Politik

Diese Homepage wurde mit einem neuem CMS aufgesetzt und befindet sich daher in Arbeit ...

Stellungnahme im Namen der Islamischen Glaubensgemeinschaft zum Fall der Grazer Schülerin

An einer Grazer Schule wurde das Kopftuch einer Schülerin von zwei Schulkolleginnen angezündet. Glücklicherweise war dieses nicht aus leicht entzündlichem Material und es entstand zumindest kein körperlicher Schaden. Inzwischen zog  dieser erschreckende Vorfall den Schulverweis der beiden Täterinnen nach sich. Sie waren zu einer Entschuldigung nicht bereit. Auch wenn die Schule, wie auch der Schulträger, die Caritas Steiermark, alle Schritte setzten, die in dieser Situation wohl angemessen sind, bleibt der Vorfall ein eindringliches Signal: 

Hier zum Nachlesen die erste Stellungnahme der Islamischen Glaubensgemeinschaft vom Vormittag des 30. September, die Aussendung der Caritas Steiermark zu Mittag und die abendliche Wortmeldung der Islamischen Religionsgemeinde Steiermark.

Islamische Glaubensgemeinschaft: Kopftuch angezündet

Der Vorfall an einer Grazer Schule muss als Reaktion mehr als nur eine Schlagzeile in den Medien und momentanes Entsetzen auslösen, sondern als Weckruf verstanden werden

Wenn Schülerinnen das Kopftuch einer Klassenkameradin anzünden, sind alle roten Linien überschritten. Doch geht es um viel mehr als einen schulinternen Konflikt.  Dieser Gewaltakt soll vor allem vor seinem gesamtgesellschaftlichen Hintergrund betrachtet werden. Hetze gegen Ausländer und gegen Muslime in einer Zeit allgemein beklagter sozialer Kälte und drohenden Werteverlusts schaffen ein polarisiertes Klima, das die Hemmschwelle zu körperlicher Gewalt  gefährlich herabsetzt. Aus Frustration und Missgunst erwächst ein gefährliches Aggressionspotential.

Die Schule allein kann nicht der Ort sein, an die die Bereinigung solcher Probleme delegiert wird. Die jetzt in den allgemeinen Blick geratene Einrichtung hat mit diversen Aktivitäten im  Dialogbereich bereits gezielte Aktivitäten gesetzt. Freilich lassen sich aus dem Vorfall und dem bisherigen Umgang damit wichtige allgemeine Standards ableiten:

  • Das Opfer darf nicht zum Täter gemacht werden. Bedenklich stimmt, dass die muslimische Schülerin sich zunächst nicht den Lehrerinnen anvertraute. Sie ahnte wohl schon, was sich auch derzeit abzuzeichnen scheint:  Dass man sie ausgrenzen und mobben würde.
  • Die Position „die andere Seite auch verstehen“ kann sich nur darauf beziehen, aus solchem Verständnis Strategien abzuleiten, wie präventiv in Zukunft Gewalt verhindert werden kann. Keinesfalls darf der dazu nötige Dialog mit der Täterseite als Signal missverstanden werden, die von ihr ausgegangene Gewalt sei irgendwie „nachvollziehbar“ und damit zu rechtfertigen oder zu tolerieren.
  • Bei körperlicher Gewalt, durch die Leib und Leben anderer massiv gefährdet werden, wird jede Toleranzgrenze überschritten. Werden hier keine auch nach außen sichtbaren Sanktionen gesetzt, so kann dies fatale Auswirkungen auf die allgemeine Bewusstseinsbildung haben. Schlimmstenfalls könnte ein Ausbleiben jeder Konsequenz als Freibrief für Nachahmungstäter missverstanden werden.

Auch wenn der Schuldirektorin wohl zuzustimmen ist, dass der Gewaltakt keine religiöse Dimension hat, so ist dieser Aspekt doch nicht ganz auszuklammern. Denn es ist davon auszugehen, dass den beiden Schülerinnen, die das Kopftuch anzündeten, vor Augen stand, dass sie damit einen höchst symbolträchtigen Akt begingen, der auch psychisch ihr Opfer aufs höchste verletzen musste. Darüber hinaus registrieren Muslime mit größter Besorgnis, wie immer wieder Argumente konstruiert werden, die eine moralische Rechtfertigung für diskriminierende Einstellungen und konkrete Benachteiligungen gegen die muslimische Minderheit bieten sollen. Damit wird der Boden für Aggression bereitet. Wenn sich diese gerade bei Jugendlichen in Gewalt entlädt, dürfen sich auch Erwachsene und hier vor allem Meinungsmacher in Politik und Gesellschaft nicht aus der Verantwortung stehlen. Was muss noch geschehen, damit endlich angemessen reagiert wird?


Caritas Steiermark: Beschuldigte Schülerinnen von der Schule verwiesen

Ein Vorfall an einer Schule der Caritas in Graz sorgt weiter für Diskussionen. Im Zuge eines Schulausflugs zum Stift Rhein hatten zwei Schülerinnen eine muslimische Mitschülerin bedrängt, dabei wurde auch das Kopftuch des Mädchens mit einem Feuerzeug angesengt. Seit Bekanntwerden des Vorfalls fanden an der Schule mehrere Gespräche mit den Betroffenen sowie deren Eltern und Vertrauenspersonen statt. Gestern Abend konnte eine weitgehende Einigung aller Beteiligten über die weitere Vorgehensweise erreicht werden. Heute Vormittag stellte sich die Situation allerdings anders dar. Direktorin Mag. Evelyn Awad: „Die beiden Täterinnen wollten sich bei ihrer Mitschülerin vor der versammelten Klasse entschuldigen, sie haben dies aber nicht getan. Da das Ziel der Einsicht nicht erreicht werden konnte, blieb mir als letzte Konsequenz nur der Schulverweis.“

Die Caritas Fachschule für wirtschaftliche Berufe in Graz wird derzeit von 137 SchülerInnen im Alter von 14 bis 16 Jahren besucht. Die Schule hat sich gerade im Bereich der Integration ein starkes Profil erarbeitet. Direktorin Awad: „Gerade jetzt, wo viel über Gewalt von Jugendlichen diskutiert wird, wollen wir hier vor bestehenden Spannungen nicht kapitulieren, sondern aktiv an Lösungen arbeiten. Aber natürlich setzt dies voraus, dass die Beteiligten auch dazu bereit sind.“

In der Schule werden vier verschiedenen Formen von Religionsunterricht angeboten und immer wieder in speziellen Projekten an der interkulturellen und interreligiösen Kompetenz gearbeitet. Auch eine eigene Sozialpädagogin ist an der Schule als Ansprechperson für die SchülerInnen tätig. Der Anteil der SchülerInnen mit Migrationshintergrund liegt bei rund 20 Prozent, außerdem besuchen viele SchülerInnen aus sozial schwachen Familien die Schule – ebenso schließen einige SchülerInnen mit Teilleistungsschwächen hier ihre Pflichtschullaufbahn positiv ab.

