darf nicht vergessen werden, dass demokratische und gewaltfreie Protestformen dagegen mindestens ebenso legitim sind.

Wir lehnen es ab einen Widerspruch zwischen den Grundrechten Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit herzustellen. Denn beide Grundrechte sind stark miteinander verwoben, wollen dassselbe Freiheitsideal beschützen. Meinungsfreiheit wurde in Europa hart erkämpft und verstand sich als Recht des Einzelnen ohne Angst vor Repressalien auch Kritik an den Mächtigen anzubringen. Sie ist historisch von unten nach oben entstanden. Dassselbe gilt für die Religionsfreiheit. Sie soll die freie Religionsausübung des Einzelnen vor Eingriffen des Staates oder der Herrschaft schützen. Die Religionsfreiheit stellt historisch insbesondere die religiösen Minderheiten unter Schutz.

Die Imame-Konferenz bekennt sich zum Dialog als am besten geeigneten Lösungsmodell bei auftretenden Konflikten. Die Konferenz ist desweiteren davon überzeugt, dass ein permanent in Gang befindlicher Dialog in institutionalisierten Bahnen Konflikte in vielen Fällen gar nicht aufkommen lassen würde

Kontakt und Anfragen an:

Dipl.- Ing. Tarafa Baghajati
Vizepräsident von ENAR - European Network against Racism und
Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
baghajati [at] aon.at
Tel. 0043 (1) 259 54 49, Mobil 0043 (0) 664-521 50 80

Plumpe Unwahrheiten

Replik auf "Islamophobie oder Kritik am politischen Islam", von Thomas Schmidinger, 23. Jänner.

Wer mit plumpen Unwahrheiten politisch operiert, muss sich den Vor wurf "Veschwörungstheoretiker" gefallen lassen.

Sprechen wir Klartext: Thomas Schmidinger hat überhaupt kein Problem mit dem politischen Islam. Seine besten Kontakte zu der von ihm selbst als politische islamistische Bewegung bezeichneten SCIRI (Supreme Council for the Islamic Revolution in Irak) zeigen dies. Auch seine Versuche, sich der Dawaa-Partei anzubiedern, sind der beste Beweis. Sein Problem mit der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen ist die konsequente Antikriegshaltung im Irak und die Solidarität mit den unter Besatzung lebenden Palästinensern, aber dazu kommen wir später.

Thomas Schmidinger wirft dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Scheich Adnan Ibrahim, Carla Amina Baghajati, Mouddar Khouja, Omar Al-Rawi und dem Autor dieser Zeilen vor, Anhänger der Muslimbruderschaft zu sein. Diese Aussage ist unwahr und rufschädigend. Viel mehr ist die volle Unabhängigkeit dieser Personen von jeglichem Einfluss einer islamischen politischen Bewegung oder einer arabischen oder islamischen Regierung gerade das Markenzeichen einer erfolgreichen Arbeit unter dem Titel "Integration durch Partizipation" in Österreich. Wer mich und meine Arbeit in Österreich kennt, weiß, dass ich innermuslimisch gerade für meine offene Kritik an politischen islamischen Bewegungen, allen voran der Muslimbruderschaft, bekannt bin. Dass wir hier Herrn Schmidinger eine Verschwörungsfantasie vorwerfen, ist wirklich eher eine Untertreibung, steckt doch dahinter offensichtlich das Verlangen, uns bewusst zu schaden.

Herr Schmidinger will jetzt mit den Antideutschen nichts mehr zu tun haben. Dass er in diesem Dunstkreis enge Kontakte pflegt und mit diesen Leuten politisch verknüpft ist, kann jeder, der halbwegs mit der linken Szene, dem Austrian Social Forum, NGOs des Antirassimus und freien Journalisten vertraut ist, bestätigen. Auch seine Organisation Wadi und sein Chef Thomas von der Osten-Sacken, seine Vorstandskollegin Mary Kreutzer und sein Kollege in Deutschland Thomas Uwer sind klare Träger einer antideutschen Gesinnung. Von der Osten-Sacken tritt sehr oft mit den Antideutschen zusammen auf, ja auch mit der als rassistisch geltenden Organisation Bahamas in Deutschland.

Beleidigt zu spielen ist im politischen Diskurs die schlechteste Lösung. Schaut man den von Thomas Schmidinger und der Wadi-Führung unterzeichneten Text der Philozionisten an, dann erkennt man zwar Ironie, aber auch Hass und Rassismus gegenüber den Palästinensern. Die Namen und Beiträge der anderen Unterzeichner sind leicht im Internet zu finden und in besagte Strömung einzuordnen. Ein kleiner Auszug spricht für sich: "(. . .) Wir Philozionisten haben uns der Erinnerung verschrieben, wir meinen es zwar gut und simplifizieren doch. Ja, wir instrumentalisieren die Shoah. Wir sind unvernünftige Ignoranten und Feinde differenzierten aufklärerischen Denkens. Wir hegen Allmachtsfantasien und spielen Sharons Regierungssprecher. Mal sind wir verständnislos, dann biedern wir uns wieder an einen Staat an, der Staatsterrorismus nationalistische Politik und Apartheid betreibt . . ." Wenn Thomas Schmidinger und die Wadi-Führung sich von diesem Text und der daraus sprechenden Geisteshaltung distanzieren, dann wären wir die ersten, die diesen Schritt begrüßen und anerkennen würden.

Abschließend ist festzuhalten, dass von Thomas Schmidinger bis dato kein einziger Kritikpunkt an der konkreten Arbeit der IMÖ (Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen) geäußert wurde. Mag sein, dass ihm unsere bloße Präsenz in den verschiedenen Plattformen und Medien ein Dorn im Auge ist. Als glühender Anhänger des Irak-Kriegs ließ er keine Gelegenheit aus, jeder Demonstration dagegen die moralische Berechtigung abzusprechen.

Schmidinger wäre gut beraten, seinen politischen Fehler zu analysieren. Während sogar Herr Bush höchstpersönlich von Fehlern spricht, ist es lächerlich, dass eine kleine österreichische NGO noch immer jubelnd von "Befreiung" schwadroniert.

Tarafa Baghajati ist Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen und Vizepräsident von ENAR (European Network against Racism).

Stellungnahme zu online-Angriffe gegen die österreichische Autorin

Mitteilung der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen hat als erste Reaktion auf die oben angeführte Angelegenheit (Zeitung Österreich vom 25.10.2006) ein Schreiben auf Arabisch verfasst und im gleichen Forum, in dem der Aufruf gegen sie erschienen ist veröffentlicht.

Wir kennen die Autorin seit mehreren Jahren und können jederzeit bezeugen, dass sie nie etwas Islamfeindliches gesagt hat, geschweige denn die Muslime oder den Propheten des Islam beleidigt hat. Gerade diese Autorin war eine Pionierin in Sachen Differenzierung und Aufklärung bezüglich Islam und Muslime. Sie hat einen vorbildlichen Charakter und wie sie das Thema Kopftuch behandelt hat ist vorbildhaft. Ihr einfühlsamer Umgang mit den muslimischen Frauen war immer von Respekt und Hochachtung gekennzeichnet.

Es ist wichtig anzumerken, dass es sich hier um ein Diskussionsforum handelt, das von jedem Benützer verwendet werden kann. Das Thema „Hetze im Internet (auch islamfeindliche Hetze)“ muss mit dem notwendigen Ernst  behandelt werden und zwar auf allen Seiten. Rassistische Hetze im Internet soll nicht länger als „Kavalierdelikt“ geduldet werden.

Die österreichische Autorin hat unsere volle Solidarität. Die islamische Glaubensgemeinschaft verurteilt aufs schärfste die online-Angriffe gegen die Autorin. Die Autorin kann mit jeder Hilfe, die in unserer Macht steht, rechnen.

