Al-Rawi kann Islamisierungs-Vorwürfe "nicht nachvollziehen"

Der Vertreter der muslimischen ÖsterreicherInnen kritisiert die Äußerungen des Innenministeriums zum neuen Verfassungsschutzbericht als "Wahlstrategie"

"Man muss hoffen, dass dieser Bericht die Bedrohungen realistisch darstellt, wenn er von einer Sicherheitsbehörde kommt", sagt Omar Al-Rawi, Sprecher der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen und SPÖ-Gemeinderat in Wien, über den jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzberichts des Innenministeriums. Allerdings könne er nicht nachvollziehen, warum Peter Gridlinger, Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz, bei der Präsentation von einer "zunehmenden Islamisierung" gesprochen hatte, so Al-Rawi gegenüber derStandard.at. Konkret sprach Gridlinger von einer  "Erhöhung der Gefährdungslage", Innenministerin Maria Fekter sekundierte mit der Warnung, dass die Terrorbedrohung durch Islamisten in Österreich "sehr wohl ein Thema ist".

Keine konkreten Zahlen

Wer den Bericht genauer durchliest, findet allerdings nur wenig Anhaltspunkte für diese Aussagen. Im Kapitel "Extremismus und Terrorismus mit Auslandsbezug" sind jedoch keine Fakten zu finden, die konkrete Bedrohungen belegen würden. Oft wird im Bericht zwar generell die internationale Gefahrenlage beschrieben, auf die Situation in Österreich bezogen heißt es jedoch: "Eine  konkrete  Gefährdung  der öffentlichen Sicherheit war nicht erkennbar".

Auch Gridlinger wollte sich bei der Präsentation des Berichts nicht auf Zahlen festlegen. Es gehe aber jedenfalls nicht um "hunderte" Verdächtige. "Einerseits ist das eine Kalmierung, andererseits fordert die Innenministerin, Hassprediger abzuschieben", wundert sich Al-Rawi im Gespräch mit derStandard.at. Dabei definiere sie nicht klar, wer denn nun ein Hassprediger ist: Wenn Verhetzung damit gemeint ist, "dann wäre doch auch die FPÖ mit ihren Wahlkampfplakaten ein Hassprediger. Aber Fekter beschränkt den Begriff wohl auf Islamisten und Muslime." Im Übrigen komme der Begriff Hassprediger in dem Bericht gar nicht vor.

Ein Medienspiegel mit Wahlkampf-Hintergrund

Der Bericht gebe nichts anderes als Geschehnisse der vergangenen Jahre in der Welt wieder, fasst Al-Rawi zusammen: "Ein Medienspiegel, quasi. Für Österreich befinden sich im Bericht nur vage Annahmen."

Auch wenn er die Aussagen nicht nachvollziehen kann, kann Al-Rawi sich die Motivation der Innenministerin erklären: "Ich habe den Eindruck, dass sie den Termin der Veröffentlichung aus wahlkampftaktischen Gründen gewählt hat." Denn die weiteren Schwerpunkte des Berichts - Links -und Rechtsextremismus und Tierrechtsextremismus - passen in das Sicherheitsthema, dass die ÖVP für den Wahlkampf aufgegriffen hat. Allerdings findet Al-Rawi auch Positives im Bericht: "Ich begrüße, dass in Zukunft der Tatbestand der von Islamophobie motivierten Akte in der Beobachtung aufgenommen wird - ein schon sehr überfälliger Schritt." (lis/derStandard.at, 19. September 2008)