Der Vorfall mit dem Feuerzeug wird von der Caritas entschieden verurteilt. Unabhängig von den sozialpädagogischen Maßnahmen ist auch eine straferechtliche Relevanz gegeben, die ohne Umschweife aufzuklären ist. In einem Gespräch mit der Mutter der Betroffenen hatte die Direktion ihr daher auch – sofort nach Bekanntwerden des Geschehens – nahe gelegt, Anzeige zu erstatten. Parallel dazu waren die Schülerinnen von der Direktion schriftlich verwarnt worden.

Im Rahmen der gesetzten sozialpädagogischen Maßnahmen wurde auch der an der Schule tätige islamische Religionslehrer eingebunden. Auch der schulpsychologische Dienst wurde zu Rate gezogen. Oberstes Ziel ist es nun, gemeinsam wieder zu einer Normalität zu finden.

Mag. Harald Schmied
Leiter Kommunikation & Fundraising
Caritas der Diözese Graz-Seckau


Islamische Religionsgemeinde Graz für die Steiermark und Kärnten

Wir, die Islamische Religionsgemeinde Graz für Steiermark und Kärnten, verurteilen den tätlichen Angriff gegen die muslimische Schülerin einer Grazer Schule auf das Schärfste. Das absichtliche Anzünden des Kopftuchs einer Klassenkameradin und das bewusste In-Kauf-Nehmen von schwersten Verletzungen und Verbrennungen des Opfers ist keine Jugendsünde und auch kein Schülerstreich, sondern ein schwerwiegender krimineller Akt. Hier wurden gezielt und vorsätzlich alle roten Linien überschritten und alle Regeln des zivilisierten Miteinanders verletzt. Hier geht es um sehr viel mehr als eine „alltägliche“ Schülerstreitigkeit oder einen „normalen“ schulinternen Konflikt. Wir hoffen, dass es hierbei nicht um eine rassistisch motivierte Tat geht.

Dieser Ausbruch von körperlicher Gewalt gegen eine Angehörige einer religiösen Minderheit und deren sichtbares Kennzeichen, das Kopftuch, muss vor seinem gesamtgesellschaftlichen Hintergrund betrachtet und bewertet werden. Die in der jüngsten Vergangenheit immer stärker zunehmende Hetze gegen Ausländer und Muslime in den Medien und von bestimmten politischen Parteien haben ein gesellschaftliches Klima geschaffen, das den Boden für derartige Gewaltauswüchse bereitet hat.

In einer Zeit allgemein beklagter sozialer Kälte und des Werteverfalls wird durch diese Hetzkampagnen die Hemmschwelle zu körperlicher Gewalt herabsetzt und es erwächst ein gefährliches Aggressionspotenzial aus Frustration und Missgunst, das nicht nur die Opfer, die Migranten und Muslime, sondern unsere gesamte Gesellschaft bedroht.
Deshalb rufen wir alle Verantwortlichen in unserem Land auf, sich zusammen mit den Muslimen aktiv für eine echte Einheit in Vielfalt sowie für die Intensivierung des Dialogs der Religionen und Kulturen auf allen Ebenen einzusetzen. Wir dürfen den Scharfmachern und Hasspredigern nicht unsere Zukunft überlassen. Wir wollen uns gemeinsam gegen die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas mit Hetzparolen einsetzen und unseren Beitrag für ein friedvolles und respektvolles  Miteinander leisten.

Unser besonderer Dank gilt Frau Schuldirektorin Mag. Evelyn AWAfür ihre schnelles und überlegtes Handeln und Herrn Caritasdirektor Franz Küberl für seinen persönlichen Einsatz.
Wir hoffen, dass dieser Vorfall die Medienverantwortlichen dazu bewegt, die eigene Bericht­erstattung kritisch zu reflektieren und sich die Auswirkungen unsachlicher und subtil rassistischer Botschaften vor Augen zu führen und ein Umdenken zum Wohle des sozialen Friedens in unserem Land einzuleiten.

Kamel Mahmoud

Dr. techn. Kamel G. MAHMOUD
Vorsitzender der Islamischen Religionsgemeinde Graz
für die Steiermark und Kärnten
Niesenbergergasse 40
8020 Graz
Tel. +43 650 7829519

Verfassungsreform der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich

Mit Blick auf die Verfassungsreform brachte Präsident Schakfeh die Situation in seiner Rede anlässlich des Iftar-Mahls bei Bundeskanzler Faymann auf den Punkt: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Seit Wochen liegt der ausverhandelte Entwurf beim  Kultusamt. Die Öffentlichkeit wie auch wir befinden, dass Neuwahlen längst fällig sind – wir wollen durch Inkrafttreten der neuen Verfassung endlich in die Wahlen gehen.“

 

Notwendig wurde eine Verfassungsreform durch verschiedene Faktoren. Die alte Version entspricht noch den Verhältnissen vor etwa dreißig Jahren, als die Muslime in Österreich gerade einmal eine Gemeinschaft einiger tausend bildeten. Heute haben sie mit ca. 5% der Gesamtbevölkerung zahlenmäßig bereits die Evangelischen überholt. Dies erfordert neue Strukturen. Gleichzeitig sollte die IGGiÖ noch näher zu den Muslimen rücken und jenen Prozess unterstützen, der Muslimen nicht nur rechtliche Anerkennung, sondern auch gesellschaftliche Akzeptanz als Teil Österreichs bringt.