Dipl.- Ing. Tarafa Baghajati
Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen , http://www.islaminitiative.at
baghajati [at] aon.at und
Vizepräsident von ENAR - European Network against Racism www.enar-eu.org/en/
Tel. 0043 (1) 259 54 49, Mobil 0043 (0) 664-521 50 80

EU Beitritt Türkei

Erschienen in der SPÖ Zeitschrift „ZUKUNFT“ in 2004

Es ist ein Dilemma, dass in der Frage des EU Beitritts der Türkei seitens der Medien und der Bevölkerung kein wesentlicher Unterschied zwischen unserer Position und den Positionen der ÖVP und FPÖ wahrgenommen wurde. All zu oft titelten die Mainstreammedien mit Aussagen wie „Breiter Parteienkonsens gegen die Türkei" oder „Rot-blaue Ablehnungsfront“.

Während die FPÖ und die Rechtspopulisten Europas aus fremden- und islamfeindlichen Gründen die Türkei als EU-Mitglied a priori ablehnen, ist für die ÖVP und ihre christdemokratischen Schwesterparteien der abendländische Charakter der EU als christlicher Club einer der Hauptgründe für eine negative Einstellung.

All diese Gründe gelten für eine sozialdemokratische Gesinnung nicht. Unsere Bedenken sollten ausschließlich  rationeller Natur sein: Die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Strukturen, kurz gesagt die Kopenhagener Kriterien. Dazu kommen sicher noch andere Problemfelder wie die Fähigkeit und Bereitschaft der EU, diesen großen Brocken bewältigen und finanzieren zu können. Eine genaue Untersuchung der Auswirkungen auf das Agrarbudget und die zukünftige Entwicklung der Türkei als landwirtschaftliches Gebiet, Auswirkungen am Arbeitsmarkt verbunden mit der Freizügigkeit des Personenverkehrs,  sprich die Migration. Alles berechtigte Einwände und Sorgen, die jedoch im Rahmen von Beitrittsverhandlungen anzusprechen wären und mit Lösungen, Einschränkungen und Übergangsfristen zu versehen sind. Außerdem steht der Beitritt nicht schon morgen vor der Tür. In der Tat ist die jetzige Diskussion in Wahrheit nichts anderes als eine philosophische Debatte. Anstatt Innovations- und Lösungsansätze zu entwickeln, führen wir noch immer eine grundsätzliche, oft abgehobene Diskussion über die Kompatibilität der Türkei mit Europa, obwohl eine Entscheidung durch eine positive Bewertung dieser Frage bereits 1999 in Helsinki gefallen ist.

EU Gipfel Helsinki

Damals beschlossen die Regierungschefs auch mit Viktor Klima, die Türkei als Beitrittskandidat aufzunehmen. Gewiss mit der festen Überzeugung und Hoffnung, dass die strengen Kopenhagener Kriterien von der Türkei nie erfüllt werden würden, aber einen Anstoß zu positiven Veränderungen bieten könnten. Nun, dass es anscheinend anders kam, wissen wir inzwischen. Die EU kann sich nun einen Wortbruch nicht leisten. Man kann nicht einer Nation, der man seit den späten 50er Jahren Hoffnung auf engste Zusammenarbeit machte, am Ende eines langen Reformprozesses die Tür vor der Nase zuschlagen.

Ist ein Land mit muslimischer Bevölkerung EU kompatibel?

Gerade hier liegt die Faszination und die Herausforderung: Die letzten Diskussionen über die Aufnahme des christlich-kulturellen Erbes in die EU-Verfassung zeigten, dass die EU kein christlicher Verein ist. Die Türkei als Brückenbauer und Mediator zur islamischen und arabischen Welt hätte schon eine gewisse Attraktivität.  Die Doktrin der Einbindung, des Partizipierenlassens, und des "in die Pflichtnehmens" müsste jene der Abgrenzung und der Abkapselung ablösen. So gesehen verdient die Aussage von Joschka Fischer, die Türkei in die EU aufzunehmen, weil sie eine "strategische Dimension" habe, mehr Beachtung und lässt die Bedeutung der Idee eines "Kerneuropas" in den Hintergrund treten., Die Einbeziehung eines islamisch geprägten Staates wäre ein Modell für die anderen Länder der islamischen Welt, ein wirkungsvolles Signal an die islamischen Gesellschaften, den demokratischen Weg einzuschlagen. Dass die meisten Reformen (mehr Rechte für Kurden, Verringerung des Militäreinflusses, Strafrechtsreform, Bewegung in der Zypernfrage ..etc.) gerade unter einer gemäßigt islamischen Regierung in nur zwei Jahren realisiert wurden, sollte nicht unerwähnt bleiben. Nicht auszudenken wären die Rückschritte im Falle des Scheiterns des in Aussicht gestellten Beitritts. Ein Rückfall in nationalistisches Denken bis hin zur Militärdiktatur.

Liegt die Türkei in Europa?

Die Beantwortung dieser Frage hängt von verschiedenen Faktoren ab. Geographie, Kultur, Geschichte und das Selbstbild der Türkei, sowie die Anerkennung von außen sind maßgebend. Wir kennen alle die Argumente, dass nur 3% der Fläche der Türkei in Europa liegen und der Rest in Asien, vergessen aber gleichzeitig, dass durch Frankreich, Großbritannien und Spanien die EU sich auf Territorien in Afrika, Südamerika oder der Karibik erstreckt. Dass die Türkei sich selbst als europäisch definiert, datiert seit der Zeit der späten osmanischen Sultane und ihrer Versuche, das Reich zu europäisieren. Geschichtlich ist die Türkei engstens mit Europa verbunden, ohne dass es uns bewusst ist. Viele von uns reduzieren den geschichtlichen Einfluss lediglich auf die Belagerung Wiens durch die Osmanen. Dass vertraute historische Namen, Orte und Begriffe wie Herodot, Aesop, Lucullus, Troja, Pergamon, Ephesus und der Berg Ararat von dort stammen, wird zu oft vergessen. All dies erinnert uns daran, dass diese Region, welche heute das Herz der Türkei bildet, eine der Wiegen der europäischen Zivilisation war. Die Türken kamen im 11. Jahrhundert nach Anatolien und wurden nicht nur Erben von Byzanz und des oströmischen Reiches, sondern auch der reichen griechisch-lateinischen Kulturen. Was wäre die Geschichte Europas heute ohne die der griechischen?

Wenn schon die Türkei, warum nicht auch Marokko?

Dies ist ein sehr beliebtes Argument, das auch Josef Cap immer wieder verwendet. Tatsächlich haben auch beide Länder sehr bald und lange vor Österreich ein Beitrittsansuchen gestellt. Während man mit der Türkei 1963 ein Assoziationsabkommen  in Ankara unterzeichnete, antwortete man Marokko seinerzeit höflich aber bestimmt, dass sich ihr Ansuchen lediglich um einen Irrtum handeln könnte und dass nur bilaterale Beziehungen und Begünstigungen in Frage kämen. Im Unterschied zu Marokko ist die Türkei seit 1949 Vollmitglied des Europarates und seit 1951 Mitglied der NATO. Ferner ist sie Mitglied der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD), der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, später OSZE) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Fußballerisch ist sie bei der UEFA angesiedelt und musikalisch gewann sie sogar den Eurovision Songcontest.

Aber unsere Bevölkerung ist ja dagegen!

Ja, das ist leider wahr. Trotz jahrelanger Bekanntschaft und Freundschaft zu vielen Mitbürgern, Arbeitskollegen und  Nachbarn türkischer Herkunft, ist die Skepsis der Bevölkerung zu einem EU Beitritt noch immer groß. Unsere Aufgabe als Politiker wäre es, einen aktiven Diskurs zu führen und Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn sowohl der eigene Beitritt, als auch die letzte Erweiterung ist nicht ohne diese Anstrengung vonstatten gegangen. Aus wahltaktischen Gründen gefallsüchtig zu agieren, kann keinen Erfolg bringen, denn die Partei wäre nicht gut beraten, wenn sie wieder einmal ihre Grundsätze aufgäbe, um im trüben rechten Wasser zu fischen. Die Entwicklung und die Wahlerfolge nach 1999 sollten uns eher ermutigen weiter unseren Weg der Offenheit zu gehen.

Beitritt nur mit einer Volksabstimmung?

