Demokratiebewegungen

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Stellungnahme zum Zusammenschluss der syrischen Opposition

ترحيب مسلمي النمسا

  "بالائتلاف الوطني لقوى الثورة والمعارضة السورية"

 بقياده معاذ الخطيب و تفاؤل كبير في أوساط السوريين النمساويين.

البيان الصحفي لمبادرة المسلمين والمسلمات النمساويين بتوقيع المهندس طرفة بغجاتي، رئيس مبادرة المسلمين والمسلمات النمساويين

 

Mit sehr vielen Syrern freuen wir uns von ganzem Herzen über den lange ersehnten Zusammenschluss der syrischen Opposition. Die moderate und kompetente Führungsmannschaft   unter Muath al-Khatib, Riadh Saif und Frau Suhair al-Atassi ist bodenständig und hat Syrien erst vor kurzem verlassen. Alle drei waren in Gefängnissen des syrischen Regimes aufgrund ihrer oppositionellen Tätigkeit inhaftiert. Sie genießen breite Anerkennung in Syrien. Diese gründet sich auch auf ihre klare Haltung, die ethnische, religiöse und konfessionelle Vielfalt in Syrien in ihre Vision eines demokratischen und freien Syriens nach dem Regimesturz positiv einzubeziehen. Dies spiegelt den Wunsch der syrischen Bevölkerung nach einem harmonischen Leben in Würde für den Einzelnen unter Beachtung der Werte von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten wider.

Am 12. November 2012 wird die neue Führung in Kairo von der Arabischen Liga offiziell anerkannt. Wir appellieren an die österreichische Regierung sich federführend in der EU für eine sofortige Anerkennung der am 11.11.2012 gegründete "Syrische Nationalkoalition für Opposition und Revolutionäre Kräfte" einzusetzen. Das bisherige Argument: „Keine Anerkennung ohne Einigung der Opposition“ ist nun hinfällig. Österreich kann und soll anknüpfend an das historische Engagement im Nahen Osten das erste Land außerhalb der arabischen Welt sein, das die die neue legitime syrische Führung anerkennt. Das Elend in Syrien verträgt keine abwartende Haltung mehr. In Syrien ist kein Bürgerkrieg im Gange, sondern der brutale Krieg eines verbrecherischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Es ist ebenfalls dringend notwendig, dass nun auch Russland, Iran und China ihre bisher bedingungslose Unterstützung für Bashar al-Assad beenden.

Tarafa Baghajati, Obmann der Initiative muslimsicher Österreicher-innen, geboren 1961 in Damaskus/Syrien, seit 1986 in Österreich. Kontakt:baghajati [at] aon.at

Persönliche Anmerkung: Ich habe Herrn Muath al-Khatib bei einer al-Jazeera Konferenz am 11. Und 12. September in Doha/Katar getroffen und intensiv mit ihm die Lage in Syrien besprochen. Er ist eine sehr angenehme, offene und freiheitsliebende Persönlichkeit. Er war noch im April 2012 im Gefängnis. Er betonte glaubwürdig bei jeder Gelegenheit, dass Minderheiten- und Frauenrechte außer Frage und ganz oben auf seiner politischen Agenda stünden. Er betont ebenfalls, dass ein harmonisches Zusammenwirken der säkularen und islamischen Kräfte eine Bedingung für ein erfolgreiches und freies Syrien darstellt.

Systemwechsel in Syrien - ohne Militärintervention

Die Weltgemeinschaft soll klar und deutlich von einem Natoangriff Abstand nehmen - Von Tarafa Baghajati

(Originaltext-Ungekürzte Version)

Das syrische Dilemma

Systemwechsel, aber ohne militärische Intervention!

Kommentar von Tarafa Baghajati, Wien 28. Dezember 2011

Die alte Weisheit gilt noch immer: Wer gegen sein Volk schießen lässt, verliert jede Legitimität auf einen Führungsanspruch. Alle Hoffnungen, die auf  Syriens  jungem, anfangs durchaus populären Präsidenten Bashar Al Assad lagen, mutige Reformschritte in Gang zu setzen, sind zunichte. Wie aber ein möglichst friedlicher Macht- und Systemwechsel zu bewerkstelligen wäre – darüber scheint die ganze Welt zu rätseln.