 

Was sind nun die Eckpfeiler der neuen Verfassung?

 

Eine Präambel unterstreicht jene Linie der Islamischen Glaubensgemeinschaft, die ihr auch international viel Respekt eingebracht hat. Die Kompatibilität sich als Muslim zu verstehen und im österreichischen demokratischen, pluralistischen Gemeinwesen zu partizipieren wird hier ebenso betont wie der Dialoggedanke „für eine konstruktive Kooperation zum Wohl der österreichischen Gesellschaft“.

 

Die Mitgliedschaft wird genauer ausgeführt. Wie es dem Selbstverständnis des Islam entspricht, bilden auch weiterhin alle Menschen muslimischen Glaubens, die in Österreich leben, in all ihrer Vielfalt der ethnischen Herkunft und muslimischen Rechtsschulen  sunnitischer und  schiitischer Prägung  die Islamische Glaubensgemeinschaft. Da es im Islam kein der Taufe vergleichbares Zeremoniell gibt, sind Registerbücher kein automatischer Mechanismus der Mitgliedererfassung. Einspielen soll sich allerdings die Gewohnheit, dass nach der Geburt muslimische Kinder gemeldet werden und Erwachsene sich persönlich einschreiben. Mehr Basisnähe ist das Ziel.

 

Daher wurde die Zahl der Religionsgemeinden erhöht. Nun hängen nicht wie zuvor mehrere Bundesländer in einem Sprengel zusammen, sondern bildet jedes Bundesland einen eigenen.  Die Ausschüsse der einzelnen Religionsgemeinden werden nicht mehr direkt gewählt, wobei oft nur eine einzige Liste zur Auswahl stand, die bereits im Vorfeld durch Absprachen zwischen den Vereinen aufgestellt worden war. Jetzt soll das neue Gremium der Gemeindeversammlung einen viel breiteren Spiegel des aktiven muslimischen Lebens ergeben. Die Gemeindeversammlung wird dadurch gebildet, dass in einem Sprengel je 50 wahlberechtigte Mitglieder (jährliche Kultusumlage entrichtet, über 14 Jahre alt) eines muslimischen Vereines oder Fachverbandes einen Delegierten oder eine Delegierte in diese durch Wahl entsenden. Nicht vereinsmäßig gebundene Muslime können als „Unabhängige“ nach gleichem Modus wählen und gewählt werden. Wahllokale sind nicht mehr an nur einem einzigen Ort im Sprengel eingerichtet, sondern befinden sich in diversen Räumlichkeiten der Vereine. Bei einer hoffentlich hohen Wahlbeteiligung kann die Gemeindeversammlung sehr groß werden. Aus ihr gehen dann durch Wahl innerhalb des Gremiums die Ausschüsse der Religionsgemeinden hervor, die aus 11 Personen bestehen, wobei die Gemeindeversammlung auch Kandidaten von außerhalb ihres Gremiums bei entsprechender Unterstützung benennen kann. Die Ausschüsse sind das geschäftsführende Organ jeder Religionsgemeinde. Jeder Ausschuss entsendet vier Vertreter in den Schurarat, das Haupt- und Zentralgremium der IGGiÖ, das vornehmlich die legislativen Angelegenheiten zu regeln hat. In diesem Wort steckt der arabische Begriff „Schura“, Titel einer Koransure und das Prinzip gegenseitiger Beratung, das den Demokratiegedanken im Islam widerspiegelt. Der Schurarat soll mindestens 36, aber nicht mehr als 61 Mitglieder aufweisen. Die Zahl der noch zu entsendenden Personen wird gemäß dem Verhältnis der Stärke der einzelnen Gemeindeversammlungen aus diesen durch Wahl innerhalb dieses Gremiums bestimmt. Das höchste geschäftsführende Organ für die gesamte Islamische Glaubensgemeinschaft ist der Oberste Rat mit 15 Mitgliedern, die dem Schurarat angehören müssen und von diesem gewählt werden. Auch der Vorsitzende des Obersten Rates, der zugleich der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft ist und dessen Stellvertreter werden direkt vom Schurarat gewählt, die anderen Funktionen innerhalb des Obersten Rates bestimmt.

 

Somit wird bereits an dieser Stelle deutlich, dass sich Spekulationen um den künftigen Präsidenten der IGGiÖ fast erübrigen, da ein langes etappenweises Wahlverfahren zu erwarten ist. Sichtbar wird auch, wie die einzelnen Gremien miteinander verzahnt sind, wobei ein genauerer Blick in die genaue Definition der Aufgabenbereiche dies noch klarer zeigen würde. Wert gelegt wurde auf eine Repräsentation des breiten Spektrums der Muslime durch Bestimmungen zur ethnischen und sprachlichen Herkunft, wobei jedes Gremium maximal 50% Mitglieder des gleichen ethnischen Hintergrunds aufweisen darf. Ein eigenes Thema ist der Zugang für Frauen, sind doch die Vereine von der Führung her sehr männlich dominiert. Immerhin konnte man sich beim Ausverhandeln der Verfassung darauf einigen, dass die Funktionen im Obersten Rat geschlechtsneutral beschrieben werden – eine hoffentlich bewusstseinsbildende Maßnahme, wie auch die Tatsache, dass „Frauen und Jugend“ ausdrücklich im Schurarat vertreten sein müssen.

Ein weiteres wichtiges Gremium im Sinne eines lebendigen innermuslimischen Diskurses ist der Beirat mit seiner beratenden Funktion, in dem Vereinsvorsitzende und verdiente Persönlichkeiten sitzen. Die  Verfassung geht auch auf die Aufgaben der muslimischen SeelsorgerInnen ein. Ganz neu wurde der Imamerat geschaffen, dem der vom Schurarat gewählte Mufti als höchste theologische Autorität und die neun ersten Imame der einzelnen Religionsgemeinden angehören. Außerdem können weitere Personen hierzu berufen werden. Dies soll auch den internen Diskurs um eine authentische und zugleich zeitgemäße Interpretation der religiösen Quellen fördern. Als letzte Gremien seien das Schiedsgericht und die Rechnungsprüfer genannt.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft brennt jetzt geradezu auf den Startschuss durch das Kultusamt, die umfangreichen Maßnahmen für den reibungslosen Ablauf der Wahlen einzuleiten. Administrativ wird ein großes Datenaufkommen zu bewältigen sein. Dabei sei nicht nur an die individuellen Registrierungen und die durch die Vereine abgegebenen Listen gedacht. Die Moscheevereine  können sich laut neuer Verfassung zertifizieren lassen. Damit bekennen sie sich zur Linie und Verfassung der IGGiÖ und unterstehen deren Aufsicht. Somit wird ein Plus an Transparenz erreicht, aber auch die Vernetzung und Zusammenarbeit und der Aufbau von Vertrauen nach außen gefördert.