Hier sollte das gleiche gelten wie für den Beitritt Österreichs, Ungarns, Tschechien, der Slowakei oder Sloweniens. In all diesen Fällen hat nur die eigene Bevölkerung über den eigenen Beitritt abgestimmt, aber niemals über andere entschieden. Wir sollten es tunlichst vermeiden, gegenüber Ländern mit muslimischer Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, mit Doppelstandards zu agieren.

Resümee  

Die Erfahrungen aus den 80er Jahren, die damals bei der Aufnahme der jungen südeuropäischen Demokratien (Griechenland 1981, Spanien und Portugal 1986) gemacht wurden, beweisen die Richtigkeit des damals eingeschlagenen Kurses. Aus den ehemals wirtschaftlich schwachen Diktaturen sind verlässliche Partner in Europa geworden, eine verstärkte Auswanderung von Arbeitskräften aus diesen Staaten ist nicht erfolgt, zum Teil gab es sogar deutliche Rückwanderungen in die Heimatländer.
Hannes Swoboda meinte auch, dass es darum ginge, für uns alle ein starkes gemeinsames Europa zu schaffen, das im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Wettbewerb zu den USA, Russland und China bestehen kann. Wir können und wollen keine neue Supermacht werden, aber wir wollen auch keine Unterordnung – unter wen auch immer – akzeptieren. Wir wollen ein vernünftiges Gleichgewicht auf der Grundlage einer echten Partnerschaft bilden. Und für dieses Europa brauchen wir sowohl die Länder östlich des ehemaligen eisernen Vorhangs und die Balkanländer, als ganz bestimmt auch die Türkei.

Die Beantwortung dieser Frage hängt von verschiedenen Faktoren ab. Geographie, Kultur, Geschichte und das Selbstbild der Türkei, sowie die Anerkennung von außen sind maßgebend. Wir kennen alle die Argumente, dass nur 3% der Fläche der Türkei in Europa liegen und der Rest in Asien, vergessen aber gleichzeitig, dass durch Frankreich, Großbritannien und Spanien die EU sich auf Territorien in Afrika, Südamerika oder der Karibik erstreckt. Dass die Türkei sich selbst als europäisch definiert, datiert seit der Zeit der späten osmanischen Sultane und ihrer Versuche, das Reich zu europäisieren. Geschichtlich ist die Türkei engstens mit Europa verbunden, ohne dass es uns bewusst ist. Viele von uns reduzieren den geschichtlichen Einfluss lediglich auf die Belagerung Wiens durch die Osmanen. Dass vertraute historische Namen, Orte und Begriffe wie Herodot, Aesop, Lucullus, Troja, Pergamon, Ephesus und der Berg Ararat von dort stammen, wird zu oft vergessen. All dies erinnert uns daran, dass diese Region, welche heute das Herz der Türkei bildet, eine der Wiegen der europäischen Zivilisation war. Die Türken kamen im 11. Jahrhundert nach Anatolien und wurden nicht nur Erben von Byzanz und des oströmischen Reiches, sondern auch der reichen griechisch-lateinischen Kulturen. Was wäre die Geschichte Europas heute ohne die der griechischen?

Gerade hier liegt die Faszination und die Herausforderung: Die letzten Diskussionen über die Aufnahme des christlich-kulturellen Erbes in die EU-Verfassung zeigten, dass die EU kein christlicher Verein ist. Die Türkei als Brückenbauer und Mediator zur islamischen und arabischen Welt hätte schon eine gewisse Attraktivität.  Die Doktrin der Einbindung, des Partizipierenlassens, und des "in die Pflichtnehmens" müsste jene der Abgrenzung und der Abkapselung ablösen. So gesehen verdient die Aussage von Joschka Fischer, die Türkei in die EU aufzunehmen, weil sie eine "strategische Dimension" habe, mehr Beachtung und lässt die Bedeutung der Idee eines "Kerneuropas" in den Hintergrund treten., Die Einbeziehung eines islamisch geprägten Staates wäre ein Modell für die anderen Länder der islamischen Welt, ein wirkungsvolles Signal an die islamischen Gesellschaften, den demokratischen Weg einzuschlagen. Dass die meisten Reformen (mehr Rechte für Kurden, Verringerung des Militäreinflusses, Strafrechtsreform, Bewegung in der Zypernfrage ..etc.) gerade unter einer gemäßigt islamischen Regierung in nur zwei Jahren realisiert wurden, sollte nicht unerwähnt bleiben. Nicht auszudenken wären die Rückschritte im Falle des Scheiterns des in Aussicht gestellten Beitritts. Ein Rückfall in nationalistisches Denken bis hin zur Militärdiktatur.

Freunde nicht vergrämen

Meinung zum Tag:

Die EU-Kommission hat die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei beschlossen. Trotzdem melden sich immer wieder hartnäckige Gegner quer durch alle Parteien zu Wort, wohl wissend, dass ihre Ablehnung zu keiner Änderung der EU-Türkei-Politik führen wird.

Wie schädlich die exponierte Gegnerschaft des Beitritts für den Ruf Österreichs ist, zeigte sich an der Reaktion des türkischen Premiers Erdogan im Gespräch mit Journalisten. Er sei von Österreich "schockiert". Dabei pflegten wir gerade mit der Türkei über einen langen Zeitraum gute und freundschaftliche Beziehungen. Ein reger kultureller, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Austausch fand zwischen dem Osmanischen Reich und der Habsburger Monarchie statt.

Doch anscheinend haben wir aus den Fehlern der letzten Erweiterungsrunde nichts gelernt. Anstatt im Falle Tschechiens z. B. auf Probleme wie Transitverkehr, Umweltauflagen, Förderungen für Grenzgebiete, Strukturprobleme am Arbeitsmarkt aufmerksam zu machen, partnerschaftlich eigene Interessen verständlich zu machen und Lösungen zu erarbeiten, setzten wir auf Themen wie "Temelín" und "Benes-Dekrete". Hier konnten wir höchstens ein mildes Lächeln ernten und vergrämten Nachbarn und jahrelange Freunde. Aus einem Startvorteil, den wir durch lange gute Beziehungen seit der Zeit des Kalten Krieges hätten genießen können, ist eine Haltung der Enttäuschung gegen Österreich geworden.

Eine offene Politik wird heute genauso in der Beziehung mit der Türkei versäumt. Anstatt Innovations- und Lösungsansätze zu entwickeln, führen wir noch immer eine grundsätzliche, oft abgehobene Diskussion über die Kompatibilität der Türkei mit Europa, obwohl eine Entscheidung durch eine positive Bewertung dieser Frage bereits 1999 in Helsinki gefallen ist.

Egal, wie die Verhandlungen ausgehen werden, ob sie in eine Vollmitgliedschaft, privilegierte Partnerschaft oder EWR-Status münden, wird die Türkei mit ihrer militärischen Stärke und ihrer geostrategischen Besonderheit ein sehr wichtiger EU-Partner sein. Darüber hinaus ein riesiger Markt und Wirtschaftsfaktor, den zu nutzen wir nicht für uns verspielen sollten.

Trotz jahrelanger Bekanntschaft und Freundschaft zu vielen Mitbürgern, Arbeitskollegen und Nachbarn türkischer Herkunft, ist die Skepsis der Bevölkerung zu einem EU-Beitritt noch immer groß. Unsere Aufgabe als Politiker wäre es, einen aktiven Diskurs zu führen und Überzeugungsarbeit zu leisten.

Muslime Europas als Brückenbauer

Meinung Zum Tag

Der Friedensforscher Johan Galtung forderte nach dem 11. 9. (2001), nicht nur den Terror sondern auch seine Ursachen zu bekämpfen. Leider blieb dies ein frommer Wunsch. Die größte Herausforderung der Gegenwart ist es wohl, aus dieser Spirale herauszukommen. Es sollte nie zu spät sein, der Gewalt, die stets Gegengewalt hervorruft, abzuschwören und einen neuen Anfang zu wagen.

Mutige und vernünftige Politiker wie José Luis Rodriguez Zapatero, die es wagen, die Politik ihrer Länder einer Revision zu unterziehen, Fehlentwicklungen und kausale Zusammenhänge aufzuzeigen und sich für konstruktive Änderungen stark zu machen, sind gefragter den je.