In drei Punkten herrschte bis vor kurzem bei den revolutionären und oppositionellen Kräften Syriens Konsens: 

− Erstens in der strikten Ablehnung einer militärischen Intervention von außen, von welcher Seite auch immer. Denn ein Szenario wie im Irak ist für Syrien ein Desaster Und das Beispiel Libyens ist weder praktikabel noch nachahmenswert.  

− Konsens bestand auch in der Gewaltfreiheit und der kategorischen Ablehnung des Waffengebrauchs seitens der Revolution.

− Drittens herrscht Einigkeit darüber, dass Syrien eine Konfessionalisierung bzw. Ethnisierung des Konfliktes auf keinen Fall verträgt. Der Systemwechsel soll in gleichberechtigter Weise von allen ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen getragen sein – von Sunniten,  Alewiten, Christen, Drusen, Kurden, Assyrern und anderen.

Gefährlich ist, dass in den vergangenen Wochen Stimmen aufgekommen sind, die doch eine Außenintervention zu rechtfertigen versuchen, ja sogar verlangen.

Auch die Gewaltlosigkeit und Friedfertigkeit geraten ins Wanken, insbesondere nachdem sich auch Deserteure, jetzt Teil der „Syrischen Freien Armee“, zu Angriffen auf die syrische Armee bekennen, die nicht unbedingt dem Schutz der Bevölkerung dienten.  Es kann nicht sein, dass oppositionelle Militärs alle Militärangehörigen zu legitimen Zielen erklären und auf sie schießen.

Zudem erleben wir Stimmen, die Hass zwischen den Schiiten und Sunniten schüren möchten und die primär nicht eine syrische, sondern eine antiiranische Agenda haben.

Die Infragestellung dieser drei Prinzipien der syrischen Revolution macht die Sache noch viel komplexer und drängt die berechtigten Anliegen der Demonstrationen und ihren Durst nach Freiheit, Würde und Menschenrechte in den Hintergrund.

Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass sich die sogenannte schweigende Mehrheit, insbesondere in den Großstädten Damaskus und Aleppo, noch nicht der Protestbewegung angeschlossen haben. Der Hauptgrund liegt darin, dass die syrische Opposition unter fehlenden Führungsfiguren und Kommunikatoren leidet, die in Syrien ihre Wurzeln haben, international agieren können und gesellschaftspolitische Visionen samt gangbaren Wegen zu deren Verwirklichung formulieren.

Ob der in Istanbul gegründete Nationalrat diese Lücke schließen kann, ist mehr als fraglich. Dazu kommt, dass das Regime, anders als seinerzeit in Ägypten und Tunesien, noch immer über eine Mobilisierungskraft und nicht zu unterschätzende Anhängerschaft verfügt. Dieses Spektrum kann niemand völlig aus dem politischen Kalkül ausblenden.

Das Wichtigste, was die Weltgemeinschaft zurzeit machen kann und muss, ist der syrischen Opposition klar und deutlich zu sagen, dass es einen Nato-Angriff auf Syrien nicht geben wird. Zweideutige Formulierungen wie jene von Hillary Clinton oder das öffentliche Nachdenken Frankreichs über einen geschützten Korridor in einer Flugverbotszone (eine nette Formulierung als Alternative zu Militärintervention) bringt die syrischen Kräfte unweigerlich durcheinander. Schon jetzt reden einige Oppositionelle im Ausland, als ob die Nato nur noch auf ihren Befehl warten würde, um einzugreifen. 

Dazu kommt der internationalen Gemeinschaft eine wichtige Rolle bei der Entsendung von Beobachtern zu. Nur durch Beobachter und unabhängige Berichterstattung vor Ort kann das Töten in Syrien gestoppt werden. Die Arabische Liga hat die ersten Beobachter entsandt; mit Spannung darf der erste Bericht erwartet werden.

Hinfällig ist Frage, ob das Regime überhaupt abdanken müsse oder doch einen inneren Wandel bewältigen würde. Heute geht es nur mehr um das „Wie?“ und „Wann?“ − und um die große Sorge, wie viele Menschen bis zum Systemwechsel noch ihr Leben lassen müssen. Das Regime redet von einem notwendigen „nationalen Dialog“; die Opposition will nur über „Verhandlungen“ diskutieren. Egal, wie man es nennen will − es bleibt unbestritten, dass gründliche Reformen in Syrien das Ende dieser Ära einer Personen- und Familienmacht bedeuten würden. Russland könnte hier international positiv wirken, wenn es federführend die Einleitung einer Übergangsphase z.B. unter Farouk Al Sharaa, des jetzigen Vizepräsidenten, unterstützen würde.