Carla Amina Baghajati, September 2009

Dieser Artikel erschien zuerst in der Wochenzeitschrift DIE FURCHE.

 

 

Wie eine Hose zum Politikum wird

Der Sudan hat genügend Probleme zu lösen, die Hose von Lubna El-Husseini sollte nicht zu ihnen gehören.

Als die Männerhose in islamischen Ländern Anfang des letzten Jahrhunderts von jungen, meist nicht religiösen Intellektuellen als praktische Bekleidung benutzt wurde, gab es prompt Scheichs (nicht immer Gelehrte), die Dutzende Begründungen aufzuzählen wussten, warum die Hose „haram“ (d.h. islamisch verboten) sei. Die Begründungen reichten von vermeintlichen gesundheitlichen Aspekten (Druck auf Genitalien) bis zu sexuellen (schnelle Erregung durch Reibung) und kulturellen (unstatthaftes Nachäffen westlichen Lebensstils). Alles Argumente, die heute lustig erscheinen. Binnen zwei Jahrzehnten war der Aufreger keiner mehr und wurde die „westliche Hose“ als Kleidungsstück akzeptiert.

Bei den Frauen geistert bis heute noch das Argument „Nachahmen von Männern“ herum, was manche muslimischen Frauen davon abhält, Hosen zu verwenden. Andererseits gehört in manchen muslimischen Kulturen die Hose als traditionelles Kleidungsstück der Frau, kombiniert mit einer langen Tunika, zum normalen Outfit. Die Globalisierung macht auch hier keinen Halt: Hosen, vor allem Jeans mit weiten Oberteilen, sind schon aus praktischen Gründen weltweit anzutreffen. Über all die Jahrzehnte wurde das Thema ausschließlich als eine Modediskussion geführt. Keine Peitschenhiebe, keine Gesetze und keine Moralapostel, die nichts anderes im Kopf hätten, als die weiblichen Hosen zu inspizieren, traten auf den Plan. Und nun wird die Hose von Frau Lubna Hussein, die wohl eine weite, nicht enge und auch nicht transparente Form wählte, im Sudan per Gesetz als ein „unanständiges bzw. unsittliches“ Kleidungsstück angesehen. Das Gesetz wurde schon 1991 beschlossen und besagt „40 Peitschenhiebe für die Person, die grob unschickliche Taten setzt oder Taten, die das allgemeine Schamgefühl verletzen, oder sich unsittlich kleidet.“ Abgesehen davon, dass dieses Gesetz an sich eine Katastrophe darstellt, da es einen unglaublichen Auslegungsspielraum für Richter und Polizei zulässt, muss die Frage gestellt werden: Was ist unsittlich an der Hose von Frau Hussein? Die Antwort lautet natürlich: „Gar nichts.“

140 Euro statt 40 Peitschenhieben

Peinlich wurde die ganze Geschichte für die sudanesische Regierung und Gerichtsbarkeit spätestens angesichts der internationalen Berichterstattung, nicht nur im Westen, sondern vor allem in zahlreichen arabischen Medien. Die physische Strafe wurde auf eine Geldstrafe von 140 Euro als Ersatz für die 40 Peitschenhiebe umgelegt. Auch hier spielte Lubna nicht mit und lehnte die Bezahlung der Strafe ab. Die somit drohende Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat machte die Lage noch peinlicher. Elegant wurde dann die Summe schnell vom regierungsnahen Journalistenverband beglichen. Lubna Hussein musste daraufhin gegen ihren Willen das Gefängnis verlassen. Ihre Freundinnen tröstete sie mit der Erinnerung, dass sie als Menschenrechtlerin bereits dreimal im Gefängnis gesessen war.

Der Schritt der Journalistin, auf die ihr als UN-Mitarbeiterin zustehende Immunität öffentlichkeitswirksam zu verzichten und das Amnestieangebot des Präsidenten Omar Baschir abzulehnen, ist richtig und begrüßenswert. Die Hartnäckigkeit von Lubna Hussein ist als Weckruf gegen unsinnige Gesetze zu würdigen. Denn das „Sittengesetz“, Nr. 152, hat mit dem Islam nichts zu tun. Der sogenannte Sittenwächterberuf, der durch nichts islamisch zu belegen ist, sollte abgeschafft werden. Es ist einer mündigen Gesellschaft einfach unwürdig. Interessant ist die Rolle der sudanesischen Zivilgesellschaft. Dutzende Menschen demonstrierten - nicht ganz ungefährlich - gegen diese Verurteilung.

Für Muslime in Europa ist es besonders bedrückend, dass solche Gesetze scheinbar islamisch legitimiert werden. Ihre Aufklärungsarbeit, warum die islamische Religion in Frauenrechts- und Menschenrechtsfragen durch in ihr liegende Argumente Teil der Lösung sein kann, wird immer wieder auf eine harte Probe gestellt. Erfreulich ist aber, dass die innerislamische Kritik zu wirken beginnt. Zu durchschaubar ist es geworden, wenn, um von den großen ungelösten Aufgaben abzulenken, Ersatzpolitik betrieben wird.

Dipl.-Ing. Tarafa Baghajati ist Obmann der Initiative muslimischer
ÖsterreicherInnen und Vorstandsmitglied der „Platform for
Intercultural Europe PIE“.

meinung [at] diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2009)
 
© DiePresse.com

 

Was muss noch passieren? GASTKOMMENTAR TARAFA BAGHAJATI (Die Presse)

In Dresden wurde eine junge Frau ermordet. Der Grund: Islamhass. Doch Medien und Politik ignorieren islamfeindliche Tendenzen.