Die Doktrin der Einbindung und des "in die Pflicht nehmens" müsste jene der Abgrenzung ablösen. So gesehen verdient die Aussage von Joschka Fischer, die Türkei in die EU aufzunehmen, weil sie eine "strategische Dimension" habe, mehr Beachtung. Kurz gesagt, die Einbeziehung eines gemäßigten, islamisch geprägten Staates, wäre ein Modell für die anderen Länder der sogenannten "islamischen Welt", den demokratischen türkischen Weg zu gehen.

Schließlich werden die 20 Millionen Muslime Europas auch eine wichtige Rolle als Brückenbauer spielen müssen, der ihnen als Teil europäischen Gesellschaft zukommt. Auch sie müssen ihren Beitrag für den sozialen Frieden und von den davon ausgehenden Impulsen für den Weltfrieden einbringen.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich hat in diese Richtung bereits deutliche Zeichen gesetzt. Mit unmissverständlichen Worten wurden die Attentate in Madrid, für die es keinerlei Rechtfertigung und weder eine politische, noch eine religiöse Legitimation geben könne, als das bezeichnet was sie sind: ein Verbrechen. Die Aufforderung an die Muslime, durch ihr persönliches Auftreten die große Verantwortung wahrzunehmen, den friedlichen Weg des Dialogs zu fördern - unter Hinweis auf den im Islam gebotenen Respekt und die Akzeptanz von Menschen anderen Glaubens und anderer Weltanschauung - zeugt von aktivem Engagement, jeglichem Extremismus entgegenzutreten und zum Bestand des sozialen und religiösen Friedens in Europa beitragen zu wollen.

Auch der Friedensprozess in Nordirland hat nach einem Terroranschlag begonnen. Er ist zwar noch nicht ganz abgeschlossen, aber es wurden vielversprechende Schritte gesetzt, die zu berechtigter Hoffnung veranlassen dürfen.

Wahlumfrage Nationalratswahlen 2017: Antworten der Spitzenkandidatinnen

Anlässlich der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 versandte die IMÖ an alle Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien zehn Fragen zum Thema Islam und Muslime in Österreich. Hier präsentieren wir die Antworten, genauso wie sie an uns übermittelt wurden.

SPÖ – Christian Kern

1. Gehört der Islam für Sie zu Österreich?

Selbstverständlich gehört der Islam zu Österreich. Menschen islamischen Glaubens sind genauso Teil unserer Gesellschaft wie alle anderen Menschen, die in Österreich leben. Die Frage der Identifikation mit dem Staat Österreich ist für mich keine Frage der religiösen Zugehörigkeit.

2. Was verbinden Sie persönlich mit dem Stichwort Islam?

Der Islam gehört zu den großen Weltreligionen. Ich stehe allen Religionen mit Achtung und Respekt gegenüber.

3. Sehen Sie Musliminnen und Muslime als relevante Wählergruppe? Wie gehen Sie auf diese zu?

Mein Ansatz als Bundeskanzler ist es, Politik für alle Menschen dieses Landes – egal welcher Herkunft oder Religion - zu machen.

4. In Österreich ist das Verhältnis zwischen dem Staat und den gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften von einem säkularen Kooperationsmodell bestimmt, das lange national und international als vorbildhaft verstanden wurde. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen und die Einbindung der Religionsgemeinschaften in das öffentliche und staatliche Leben. Wie bewerten Sie dieses Modell und welche Rolle spielt Religion – auch in Zukunft – für Sie in der Gesellschaft?

Die Trennung von Staat und Religion gehört in Österreich zum Grundverständnis des Staates. Zugleich ist die Arbeit der Religionsgemeinschaften in der Gesellschaft zu würdigen. Neben ihrer seelsorgerischen Aufgaben werden vielfältige Leistungen im Bildungs-, Sozial-, Kultur- und Gesundheitswesen durch die Religionsgemeinschaften wahrgenommen. Nicht zuletzt nehmen die Kirchen- und Religionsgemeinschaften eine prominente Stelle in der Entwicklungsarbeit und in der Flüchtlingsbetreuung ein und leisten durch ihre vielfältigen Tätigkeiten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Insofern besteht ein partnerschaftliches Verhältnis zu den Religionen, mit entsprechenden Rechten und Pflichten.

5. Welche Werte würden Sie als gemeinsame Werte des Islams und der historisch vom Christentum geprägten österreichischen Mehrheitsgesellschaft bezeichnen?

Im Zentrum der großen Weltreligionen stehen die Würde der Menschen, die Sorge für soziale Gerechtigkeit, das Eintreten für die Schwachen in der Gesellschaft, das friedvolle Zusammenleben in der Gesellschaft und die Solidarität. In diesen Punkten sehe ich Gemeinsamkeiten zwischen dem Islam und den Christentum – und darüber hinaus auch mit den Werten der Sozialdemokratie.

6. Mit dem Islamgesetz 2015 wurde ein Rahmen für die Institutionalisierung und Professionalisierung der islamischen Seelsorge in Krankenanstalten und Gefängnissen geschaffen. Diese Aufgabe wurde bisher ehrenamtlich erledigt. Aus der Erfahrung aller Religionsgemeinschaften wissen wir um die große Bedeutung von professioneller und verlässlicher Seelsorge in diesen Bereichen. Wie stehen Sie dazu, dass es gerade für die Personalkosten auch staatliche Unterstützung geben soll?

Mit dem Islamgesetz wurde, wie richtig dargestellt, die Professionalisierung vorangetrieben und die Kooperation mit staatlichen Stellen, etwa was den Zutritt zu Krankenanstalten betrifft, auf eine solide rechtliche Basis gestellt. Eine Kostenübernahme ist nicht vorgesehen, da sie auch für alle Religionen in gleicher Weise bereitzustellen wäre. Jedoch ist zB die Einrichtung eigener Studiengänge an den öffentlichen Universitäten ein wichtiger Beitrag des Staates zur Unterstützung qualitativ hochwertiger Seelsorge, die auch einen Mehrwert für unsere gesamte Gesellschaft bedeutet.

7. Das Islamgesetz unterscheidet sich in zahlreichen Punkten von den Gesetzen, die die Beziehungen des Staates zu den anderen anerkannten Religionsgemeinschaften regeln. Sehen Sie darin eine Benachteiligung? Wenn nein, warum nicht?

Gerade in gesetzlichen Regelungen bzgl. Kirchen und Religionsgemeinschaften ist größte Sensibilität gefragt. Deswegen gehen allen gesetzlichen Regelungen intensive Beratungen voraus. Im Falle des Islamgesetzes wurde das Gesetz in einer intensiven Zusammenarbeit mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft diskutiert. Danach wurde das Gesetz ausführlich in den Gremien des Parlaments beraten und erst auf dieser Grundlage beschlossen.

8. Fragen im Zusammenhang mit dem Islam werden heute oft mit Sicherheitspolitik verbunden. Wie stehen Sie dazu? Wie gelingt es, gemeinsam gegen Radikalisierung, Menschen- und Demokratiefeindlichkeit vorzugehen?

Radikalisierung, Rassismus und Diskriminierung sind natürliche Feinde der Demokratie und müssen in allen Aspekten der Gesellschaft bekämpft werden. Dazu benötigt es gemeinsame Kraftanstrengungen aller, die an unserer Gesellschaft teilhaben. Dies schließt die Politik sowie die Religions- bzw. Kirchengemeinschaften mit ein.

9. Eine neue Generation hier geborener und gut ausgebildeter Musliminnen sucht ihren Platz in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt. Viele von ihnen haben sich dafür entschieden, ein Kopftuch zu tragen. Das macht es häufig schwer, einen Job zu finden. Was sagen Sie dazu? Und was halten Sie im Besonderen von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst?