Tarafa Baghajati, 1961 in Syrien, Damaskus geboren

Zur Person

Tarafa Baghajati, 1961 in Damaskus geboren, ist Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen und Vorstandsmitglied der "Platform for Intercultural Europe PIE".

Siehe auch folgende Standard-Kommentare des Autors zum Thema "Arabischer Frühling"

http://derstandard.at/1295571276889/Kommentar-der-Anderen-Eine-Hymne-des-Widerstands
http://derstandard.at/1297821791060/Das-syrische-Experiment

SP-Al Rawi verurteilt exzessive Gewaltanwendung in Libyen

Wien (OTS/SPW-K) - In den letzten Tagen standen die politischen Entwicklungen in Tunesien, Ägypten, Bahrain und Libyen weltweit im Mittelpunkt. "Ohne Zweifel haben wir es mit einem radikalen gesellschaftlichen Umbruch in Richtung Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu tun. Die seit Jahren ohne jegliche Legitimation herrschenden Diktatoren wurden gestürzt und werden hoffentlich noch gestürzt werden, weitere Veränderungen in Richtung Demokratie und Menschenrechte sind zu erwarten. Diese für viele überraschende Revolutionen sind auch das Ergebnis gravierender gesellschaftspolitischer Defizite in den arabischen Staaten", kommentiert der SP-Gemeinderat Omar Al Rawi das aktuelle Geschehen. Grundsätzlich nachvollziehen kann Al Rawi die Berechtigung dieser Bewegung und zeigt sich über deren weitgehende Gewaltlosigkeit erfreut.

"Nach den politischen Umbrüchen braucht es eine neue Nahostpolitik, die für Demokratie, Menschenrechte und die  Gleichberechtigung der Geschlechter eintritt. Dazu braucht es auch die europäische Unterstützung des Auf- und Ausbaues demokratischer Strukturen und Institutionen, z.B. auch durch die organisatorische und finanzielle Unterstützung neuer demokratischer Prozesse", unterstreicht der Gemeinderat.  

Dies hat auch der Vorsitzende der Europäischen SozialdemokratInnen, Poul Nyrup Rasmussen unterstrichen, in dem er forderte, dass nur eine starke und schnelle wirtschaftliche Unterstützung der EU einen nachhaltigen Demokratisierungsprozess bewirken kann. "Zu Gewaltanwendung und Menschenrechtsverletzungen darf nie geschwiegen werden, auch nicht aus falsch verstandenem Glauben an Stabilität und wirtschaftlichen Nutzen", betont Al Rawi abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Tel.: 01/4000 81 941

Libyen - Al Rawi: "Gewaltsame Reaktion der Regierung durch nichts zu rechtfertigen"

Lybien - Al Rawi: "Gewaltsame Reaktion der Regierung durch nichts zu rechtfertigen"

Utl.: SP-Gemeinderat appelliert an Regierung und EU: "Einsatz für Demokratie unterstützen" =

Wien (APA) - Besorgt und entsetzt über die Eskalation der Gewalt gegen friedlich für Demokratie und Reformen demonstrierende Menschen im Arabischen Raum, Nordafrika und dem Iran, zeigt sich der aus dem Irak stammende SP-Gemeinderat Omar Al-Rawi. "Leider werden die Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Libyen immer gewalttätiger. Diese gewaltsame Reaktion der Regierungen auf die Proteste ist entsetzlich und durch nichts zu rechtfertigen", betonte Al Rawi in der Nacht auf Dienstag in einer Aussendung und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt.

Laut Meldungen der "Human Rights Watch" habe es am Montag allein in der Stadt Benghazi (Bengasi) 173 Tote gegeben, bedauerte der SP-Politiker. "Wir dürfen nun nicht wegsehen, sondern die Menschen in Ihrem Einsatz für Demokratie und soziale Reformen unterstützen und ihnen beistehen. Daher appelliere ich an die österreichische Bundesregierung und die EU, alles zu tun, um die Menschen zu schützen, die Zensur der Medien zu unterbinden und die Entwicklung der Demokratie in diesen Ländern mit allen Mitteln zu fördern", unterstrich Al Rawi.

(Schluss) ed

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