Die Vorgeschichte: Marwa El-Shirbini, in Dresden lebende Apothekerin, Sportlerin, selbstbewusste Mutter des dreijährigen Mustafa, schwanger mit dem zweiten Kind und Ehefrau eines wie sie selbst aus Ägypten stammenden Doktoranden, wurde am 1.Juli im Gerichtssaal von Alex W. kaltblütig mit 18 Messerstichen ermordet. Der Hintergrund: Der Täter kennt die Frau nicht. Ihr „Vergehen“ ihm gegenüber ist, dass sie ihn im Jahr zuvor bat, die Schaukel auf dem Spielplatz ihrem Sohn zu überlassen. Das von einer Muslimin und Kopftuchträgerin zu hören war für Alex W. nicht aushaltbar. Er beschimpfte sie wüst als Terroristin, Islamistin und Schlampe.

Die Frau klagte auf Beleidigung und erhielt recht. Bei der von der Staatsanwaltschaft beantragten zweiten Verhandlungsrunde kam es zum Mord – offenbar und unmissverständlich aus islamfeindlichen Motiven. Es ist der im deutschsprachigen Raum erste aus Islamhass verübte Mord.

Absage an Rachegedanken

In Ägypten ist die Empörung groß. Die Nachricht ist bei verschiedenen arabischen Nachrichtenagenturen und Satellitensendern seit Tagen an oberster Stelle zu finden. Von der Märtyrerin Marwa ist die Rede, in ihrer Heimatstadt Alexandria werden eine Straße und ein Sportklub ihren Namen als Erinnerung tragen. Aber in Deutschland scheint dieser Mord nur wenige wirklich zu berühren. Hier ist höchstens der Aspekt, wie es in einem Gerichtsgebäude zu dem Mord kommen konnte, als Sicherheitsfrage von Interesse. Der nach Deutschland geeilte Bruder der Verstorbenen wurde laut seiner Aussage von keinem deutschen Politiker kontaktiert. Kein Mensch aus der hohen Politik fand es angemessen, zu den trauernden Muslimen beim Totengebet in der Berliner Salam Moschee zu kommen, was die ägyptische diplomatische Vertretung mit Befremden zur Kenntnis nahm. Der Imam der Moschee ersuchte eindringlich die trauernden Gläubigen, Ruhe zu bewahren und islamisches Verhalten im Sinne von Geduld an den Tag zu legen. Mahnend erteilte er eine klare Absage an jegliche Rachegedanken.

Und was ist mit Deutschlands Medien los? ARD und ZDF glänzten in dieser Angelegenheit durch Abwesenheit – eine Abwesenheit, die in der arabischen Welt penibel als handfester Beweis für die These der „doppelten Standards“ registriert wird. Systematisch wurde die Nachricht zuerst unterdrückt, und jetzt wird sogar versucht, eine Art Täter-Opfer-Umkehr zu gestalten. Die „Welt“ schreibt: „Tote Ägypterin: Islamisten fordern Vergeltung“ und ignoriert alle muslimischen Stellungnahmen, die zu Besonnenheit aufrufen. Die deutsche Bundesregierung wies die Kritik von muslimischen und jüdischen Vertretern an den „spärlichen Reaktionen“ zurück und will noch immer nicht sehen, dass es sich hier um Rassismus und Islamfeindlichkeit handelt. Die Frage an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier lautet: Was muss noch passieren, damit die Politik einsieht, dass Rassismus und Islamfeindlichkeit auch töten können? Was muss der Täter noch von sich geben, damit die Politik begreift, welches ernste gesellschaftspolitische Problem sich hier aufbaut?

Renommierte Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft in Deutschland beklagen, dass über das Phänomen Islamfeindlichkeit trotz Zunahme in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit kaum debattiert wird. Auch in Österreich dürfen wir uns nicht zurücklehnen und auf Deutschland zeigen. Wir sitzen diesbezüglich im Glashaus: In Mauthausen wurde vor Kurzem professionell eine Mauer mit dem Slogan „Was unseren Vätern war der Jud', ist für uns die Moslembrut“ beschmiert. Ein ähnlicher Spruch wurde unlängst im Westbahnhof gesehen. Die Tat wurde nicht als islamfeindlich verurteilt, es wurden darin nur Antisemitismus (was natürlich hundertprozentig stimmt) und Fremdenfeindlichkeit entdeckt.

Muslime sind aber längst ein Teil Österreichs geworden und besitzen zu einem hohen Anteil die österreichische Staatsbürgerschaft. Sogar eine Integrationspolitikerin wie Stadträtin Sandra Frauenberger findet es in Ordnung, wenn Islamfeindlichkeit unter dem Titel Fremdenfeindlichkeit behandelt wird. Und gerade eine solche Verkennung der Lage ist alarmierend. Politik, Medien und Gesellschaft sind gefordert, jegliches Klima der Ausgrenzung aufzuhalten.

Klare politische Sprache

Atmosphärisch muss einiges geschehen; und hier sind alle gefordert – auch und vor allem Muslime –, sich positiv, aktiv, selbstbewusst, offen und tolerant zu zeigen. Bei den kommenden Wahlen ist eine rot-grün-schwarze klare Absage an Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus von Nöten. „Daham statt Islam“ und „Abendland in Christenhand“ sowie rassistische Märsche gegen Moscheen können nicht länger halbherzig und schielend auf irgendwelche Koalitionsmöglichkeiten verharmlost werden. Auch politisch erwarten die Menschen eine klare und nicht verklausulierte Sprache. Die Spanne von verbaler zu physischer Gewalt ist nicht lang. Wer bei Ersterem schweigt, trägt bei Zweiterem Verantwortung.

Dipl.-Ing. Tarafa Baghajati ist Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen und Vorstandsmitglied der „Platform for Intercultural Europe PIE“.

Wahlaufruf der Islamischen Glaubensgemeinschaft

Mehr als 200.000 Muslime in Österreich sind Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Von dieser großen Gruppe innerhalb der muslimischen Gemeinschaft geht  in besonderem Maße  das Anliegen aus, endlich auch in der breiten Außenwahrnehmung als lebendiger Teil  Österreichs verstanden zu werden und damit alte Gastarbeiterklischees zu überwinden. Unter dem Motto "Integration durch Partizipation" soll die Vereinbarkeit einer Identität als Muslim und Österreicher/Europäer sichtbar werden.