Jegliche Diskriminierung auf Grund des Aussehens oder der Kleidung ist abzulehnen. Der Sicherheit am Arbeitsplatz bzw. dem Schutz der Gesundheit ist es allerdings geschuldet, dass in bestimmten Berufen entsprechende Kleidungsvorschriften notwendig sind. Und wir haben uns innerhalb der  Bundesregierung auf ein Neutralitätsgebot für jene Berufsgruppen geeinigt, bei denen es bereits bisher entsprechende Bekleidungsvorschriften gab, die eine größtmögliche Unbefangenheit des Staates und Neutralität gegenüber allen Bevölkerungsgruppen sichtbar machen sollen: PolizistInnen, RichterInnen sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

In Verdachtsfällen der Diskriminierung haben wir in Österreich mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft eine Institution, die etwaigen Fällen individuell nachgeht.

10. Musliminnen und Muslime nehmen vielfach wahr, dass mit Integration immer mehr Assimilationsforderungen verbunden sind. Wie gehen wir mit Vielfalt um? Wie stärken wir unseren sozialen Zusammenhalt in einer pluralistischen Gesellschaft?

Die SPÖ tritt für eine offene, pluralistische Gesellschaft ein. Ein harmonisches Zusammenleben ist die Aufgabe jeder und jedes Einzelnen. Dabei stehen der Dialog und die tägliche Zusammenarbeit im Vordergrund. Dies erfordert auch ein aufeinander zugehen aller Dialogpartnerinnen und Partner. Das Hervorheben des Gemeinsamen muss in einer offenen Gesellschaft für alle Teile der Bevölkerung Ziel sein.   


FPÖ - Heinz Christian Strache

1. Gehört der Islam für Sie zu Österreich?

Der Islam als solcher gehört nicht zu Österreich. Weder historisch oder kulturell, noch ist er in irgendeiner Weise Teil Europas. Jedoch muslimische Mitbürger sind ein Teil Österreichs.

2. Was verbinden Sie persönlich mit dem Stichwort Islam?

Selbstverständlich ist der Islam als eine der großen Weltreligionen, genau wie alle anderen Weltreligionen zu respektieren. Doch müssen jene Fehlentwicklungen, die wir in Österreich rund um den Islam feststellen, thematisiert werden. Es kann nicht sein, dass jegliche sachliche Kritik am Islam sofort mit dem Kampfbegriff der Islamophobie abgetan wird. Wenn nämlich Imame Weltherrschaftsansprüche des Islams verbreiten oder predigen, dass untreue Frauen und Homosexuelle die Todesstrafe verdienen, zeigt das eben jene massiven Probleme auf, mit denen wir uns konfrontiert sehen.

3. Sehen Sie Musliminnen und Muslime als relevante Wählergruppe? Wie gehen Sie auf diese zu?

Gerade im Hinblick auf das Islamgesetz 2015, das sich als reines Placebo-Gesetz herausstellte, sehen wir umfangreichen Handlungsbedarf. Österreich braucht ein neues Islamgesetz, das wirklich Substanz hat, das dem Islamismus und seinen Hasspredigern einen Riegel vorschiebt. Die Leidtragenden sind liberale Muslime, welche aus unserer Sicht, in einem zu geringen Maß in die politische Debatte eingebunden wurden und werden. Der freiheitliche Ansatz sieht vor, jenen liberalen Muslimen, wie zum Beispiel Vertretern der ILMÖ - Initiative Liberaler Muslime Österreich, die, bei durchaus sensiblen Themen die muslimische Community betreffend, auffallend seriös und sachlich agieren, Gehör zu verschaffen. Es bedarf genau dieser liberalen Einflüsse, um eine zweite Kraft, neben der IGGIÖ als offizielle Vertretung der in Österreich lebenden Muslime, zu etablieren. Hier sehen wir in gewisser Weise eine Partnerschaft zwischen Freiheitlichen und liberalen Muslimen, mit einem gemeinsamen Ziel, das wir bestrebt sind, zu erreichen.

4. In Österreich ist das Verhältnis zwischen dem Staat und den gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften von einem säkularen Kooperationsmodell bestimmt, das lange national und international als vorbildhaft verstanden wurde. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen und die Einbindung der Religionsgemeinschaften in das öffentliche und staatliche Leben. Wie bewerten Sie dieses Modell und welche Rolle spielt Religion – auch in Zukunft – für Sie in der Gesellschaft?

Das Modell ist in der jetzigen Form von Grund auf richtig, aber gerade, wenn hier der Religionsunterricht angesprochen wird, sind gravierende Missstände rund um den islamischen Religionsunterricht in Österreichs Schulen bekannt. Es bedarf demnach stärkerer Kontrollen, die die Einhaltung der vorgegebenen Lehrpläne und der Unterrichtssprache Deutsch sicherstellen. Des Weiteren muss der Missbrauch des islamischen Religionsunterrichtes durch radikale Salafisten unterbunden werden, um jeglicher potentieller Radikalisierung von Schülern entgegenzuwirken.

Welche Rolle Religion für jeden Einzelnen innerhalb der Gesellschaft spielt, ist aus unserer Sicht prinzipiell Privatsache. Radikale und extremistische Anschauungen, die sich hinter dem Deckmantel Religion verstecken und Politik betreiben, die in Folge auch eine Gefahr für unser westlich demokratisches Gesellschaftssystem darstellen, müssen jedoch entschieden entgegengetreten werden.

5. Welche Werte würden Sie als gemeinsame Werte des Islams und der historisch vom Christentum geprägten österreichischen Mehrheitsgesellschaft bezeichnen?

Gemeinsamkeiten zwischen Christen und Muslimen lassen sich hier zweifelsohne bei Werten wie Anstand und Charakter finden. Denn gerade diese beiden Werte sind aus unserer Sicht unabhängig vom Kulturkreis oder der Nation eines Einzelnen und deshalb bei jedem Menschen vorauszusetzen. Und auch im Hinblick auf liberale Islamverbände, die, wie es im 21. Jahrhundert üblich sein sollte, eine mit dem Staatswesen kompatible, liberale Religionsauslegung verfolgen, gibt es einige Überschneidungen.

6. Mit dem Islamgesetz 2015 wurde ein Rahmen für die Institutionalisierung und Professionalisierung der islamischen Seelsorge in Krankenanstalten und Gefängnissen geschaffen. Diese Aufgabe wurde bisher ehrenamtlich erledigt. Aus der Erfahrung aller Religionsgemeinschaften wissen wir um die große Bedeutung von professioneller und verlässlicher Seelsorge in diesen Bereichen. Wie stehen Sie dazu, dass es gerade für die Personalkosten auch staatliche Unterstützung geben soll?

Unser Standpunkt bei diesem Thema ist klar: Seelsorge in Krankenanstalten, Gefängnissen und beim Bundesheer hat genau wie die Predigt in Moscheen oder der Religionsunterreicht in Schulen, auf Deutsch zu erfolgen, damit jegliche Radikalisierung hintangehalten werden kann. Den Bedarf einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung sehen wir nicht.

7. Das Islamgesetz unterscheidet sich in zahlreichen Punkten von den Gesetzen, die die Beziehungen des Staates zu den anderen anerkannten Religionsgemeinschaften regeln. Sehen Sie darin eine Benachteiligung? Wenn nein, warum nicht?

Ausschlag für diese Unterschiede gaben jene besonderen Gegebenheiten, die mit der muslimischen Religionsgemeinschaft einhergehen. Auf Grundlager dieser Realitäten gilt es, ein Gesetz zu erlassen, das dieser Sachlage gerecht wird. Bei anderen Religionen zum Beispiel besteht eine weitaus kleinere Einflussnahme aus anderen Nationen, die eben weniger strengere Regelungen bei der Finanzierung aus dem Ausland verlangen.

8. Fragen im Zusammenhang mit dem Islam werden heute oft mit Sicherheitspolitik verbunden. Wie stehen Sie dazu? Wie gelingt es, gemeinsam gegen Radikalisierung, Menschen- und Demokratiefeindlichkeit vorzugehen?

Der politische Islam bietet einen ausgezeichneten Nährboden für Terrorismus. Folglich bedarf es hier einerseits einer umfassenden Neugestaltung des Islamgesetzes bei gleichzeitiger Nachschärfung des Integrationsgesetzes. Andererseits müssen auch die islamischen Glaubensgemeinschaften in die Pflicht genommen werden. So agieren Vertreter der IGGiÖ des Öfteren äußerst kontraproduktiv, wenn es darum geht, als offizielle Vertretung der in Österreich lebenden Muslime beispielhaft voranzugehen. Ihre Intentionen sind dabei kritisch zu hinterfragen, da sie lediglich zu einer Steigerung der Integrationsverweigerung unter Muslimen beiträgt.