Daher sollte es selbstverständlich sein, bei der am Sonntag, dem 7. Juni  stattfindenden Europawahl als muslimische Österreicherin und muslimischer Österreicher vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Denn die Möglichkeit der Teilhabe an demokratischen Prozessen bildet eine hohe Verantwortung, ja eine Verpflichtung.  Schließlich  entscheidet jede einzelne Stimme darüber mit, welche Mandatare die Vertretung österreichischer und europäischer Interessen im europäischen Parlament innehaben werden. Wer garantiert sehen möchte, dass sich das europäische Friedensprojekt konstruktiv weiterentwickelt und nicht durch Ängste schürende Populisten gehemmt wird, dem ist die Dringlichkeit die eigene Stimme abzugeben klar. Es gibt eine Möglichkeit, Islamfeindlichkeit, Hetze und das gegeneinander Ausspielen von Bevölkerungsgruppen zurückzuweisen: Wählen gehen!

Rückfragehinweis:

Carla Amina Baghajati
Medienreferentin der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich
baghajati [at] aon.at oder medienreferat [at] derislam.at

Abendland: Von der emotionalen Aufladung zu einem politischen Schlagwort

„Abendland“ ist weniger inhaltlich definiert, als emotional zum identitätsstiftenden Kitt, mitunter Kampfbegriff aufgeladen worden. Somit verwundert die Wiederverwendung in einer Zeit, da man EU- weit um ein gemeinsames Selbstverständnis ringt, kaum. Der FPÖ mit Islamfeindlichkeit als politischem Programm passt „Abendland“ als Projektionsfläche ins Konzept. In Verbindung mit dem Wiener „Anti-Islamisierung“- Slogan baut sich eine aggressive Stimmung gegen alles Muslimische auf. Das Suggerieren eines Bedrohungsszenario soll die moralische Rechtfertigung für Diskriminierung liefern.

So sehr ist „Abendland“ als Chiffre etabliert, dass zunächst nicht auffiel, wie mit „in Christenhand“ dezidiert auch Juden und generell Andersgläubige abgelehnt werden. Während in diesen Tagen der Ruf „Nie wieder!“ an die Verbrechen der Nazizeit erinnert, treffen wir hier auf eine Rhetorik, die bewusst Menschen gegeneinander ausspielt.

Daher war die klare Zurückweisung solcher Hetze durch die christlichen Kirchen von größter Bedeutung. Daran müsste sich ein breiter Diskurs anschließen, inwieweit eine verkürzte Wahrnehmung rund um das Thema „Islam“ aggressiver Propaganda den Boden bereitet. Wenn zu diversen Anlässen an das „jüdisch –christliche Erbe Europas“ erinnert wird, blendet dies das muslimische Element zu Unrecht aus und vergibt einen Anknüpfungspunkt in der Integrationsdebatte. Der Begriff „Leitkultur“ weckt Reminiszenzen an koloniales Überlegenheitsgehabe. Panikmache vor „Islamismus“ kulminiert neuerdings in der Verdächtigung, jedes gesellschaftspolitische Engagement religiöser Muslime in Europa diene eigentlich der Unterwanderung. Doch Ängste müssen ernst genommen werden.

Darum ist bedauerlich, dass der bisherige Verlauf der Wertedebatte kaum auf das Herausstreichen von Gemeinsamkeiten angelegt war. Es gilt der Versuchung zu widerstehen, aus menschlichem Fehlverhalten Einzelner mit ein paar aus dem Zusammenhang gerissenen religiösen Zitaten als pseudowissenschaftlicher Legitimation die Nichtexistenz zentraler Werte im Islam zu konstruieren. Anstatt angesichts sozialer Herausforderungen ein „Hand in Hand“ zu propagieren, würde man sich so wieder nur in Abgrenzungsfantasien verrennen.

Jene auch vorhandene geistige Tradition, die Abendland und Morgenland in ihrer Verflochtenheit aufzeigt und in anerkennendem Respekt auf Kulturleistungen eingeht, verdient Beachtung. Österreichische Namen wie Joseph von Hammer Purgstall stehen dafür ebenso wie Johann Wolfgang von Goethes viel zu wenig bekannte Beschäftigung mit dem Islam. Er sei abschließend zitiert: „Orient und Okzident sind nicht mehr zu trennen.“

Amina Baghajati

Yusuf al-Qaradawi schreibt Fatwa: „Weibliche Genitalverstümmelung ist ein Werk des Teufels“

Pressemitteilung vom 5.03.2009

Zum Internationalen Frauentag am 8. März

Doha/Hamburg

Was Sheikh Yusuf al-Qaradawi, der große Rechtsgelehrte aus Katar, sagt, hat in der gesamten islamischen Welt größtes Gewicht. Er gilt als „Sprachrohr Afrikas“, als „wandelndes Lexikon des Islams“. Weltweit bekannt ist der 82-Jährige nicht zuletzt durch seine wöchentlichen Predigten im arabischen Sender Al-Jazeera. Am 2. März gewährte er dem  Menschenrechtler Rüdiger Nehberg, der seit neun Jahren mit seinem Verein TARGET gegen den mehr als 5000 Jahre alten Brauch der Weiblichen Genitalverstümmelung kämpft, in seiner Residenz in Doha eine Audienz. Das Resultat ist ein verbindliches Rechtsgutachten („Fatwa“). Die wichtigste Aussage darin: „Weibliche Genital­be­schneidung ist eine Änderung der Schöpfung Gottes und damit ein von Gott verbotenes Werk des Teufels.“

„So eindeutig hat Qaradawi bisher noch nie Stellung gegen diese grausame Praxis bezogen,“ freut sich Nehberg. „Auf ihn hören die Völker Afrikas. Er ist der gewichtigste Prediger in der islamischen Welt.“ Sheikh Qaradawi, der auch Vorsitzender der „International Union for Muslim Scholars“ ist, hat ganz klar festgehalten, dass in den Heiligen Schriften des Islams keinerlei Beweise für die Verpflichtung, geschweige denn eine Empfehlung für Weibliche Genital­ver­stümmelung bestünden.

Nehberg wurde begleitet von Imam Tarafa Baghajati aus Wien, Vorsitzender der „Initiative muslimischer ÖstereicherInnen“. Er sprach schon auf der von TARGET initiierten Internationalen Gelehrtenkonferenz in der bedeutungsvollen Azhar-Universität zu Kairo (Nov. 2006). „Diese Fatwa ist von unermesslichem Wert für die betroffenen Frauen. Denn noch immer werden nach einer UNO-Schätzung  täglich 8.000 Mädchen verstümmelt. Qaradawis Wort ist für viele Muslime unerschütterliches Gesetz.“

In der Fatwa heißt es weiter:

„Da die sachliche Untersuchung durch neutrale Experten und Spezialisten, die nicht ihren eigenen Interessen, noch Begehrlichkeiten anderer folgen, bewiesen hat, dass die Weibliche Genitalverstümmelung in ihren vorhandenen Formen dem weiblichen Geschlecht körperliche und seelische Schäden zufügt und das eheliche Leben der Frauen stark beeinträchtigt, muss dieser Brauch gestoppt werden, um diesen Schaden zu vermeiden.“

Viele Gelehrte haben bisher anders geurteilt. Qaradawi erklärt es damit, dass sie bislang nicht die Informationen hatten, die heute zur Verfügung stehen. Ein Rechtsgutachten zu ändern, sei aber jederzeit möglich und nötig, wenn sich der Erkenntnisstand ändert. „Hätten die Gelehrten vor uns das erfahren, was wir jetzt wissen, hätten sie ihre Meinung geändert, da sie immer nach der Wahrheit streben“, schreibt er. Er unterzeichnet seine Fatwa mit den Worten: „Der bescheidene Diener Allahs Yusuf al-Qaradawi“.

Qaradawi zu Nehberg und Baghajati: „Wenn Eltern mich fragen, ob sie ihre Tochter beschneiden lassen sollen oder nicht, gibt es nur eine Antwort von mir: ‚Nein, lass’ deine Tochter nicht beschneiden!’“

Annette Weber, Lebenspartnerin Nehbergs und Mitbegründerin von TARGET: „Das ist zum Internationalen Frauentag das größte je da gewesene Geschenk des Islams an die Mädchen.“

Nähere Informationen  sowie die gesamte Fatwa in Original und Übersetzung und Fotos zum download auf der Homepage http://www.target-nehberg.de,  oben rechts „Medien“.

Ansprechpartner für die Medien

Annette Weber (Info, Fotos, O-Töne Nehberg)
info [at] target-nehberg.de

Thomas Reinecke (Filmmaterial)
thomas.reinecke [at] t-online.de

Ansprechpartner für die Medien in Österreich

Tarafa Baghajati
baghajati [at] aon.at

Links und Rechts „Verwechslungsgefahr“

Leserbrief zu Artikeln in Profil 51 und 49: Links und Rechts „Verwechslungsgefahr“

In Profil 51 wird das innenpolitische Comeback des Benjamin Netanyahu in Israel beschrieben. In dem gelungenen Artikel wird dargelegt wie die rechtsextreme Clique um Benjamin Netanyahu die Führerschaft im rechtskonservativen Likud zu übernehmen droht. Netanyahu versucht mit Kriegspropaganda innerparteilich zu punkten. "Den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad vergleicht er mit Hitler und den heutigen Iran mit dem Nazi-Deutschland des Jahres 1939." heisst es in dem Profil-Artikel. Und weiter: "Man könnte meinen, Netanyahu habe sich diese Art Rhetorik von evangelikalen Predigern in den USA abgeschaut. Politisch steht er diesen auch nicht eben fern.

Umso absurder mutet die Behauptung Frau Edith Meinhardts an, die zwei Ausgaben zuvor unter dem Titel "Velwechslungsgefahr" die Kampagne "Stop the Bomb" als "linke Gruppierung" bezeichnet. Das einzige Ziel dieser Initiative ist es, die bellizistische Linie der israelischen extremen Rechten in Deutschland und Österreich zu propagieren. Die Gruppe "Stop the Bomb" vergleicht den Iran mit Nazi-Deutschland, bedient sich islamfeindlicher Argumentationsmustern, wirbt am 9. November im Rahmen eines Gedenken an das Novemberpogrom für Krieg gegen den Iran und lässt bekannte Kriegstreiber wie Benny Morris öffentlichkeitswirksam für einen atomaren Erstschlag gegen den Iran plädieren.

Anerkannte Persönlichkeiten wie Elfriede Jelinek, Alfred Dorfer oder Gerhard Haderer sind der Kampagne ebenso auf den Leim gegangen wie Grüne SpitzenfunktionärInnen und unterzeichneten eine weniger scharf formulierte Petition der Kampagne. Die Grünen PolitikerInnen distanzieren sich mittlerweile öffentlich von "Stop the Bomb". Sie wollen sich nicht weiter von der Gruppe instrumentalisieren lassen. Auch Frau Meinhardt hat hier ganz offensichtlich Links und Rechts ganz deutlich velwechselt.

Tarafa Baghajati,
Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

Gaza: Amoklauf mit Folgen

Wer den Palästina/Israel-Konflikt verstehen will, muss sich die Mühe machen und zumindest 60 Jahre in Rückschau übersehen. Hier können jedoch nur die mit Gaza direkt in Verbindung stehenden Zusammenhänge angesprochen werden. Eines ist festzuhalten: Weder die Hamas noch die Kassam-Raketen können als Erklärung dieses siebenten Krieges in der Region seit 1948 angeführt werden. Die Hauptursachen liegen erstens in der jahrzehntelangen Demütigung eines Volkes, zweitens in der Tatsache, dass der Friedensprozess von Oslo auch oder gerade in Zeiten, wo es weder Selbstmordattentate noch Kassam-Raketen gab, keinerlei Verbesserung der Situation in Palästina brachte.