9. Eine neue Generation hier geborener und gut ausgebildeter Musliminnen sucht ihren Platz in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt. Viele von ihnen haben sich dafür entschieden, ein Kopftuch zu tragen. Das macht es häufig schwer, einen Job zu finden. Was sagen Sie dazu? Und was halten Sie im Besonderen von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst?

Sowohl die Burka als auch das Kopftuch sind zweifelsohne als Zurschaustellung religiöser Symbole zu orten. Wir Freiheitlichen sehen dabei keinen Ausdruck religiöser Überzeugung, was sinnvollerweise auch verfassungsrechtlich geschützt ist, sondern ausschließlich politische Agitation. Das Kopftuch symbolisiert zum einen schlichtweg die Unterwerfung der Frau unter den Mann und zum anderen den politischen Islam. Des Weiteren grenzt das Tragen eines Kopftuches viele junge Mädchen vom öffentlichen Leben aus und treibt somit die Entstehung von Parallelgesellschaften weiter voran. Genau aus diesen Gründen ist eine Verbannung dieser Symbole aus öffentlichen Institutionen wie etwa Universitäten, Schulen oder eben auch Gerichten zum Wohle unserer Gesellschaft zu befürworten.

10. Musliminnen und Muslime nehmen vielfach wahr, dass mit Integration immer mehr Assimilationsforderungen verbunden sind. Wie gehen wir mit Vielfalt um? Wie stärken wir unseren sozialen Zusammenhalt in einer pluralistischen Gesellschaft?

Vor dem Hintergrund islamischer Parallelgesellschaften, jener Zahlen, die eine rapide Zunahme von Muslimen in Österreich belegen und Radikalisierungstendenzen in der Bevölkerung, ist der unumgängliche und umfassende Prozess der Integration von zentraler Bedeutung, um in der Mehrheitsgesellschaft Fuß zu fassen. Die Realität zeichnet jedoch Bilder einer dritten Generation von Zuwanderern, die Integrations-bestrebungen schlicht verweigert. Integration bedeutet aus freiheitlicher Sicht daher nicht ein Zurückweichen der Mehrheitsgesellschaft aufgrund falsch verstandener Toleranz, sondern eine ganz klare Bringschuld der Zuwanderer.


Grüne – Ulrike Lunacek

1. Gehört der Islam für Sie zu Österreich?

Genauso wie jede Religion eines hier lebenden Menschen, der Demokratie und Menschenrechte respektiert.

2. Was verbinden Sie persönlich mit dem Stichwort Islam?

Nachdem dies eine Frage nach persönlicher Assoziation ist, würde dies wohl jedeR GrüneR etwas anders beantworten :-).

3. Sehen Sie Musliminnen und Muslime als relevante Wählergruppe? Wie gehen Sie auf diese zu?

Wir werben um all jene Menschen, die die Grünen Grundwerte teilen: selbstbestimmt, solidarisch, feministisch, ökologisch, basisdemokratisch und gewaltfrei. Wir sind überzeugt, dass diese Werte für eine lebenswerte Gesellschaft absolut zentral sind. Jeder Mensch, unabhängig von Herkunft oder Religion, der sich durch diese Werte angesprochen fühlt, ist eine Stimme, um die sich die Grünen bemühen.

4. In Österreich ist das Verhältnis zwischen dem Staat und den gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften von einem säkularen Kooperationsmodell bestimmt, das lange national und international als vorbildhaft verstanden wurde. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen und die Einbindung der Religionsgemeinschaften in das öffentliche und staatliche Leben. Wie bewerten Sie dieses Modell und welche Rolle spielt Religion – auch in Zukunft – für Sie in der Gesellschaft?

Wir sind für einen staatlichen Religionsunterricht, da es nicht sein kann, dass dieser zum Beispiel aus Saudi Arabien, Qatar oder von reichen Gönnern finanziert wird.

Zusätzlich sollte es auch einen Ethikunterricht für ALLE SchülerInnen unabhängig von Religionsbekenntnis geben. Alle Inhalte, die an Schulen unterrichtet werden, müssen den Prinzipien der Meinungsfreiheit und Pluralität, Demokratie, Menschenrechten und der unteilbaren und gleichen Menschenwürde eines jeden Menschen unabhängig von Religionszugehörigkeit entsprechen. Dieses Modell unterstützen wir seit Jahren.

5. Welche Werte würden Sie als gemeinsame Werte des Islams und der historisch vom Christentum geprägten österreichischen Mehrheitsgesellschaft bezeichnen?

Wie viele der Weltreligionen teilen auch diese zwei Religionen das Ansinnen, dass Menschen an Selbsterkenntnis, Selbstverbesserung und an einem gedeihlichen Zusammenleben in der Gemeinschaft arbeiten sollten.

6. Mit dem Islamgesetz 2015 wurde ein Rahmen für die Institutionalisierung und Professionalisierung der islamischen Seelsorge in Krankenanstalten und Gefängnissen geschaffen. Diese Aufgabe wurde bisher ehrenamtlich erledigt. Aus der Erfahrung aller Religionsgemeinschaften wissen wir um die große Bedeutung von professioneller und verlässlicher Seelsorge in diesen Bereichen. Wie stehen Sie dazu, dass es gerade für die Personalkosten auch staatliche Unterstützung geben soll?

Eine finanzielle Unterstützung des Staates im Gefängnis-Seelsorgebereich ist vorstellbar. Entscheidend ist dabei, dass sichergestellt wird, dass die Letztverantwortung für die Auswahl der Seelsorger vom Staat wahrgenommen wird, damit eine präventive, aufklärerische - und wenn nötig deradikalisierende - Gefängnisseelsorge durch vertrauenswürdige Religionspädagogen sichergestellt wird. 

7. Das Islamgesetz unterscheidet sich in zahlreichen Punkten von den Gesetzen, die die Beziehungen des Staates zu den anderen anerkannten Religionsgemeinschaften regeln. Sehen Sie darin eine Benachteiligung? Wenn nein, warum nicht?

Das Islamgesetz wurde erneuert, da die ursprüngliche Fassung aus 1912 nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten und Anforderungen entsprach. Eine Modernisierung des Gesetzes an sich begrüßen wir daher, ebenso wie zahlreiche Verbesserungen für die Religionsgemeinschaft, die damit einhergingen.

Die Grünen haben aber auch kritisiert, dass die Betonung von rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeiten innerhalb des Islamgesetzes - wie, dass die staatliche Rechtsordnung zu achten ist - redundant und diskriminierend ist. Da bisher zu jeder Religionsgemeinschaft eigene Gesetze erlassen wurden, und diese noch nie 100% wortgleich waren, ist eine Abweichung nicht per se schon eine Diskriminierung.

Dabei ist jedoch ausschlaggebend, ob ein Gesetz nachhaltig ist oder es sich hauptsächlich um eine populistische Maßnahme handelt, wie der ÖVP-Klubobmann Lopatka mit seiner Aussage im Parlament, "Mit dem Islamgesetz schützen wir die Sicherheit der Österreicher.", trauriger Weise unter Beweis gestellt hat.

8. Fragen im Zusammenhang mit dem Islam werden heute oft mit Sicherheitspolitik verbunden. Wie stehen Sie dazu? Wie gelingt es, gemeinsam gegen Radikalisierung, Menschen- und Demokratiefeindlichkeit vorzugehen?

Indem von beiden Seiten - der religiösen Communities, als auch der Mehrheitsgesellschaft - mehr für die Prävention, also die Verhinderung von Radikalisierung, getan wird. Dazu gehört zuallererst auch, das Problem des wachsenden Extremismus nicht länger zu leugnen, sondern sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen.