"Israel darf sich verteidigen", hören wir laufend fast zu jeder Berichterstattung. Auch hier ist es wichtig, den Überblick zu behalten: 18 Monate lang wurde die Bevölkerung durch die Abriegelung Gazas förmlich ausgehungert. Hunderte Tote verursachte die fehlende Versorgung, insbesondere die medizinische. Diese totale Blockade seitens Israels stellt eine Kriegserklärung dar. In den letzten sechs Monaten wurde eine Waffenruhe vereinbart, die jedoch immer wieder gebrochen wurde. Hamas bot unter Vermittlung Ägyptens und der Türkei die Verlängerung der Waffenruhe an, mit der Bedingung einer gewissen Lockerung der Blockaden. Das wurde von Israel abgelehnt.

Israel betrieb 2006 einen Amoklauf im Libanon, ohne jegliche militärische oder politische Ziele zu erreichen. Umgekehrt: Hizbullah ist stärker geworden als je zuvor und sitzt im libanesischen Parlament und in der Regierung. Hamas war in den letzten Monaten politisch geschwächt. Ihre Führer waren und sind mit dem Übergang von einer Volksbewegung mit den verschiedenen Flügeln "sozial" und "militant" zu einer politischen Partei mit Führungsanspruch sichtlich überfordert. Yassir Arafat war der einzige bis jetzt, der diesen Spagat geschafft hat. Auch Europa und gerade Österreich haben es kläglich versäumt, nach der Nacht der demokratischen Wahlen am 25. Jänner 2006 politisch das einzig Richtige zu machen: zu verhandeln.

Kreisky lud Arafat zu sich ein, während Abu Ammar (sein Pseudonym als Revolutionsführer) noch als Topterrorist schlechthin in der westlichen Welt und in Israel galt. Auch heute braucht es Verhandlungen ohne Scheuklappen. Vorbedingungen, die das Ziel der Gespräche vorwegnehmen, sind wie eine Garantie, dass es erst gar nicht zu diplomatischen Kontakten kommt. Will man das?

Wie es weitergehen wird, ist weiterhin unklar. Ohne eine grundsätzliche Änderung der Weltpolitik wird es keinen Frieden geben. Die Europäische Union hätte jetzt die goldene Chance, gemeinsam mit Barack Obama für einen gerechten Frieden einzutreten. Österreich, auch als Mitglied des Weltsicherheitsrates, kommt eine besondere Rolle zu.

Tarafa Baghajati ist Mitbegründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen.

Printausgabe vom Dienstag, 13. Jänner 2009

„Neujahrsfeuerwerk“ in Gaza

Über Israels Einmarsch in Gaza und das Völkerrecht

Vielleicht hat man mit der Nichtanerkennung des Wahlsiegs der Hamas in Palästina eine Chance verpasst

Heuer war jenes seltene zeitliche Zusamentreffen des Islamischen Neujahrs 1430 nach dem Mondkalender mit Silvester 2009. Trotzdem war den meisten Muslime wie auch mir nicht nach Feiern zumute. Nicht die Aussichten auf 2009, sondern die Situation in Gaza waren daran schuld.

Zu viele makabre Assoziationen waren vorhanden. Während die Bilder von Raketen und Bomben über den Fernsehbildschirm bei uns flimmerten, lieferten die allerorts zu hörenden Böller und in die Luft geschossenen Feuerwerke den echten Knaller dazu. Wer das Neujahr mit dem beliebten Bleigießen begrüßen wollte, dem fiel sofort „Gegossenes Blei“ ein, wie die israelische Militäraktion sich nennt, der bisher mehrere hundert Menschen zum Opfer fielen.

Vor einem Jahr schrieb ich in diesem Blatt einen Kommentar über Gaza unter dem Titel „Städte sind kein Ziel“, in dem ich die miserablen humanitären Zustände beschrieb. Damals hat sich Karen Koning Abu Zayd, die Chefin des UN-Hilfswerks für Palästina, beunruhigt über die scheinbare Gleichgültigkeit der Welt, ja sogar deren Mitwissen und augenzwinkernde Zustimmung für eine menschenverachtende Blockade gegen 1,5 Millionen Menschen, gezeigt.

Es gingen Bilder um die Welt, wie Menschen die Mauern zur ägyptischen Grenze stürmten. Damals verglich Uri Avnery den Exodus mit dem Fall der Berliner Mauer und der Übergang von Rafah war für ihn das Brandenburger Tor.

Doch die Menschen lernen leider nie aus Geschichte und aus Fehlern. Bald war die Mauer wieder hergestellt und die Blockade in Kraft. Selbst die ausgehandelte Waffenruhe hat nichts geändert. 546 Tote sind allein in der seit 18 Monaten andauernden Blockade in Gaza zu beklagen. Es herrscht Energie- und Wassermangel, Lebensmittel sind knapp, Inkubatoren und Dialysemaschinen stehen still. Die Blockade verhindert Hilfsmaßnahmen und verringert die Chancen für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts.

Es ist nun sinnlos, darüber zu streiten, ob die abgefeuerten Kassam-Raketen die Antwort auf die Blockade waren, oder ob die jetzige israelische Offensive die Antwort auf den Raketenbeschuss aus Gaza ist. Die Zivilbevölkerung zahlt den Preis für menschenverachtende Politik. Aber eines ist auch klar: Mit der in jeder Hinsicht unverhältnismäßigen Militäroperation gegen die Hamas verstößt Israel laut Völkerrechtsexperten wie Manfred Rotter wegen nachweislicher Notwehrüberschreitung massiv gegen die Bestimmungen des Völkerrechtes. Die Bevölkerung Gazas sitzt in der Falle. Der Landstreifen ist zu Wasser und zu Land hermetisch abgeriegelt. Es gibt kein Entkommen und selbst die von Israel angekündigte Stillhaltefrist wurde aus Gründen der Kriegslist gebrochen und erwischte die Zivilbevölkerung zu Schulschluss völlig unvorbereitet.

Frieden kann man nur mit Feinden schließen und Gewalt war nie eine Lösung. Vielleicht hat die Weltgemeinschaft mit der Nichtanerkennung der Wahlen in Palästina und die damit einhergehende Ausgrenzung der Hamas, wie seinerzeit auch der PLO, die historische Chance verpasst, Friedens- und Verhandlungspartner zu gewinnen.

Omar Al-Rawi
Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich
Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen.

Seiten

Share
RSS - Politik abonnieren