Diese sind komplex und reichen von Ausgrenzungserfahrungen, Krisenerlebnissen, falsch verstandenem Heroismus über Totalitarismus und Gewaltbereitschaft. Die Grünen treten für eine Gesamtstrategie gegen Extremismus ein, welche gleichberechtigt Maßnahmen der Demokratieförderung und Prävention, Sicherheitsmaßnahmen und Deradikalisierungsmaßnahmen vorsieht.  In Präventionsmaßnahmen muss endlich mehr investiert werden und an Schulen, in aufsuchender Sozialarbeit und bei der Jugend- und Burschenarbeit angesetzt werden.

Zudem braucht es einen offenen, auch innermuslimischen Dialog, der sich ohne Scheu mit Ursachen und möglichen neuen Lösungswegen auseinandersetzt. Diese Herausforderung wird nur gemeinsam von Mehrheitsgesellschaft und den MuslimInnen, also der Gesamtgesellschaft, zu meistern sein.

9. Eine neue Generation hier geborener und gut ausgebildeter Musliminnen sucht ihren Platz in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt. Viele von ihnen haben sich dafür entschieden, ein Kopftuch zu tragen. Das macht es häufig schwer, einen Job zu finden. Was sagen Sie dazu? Und was halten Sie im Besonderen von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst?

Die Grünen treten für diskriminierungsfreie Arbeitsmarktpolitik ein. Daher fordern wir auch als Einzige anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst - damit die Ausbildung, Qualifikation und Leistung zählt und nicht der Name, das Aussehen oder das Geschlecht.

Die Grünen sind gegen ein Kopftuchverbot, genauso wie gegen einen Kopftuchzwang.

10. Musliminnen und Muslime nehmen vielfach wahr, dass mit Integration immer mehr Assimilationsforderungen verbunden sind. Wie gehen wir mit Vielfalt um? Wie stärken wir unseren sozialen Zusammenhalt in einer pluralistischen Gesellschaft?

Durch gegenseitigen Respekt. Es liegt an der Mehrheitsgesellschaft neu Hinzugekommenen eine faire Chance auf Teilnahme in Bildungs-, Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft zu geben. Es liegt an den neu Hinzugekommen, sich ebenfalls nicht abzugrenzen und offen auf ihre Mitmenschen zuzugehen.

Dabei helfen Orte, in denen Menschen sich ohne Druck kennenlernen und begegnen können, Integrationsbegleitung vom 1. Tag an, flächendeckende und leistbare Deutschkurse sowie frühzeitige Durchmischung von Kindergärten und Klassen, damit schon Kinder frühzeitig eigene und auch andere Gebräuche und Kulturen kennenlernen.


NEOS – Mathias Strolz NEOS

1. Gehört der Islam für Sie zu Österreich?

Der Islam ist rechtlich seit 1912 eine in Österreich anerkannte Religionsgemeinschaft. Wir sehen Österreich als ein Land, wo das freie Ausleben von Religionen, welche sich im Rahmen der österreichischen Verfassung bewegen, möglich sein muss. Musliminnen und Muslime gehören aus diesem Grund selbstverständlich zu Österreich.

2. Was verbinden Sie persönlich mit dem Stichwort Islam?

Wir verbinden mit dem Stichwort Islam eine der großen Weltreligionen, in deren Wirkungsbereich in der Vergangenheit bedeutende wissenschaftliche Erkenntnisse in Medizin, Mathematik, Astronomie, Chemie und Geographie errungen wurden. Leider werden in jüngerer Zeit häufig, vermeintlich im Namen der Religion, verabscheuungswürdige Attentate verübt, die diesen durchaus positiven Eindruck in der öffentlichen Wahrnehmung konterkarieren. NEOS sind überzeugt, dass jede und jeder in Österreich wertvolle Beiträge zu unserem Zusammenleben leistet, ob im Beruf, durch politisches, soziales oder ehrenamtliches Engagement, in den Gemeinden, Vereinen, in der Familie und im Alltag - Musliminnen und Muslime sind hier selbstverständlich keine Ausnahme.

3. Sehen Sie Musliminnen und Muslime als relevante Wählergruppe? Wie gehen Sie auf diese zu?

Wir unterscheiden zwischen Bürger_innen nicht anhand ihrer Religion. Für NEOS sind alle Bürger_innen gleich relevant, und wir versuchen ihre Anliegen gleichberechtigt zu vertreten.  Wir sind gegen den Stillstand in Österreich und wollen dementsprechend all jene Bürger_innen vertreten, welche nach vorne schauen und Österreich nach vorne bringen wollen.

4. In Österreich ist das Verhältnis zwischen dem Staat und den gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften von einem säkularen Kooperationsmodell bestimmt, das lange national und international als vorbildhaft verstanden wurde. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen und die Einbindung der Religionsgemeinschaften in das öffentliche und staatliche Leben. Wie bewerten Sie dieses Modell und welche Rolle spielt Religion – auch in Zukunft – für Sie in der Gesellschaft?

Wir wollen zusätzlich zum bisherigen konfessionellen Religionsunterricht einen verpflichtenden Ethikunterricht einführen. Unsere Demokratie fußt auf einem universellen Wertekanon, der die Wertvorstellungen verschiedener Religionen übergreift und sich an die Europäische Menschenrechtskonvention anschließt. Auch in Zukunft können Religionen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe und Roller übernehmen, wenn es z.B. um Zusammenhalt und die gemeinsame Fürsorge für die schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft geht.

5. Welche Werte würden Sie als gemeinsame Werte des Islams und der historisch vom Christentum geprägten österreichischen Mehrheitsgesellschaft bezeichnen?

Als gemeinsame Werte würden wir Mitgefühl, Offenheit und Respekt ansehen.

6. Mit dem Islamgesetz 2015 wurde ein Rahmen für die Institutionalisierung und Professionalisierung der islamischen Seelsorge in Krankenanstalten und Gefängnissen geschaffen. Diese Aufgabe wurde bisher ehrenamtlich erledigt. Aus der Erfahrung aller Religionsgemeinschaften wissen wir um die große Bedeutung von professioneller und verlässlicher Seelsorge in diesen Bereichen. Wie stehen Sie dazu, dass es gerade für die Personalkosten auch staatliche Unterstützung geben soll?

NEOS treten, unabhängig von der Religionsgemeinschaft, dagegen ein, dass Seelsorger staatlich bezahlt werden.

7. Das Islamgesetz unterscheidet sich in zahlreichen Punkten von den Gesetzen, die die Beziehungen des Staates zu den anderen anerkannten Religionsgemeinschaften regeln. Sehen Sie darin eine Benachteiligung? Wenn nein, warum nicht?

Wir sehen im Islamgesetz eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu anderen staatlichen anerkannten Religionsgemeinschaften. Es ist NEOS ein Anliegen, dass die österreichische Rechtsordnung Neutralität zu den anerkannten Religionsgemeinschaften wahrt. Wir treten daher sowohl gegen Vorrechte als auch gegen Benachteiligungen einzelner Religionsgemeinschaften durch Gesetze ein. Anzustreben ist daher eine einheitliche gesetzliche Regelung für das Verhältnis zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften (anstatt derzeit unterschiedliche Gesetze für jede Religion und Konfession).

8. Fragen im Zusammenhang mit dem Islam werden heute oft mit Sicherheitspolitik verbunden. Wie stehen Sie dazu? Wie gelingt es, gemeinsam gegen Radikalisierung, Menschen- und Demokratiefeindlichkeit vorzugehen?

Wir sehen Sicherheitspolitik losgelöst von diversen Religionen auf einer gemeinsamen europäischen Ebene. Dazu gehört natürlich die Zusammenarbeit mit sämtlichen zivilgesellschaftlichen Initiativen, um den Radikalismus zu bekämpfen. Dies soll verstärkt werden. Positiv erwähnen möchten wir hier auch Initiativen wie die von der IGGÖ initiierte Deklaration gegen Extremismus und Terror, die von mehr als 300 Imamen unterschrieben wurde und sowohl alle religiös motivierten Anschläge verurteilt, als auch zur Integration und aktiven Teilnahme an der Gesellschaft aufruft.

9. Eine neue Generation hier geborener und gut ausgebildeter Musliminnen sucht ihren Platz in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt. Viele von ihnen haben sich dafür entschieden, ein Kopftuch zu tragen. Das macht es häufig schwer, einen Job zu finden. Was sagen Sie dazu? Und was halten Sie im Besonderen von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst?

Wir finden: Es sollten allen Österreichern, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt offenstehen. Wir sind gegen ein generelles Kopftuchverbot für öffentliche Berufe. Der Grund dafür ist, dass es jedem Menschen selbst überlassen sein sollte, was er am Körper trägt, solange es im Rahmen unserer Verfassung ist. Allenfalls bei Richtern bzw in Gerichtssälen ist uns ein Verbot jedweder religiöser Symbole aufgrund der Garantie einer neutralen und säkularen Gerichtsbarkeit wichtig.

10. Musliminnen und Muslime nehmen vielfach wahr, dass mit Integration immer mehr Assimilationsforderungen verbunden sind. Wie gehen wir mit Vielfalt um? Wie stärken wir unseren sozialen Zusammenhalt in einer pluralistischen Gesellschaft?

Integration ist immer sowohl eine Aufgabe des Staates als auch der zu integrierenderen Mitbürger_innen. Vollständige Assimilation kann nicht das Ziel sein, da wir für eine pluralistische liberale Gesellschaft stehen, in der jeder seinen persönlichen Überzeugungen nachgehen kann. Allerdings müssen Grundrechte eingehalten werde, die auf der europäischen Menschenrechtskonvention und unserer Verfassung fußen. Insbesondere Freiwilligenarbeit, ein aktives Vereinsleben und die Möglichkeit zu arbeiten sind wichtig, um einen notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in Zukunft sicherzustellen.


 KPÖ + Mirko Messner

1. Gehört der Islam für Sie zu Österreich?

Selbstverständlich. Seit 1912 ist der Islam als Religionsgemeinschaft in Österreich anerkannt. 700.000 Menschen bekennen sich zum Islam. Kulturell und menschlich gehören diese Menschen und ihr Glauben zu Österreich wie Christ_innen, Jüd_innen und nicht glaubende Menschen.

2. Was verbinden Sie persönlich mit dem Stichwort Islam?

Ich habe islamische Freunde und Freundinnen, die fallen mir als erstes ein. Zum zweiten fallen mir beim Stichwort Islam die vielen wissenschaftlichen und zivilisatorischen Errungenschaften ein, die aus der arabischen Welt an unsere Gesellschaften  weitergegeben wurden.

3. Sehen Sie Musliminnen und Muslime als relevante Wählergruppe? Wie gehen Sie auf diese zu?

Wir sehen die in Österreich lebenden Muslime und Musliminnen, unabhängig davon, ob sie das Wahlrecht haben oder nicht als Mitbürger_innen. Wir drücken ihnen gegenüber auch unsere Solidarität aus gegenüber der gegenüber der muslimischen Gemeinschaft bestehenden feindseligen Stimmung. Die antimuslimische Hetze geht von der FPÖ und von den Boulevardmedien aus. Die Republik Österreich und die Koalitionsparteien tun zu wenig, um ihr entgegen zu treten.

4. In Österreich ist das Verhältnis zwischen dem Staat und den gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften von einem säkularen Kooperationsmodell bestimmt, das lange national und international als vorbildhaft verstanden wurde. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen und die Einbindung der Religionsgemeinschaften in das öffentliche und staatliche Leben. Wie bewerten Sie dieses Modell und welche Rolle spielt Religion – auch in Zukunft – für Sie in der Gesellschaft?

Die Trennung von Kirche und Staat, wie sie in der österreichischen Verfassung festgelegt ist, impliziert das Recht auf die freie Religionsausübung. Ein säkularer Staat ist nicht ein solcher, der die Religionen aus dem öffentlichen Leben ausschließt, sondern einer, der alle religiösen Überzeugungen (einschließlich dem Atheismus und dem Agnostizismus)  gleich behandelt. Wir sind dafür, dass es in den Schulen einen freiwilligen Religionsunterricht gibt, den alle anerkannten Religionsgemeinschaften auf Basis der Gesetze der Republik Österreich autonom gestalteten.

5. Welche Werte würden Sie als gemeinsame Werte des Islams und der historisch vom Christentum geprägten österreichischen Mehrheitsgesellschaft bezeichnen?

Die gemeinsamen Werte, die aus allen Buchreligionen und humanistischen Philosophien abgeleitet werden können, sind Frieden, Menschenwürde, Gleichheit und  Respekt vor unserer natürlichen Umwelt.

6. Mit dem Islamgesetz 2015 wurde ein Rahmen für die Institutionalisierung und Professionalisierung der islamischen Seelsorge in Krankenanstalten und Gefängnissen geschaffen. Diese Aufgabe wurde bisher ehrenamtlich erledigt. Aus der Erfahrung aller Religionsgemeinschaften wissen wir um die große Bedeutung von professioneller und verlässlicher Seelsorge in diesen Bereichen. Wie stehen Sie dazu, dass es gerade für die Personalkosten auch staatliche Unterstützung geben soll?

Auch in diesem Bereich sind wir für die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften und daher auch dafür, dass sich der Staat an der Finanzierung der Seelsorge in Krankenanstalten und Gefängnissen beteiligt.

7. Das Islamgesetz unterscheidet sich in zahlreichen Punkten von den Gesetzen, die die Beziehungen des Staates zu den anderen anerkannten Religionsgemeinschaften regeln. Sehen Sie darin eine Benachteiligung? Wenn nein, warum nicht?

Wir finden das Islamgesetz in seiner gegenwärtigen Form diskriminierend und für ein gedeihliches Zusammenleben der Gemeinschaften schädlich, weil es die islamische Gemeinde einem ungerechtfertigten Generalverdacht aussetzt. Dies stellt eine Kapitulation der Regierungsparteien vor dem von der radikalen Rechten geschürten antimuslimischen Rassismus dar.

8. Fragen im Zusammenhang mit dem Islam werden heute oft mit Sicherheitspolitik verbunden. Wie stehen Sie dazu? Wie gelingt es, gemeinsam gegen Radikalisierung, Menschen- und Demokratiefeindlichkeit vorzugehen?

Dies trifft zu. Dass Fragen des Islam vornehmlich im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik abgehandelt werden, stellt eine Diskriminierung der in Österreich lebenden Muslim_innen dar, es schüchtert ein, und es verbittert. Das Radikalismus-Problem, das in Österreich besteht, hat mit dem Islam nichts zu tun. Die Gefahr für die Demokratie geht von der radikalen Rechten und dem Rassismus aus. Wer Radikalismus und Demokratiefeindlichkeit bekämpfen will, muss vor allem soziale Sicherheit fördern. Aber dem antimuslimischen Rassismus entgegenzutreten, ist auch Aufgabe der Regierung, die sie nicht erfüllt.

9. Eine neue Generation hier geborener und gut ausgebildeter Musliminnen sucht ihren Platz in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt. Viele von ihnen haben sich dafür entschieden, ein Kopftuch zu tragen. Das macht es häufig schwer, einen Job zu finden. Was sagen Sie dazu? Und was halten Sie im Besonderen von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst?

Wir lehnen jede Diskriminierung aufgrund von Religion, Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Orientierung ab. Wir lehnen ab, dass der Staat Kleidervorschriften erlässt. Daher lehnen wir auch ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ab.

10. Musliminnen und Muslime nehmen vielfach wahr, dass mit Integration immer mehr Assimilationsforderungen verbunden sind. Wie gehen wir mit Vielfalt um? Wie stärken wir unseren sozialen Zusammenhalt in einer pluralistischen Gesellschaft?

Die Schlüsselworte sind hier Respekt und demokratische Selbstbestimmung. Österreich ist ein multinationales, multikulturelles und multireligiöses Land und wird es in den kommenden Jahrzehnten noch mehr werden. Wir sind für eine echte Integration, die eine wechselseitige  Beeinflussung der in unserem Staat zusammenlebenden Gemeinschaften beinhaltet. Wir lehnen jeden Zwang zur Assimilation ab.

Rückfragehinweis an:

Tarafa Baghajati, Obmann der IMÖ, Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

baghajati [at] aon.at

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