Erklärung zum Israelischen Angriff auf Solidariätsflotte im Mittelmeer

Erklärung der unterzeichnenden Organisationen

Siehe Unterzeichnerliste unten

Am  Freitag, 4. Juni 2010 fand zwischen 15.00 und 18.00 Uhr eine Großdemonstration mit ca. 12.000 TeilnehmerInnen in Wien statt. Die Route führte nach dem Treffpunkt vor der Oper über den Ring zum Ballhausplatz, wo
eine Abschlusskundgebung gehalten wurde. Die Petition wurde  von der Delegation der Solidaritätsplattform (Tarafa Baghajati, Paula Hourani, Omar Al Rawi, Fritz Edlinger und Muhammad Turhan) im Bundeskanzleramt übergeben.

In einem ausführlichen Gespräch wurden die Anliegen der Solidaritätsplattform dargelegt und erörtert.

Auf das Schärfste verurteilen wir das blutige Vorgehen der israelischen Marine und Armee gegen die Hilfsflotte für Gaza. Diese  völkerrechtswidrige exzessive Gewaltanwendung in internationalem Gewässer kostete wahrscheinlich das Leben von mindestens zehn FriedenaktivistInnen. Einmal mehr ignoriert die israelische Regierung Mindeststandards des Völkerrechts – wie schon im Libanon Krieg 2006 und Gaza Krieg 2008/2009. Wenn ständig sanktionslos internationale Abkommen gebrochen werden, dann meint die israelische Regierung wohl, sie stünde über dem Völkerrecht und könne sich alles erlauben.

Dieser Angriff darf daher nicht allein als eine Angelegenheit des Nahen Ostens gesehen werden. Mit dieser Aktion nimmt Israel die Internationalisierung des Konflikts scheinbar bewusst in Kauf. Der Angriff ist nicht nur als Angriff auf die PalästinenserInnen zu verstehen, sondern betrifft vor allem Europa. Die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire, der bekannte schwedische Autor Henning Mankell, die beiden deutschen Parlamentarierinnen Inge Höger und Annette Groth, sowie Abgeordnete aus Norwegen, Schweden, Bulgarien, Irland und viele weitere EuropäerInnen wurden hier zur Zielscheibe dieser aggressiven und menschenverachtenden Politik. Entlarvend ist die Verhängung einer Nachrichtenzensur, wodurch bis jetzt keine Aufklärung über die tatsächliche Zahl der Toten und Verletzten und deren Identität gegeben ist. Auch die Kommunikationssperre in Bezug auf die widerrechtlich verschleppten hunderten AktivistInnen, deren Schiffe mit Gewalt nach Israel gebracht wurden, fällt in dieses Bild der propagandistischen Unterdrückung für die israelische Regierung  unangenehmer Tatsachen. Die verschleppten Menschen sollen umgehend freigelassen werden. Es bedarf internationalen Drucks, um eine rasche und lückenlose Aufklärung, möglichst durch unabhängige internationale Organe, zu gewährleisten.

Wir fordern die Österreichische Bundesregierung und die Europäische Union auf, eine eindeutige Verurteilung des Gewaltakts auszusprechen und die militärische Kooperation des Bundesheeres mit Israel mit sofortiger Wirkung einzustellen. Kritische Worte reichen offensichtlich nicht aus, um die israelische Regierung zur Einhaltung internationaler Standards zu bringen. Wer beharrlich UNO-Resolutionen ignoriert und stattdessen immer neue Gewaltakte setzt, wird auch jetzt nicht auf die Sprache der Diplomatie reagieren, sondern nur auf politische, spürbare Konsequenzen. Sanktionen gegen Israel sehen wir als angezeigten Weg, diese Gewaltpolitik in die Schranken zu weisen.

Den österreichischen Außenminister Michael Spindelegger ersuchen wir eine Weisung an den österreichischen UN-Botschafter Thomas Mayr-Harting zu erteilen, die Frage von internationalen Sanktionen gegen Israel auf die
Tagesordnung des Sicherheitsrates zu setzen. Diese Sanktionen sollten solange in Kraft bleiben, bis Israel die völkerrechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens aufhebt.

An den Herrn Bundeskanzler Werner Faymann appellieren wir, seine für den 23.und 24.  Juni  2010 geplante Reise nach Israel aus Protest abzusagen.

Den Hinterbliebenen und den Familien der Opfer gilt unser Mitgefühl.

Die Verantwortlichen für dieses Massaker im Mittelmeer müssen angeklagt und vor ein internationales Gericht gestellt werden.

Wien, 04.06.2010

Rückfragehinweis (auch für Ergänzungen in der Unterzeichnerliste):
Tarafa Baghajati, baghajati [at] aon.at

Unterzeichnerliste, Stand 4. Juni 2010

1.   Islamische Religionsgemeinde Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland
2.   Islamischer Koordinationsrat der muslimischen Vereine in Österreich (ISKORAT, ca. 45 Organisationen)
3.   Islamische Föderation Wien IFW
4.   Union Islamischer Kulturzentren
5.   ATIB Türkisch islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich
6.   IVAÖ Islamische Vereinigung Ahlul-Bayt – Österreich, Verband für dieschiitischen Vereine
7.   Koordinationsforum für Unterstützung Palästina
8.   Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP-Österreich)
9.   Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ (GÖAB)
10. Frauen in Schwarz (Wien)
11. Wiener Friedensbewegung
12. WONDER
13. Palästinensische Vereinigung Österreich P.V.Ö.
14. Dachverband Bosnisch Islamische Vereine in Österreich
15. UETD Union of European Turkish Democrats
16. Türkische Föderation in Österreich
17. MJÖ Muslimische Jugend Österreich
18. Österreichisch-Arabische Union
19. Islamische Religionsgemeinde Bregenz für Vorarlberg und Tirol
20. Islamische Religionsgemeinde Graz für Steiermark und Kärnten
21. Islamische Religionsgemeinde Linz f. OÖ, RPR und Salzburg
22. Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum - Österreich
23. Liga Kultur
24. Gesellschaft für Zusammenkunft der Kulturen (Schura Moschee)
25. ABIZ (Anatolisches Bildungszentrum)
26. Ägäisches Kulturzentrum
27. Ägyptische Gemeinde in Österreich
28. Ägyptischer Klub
29. Ahwazische Kommunikation
30. Al’Ahli Fanklub
31. ALIF
32. Anatolische  Kulturinitiative Neunkirchen
33. Arabische Organisation für Menschenrechte
34. Arabischer Kulturverein
35. Arge für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung
36. ARGE Ja zur Umwelt, Nein zur Atomenergie
37. ATAM-Türkischer Akademiker in Österreich
38. AustroArab News
39. Bangladesch islamischer kulturverein Baitul Mukarram
40. Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
41. Bildungs Förderung (MEKTEB)
42. Bündnis Mosaik
43. CARIMA Caritative Arbeitsgemeinschaft
44. CIRDE-AUSTRIA - Zentrum der islamischen Forschung Dokumentation und Bildung
45. Dar Al Arqam Moschee
46. Dewa
47. EL-MUHLASUN" - Islamischer Sufiten Verein in Österreich
48. Forum Muslimischer Frauen Österreich
49. Gaza muss leben
50. Gesellschaft der palästinensischen Frauen in Europa / Austria
51. Hania Verein für Frauen und Kinder
52. Help Austria
53. IHH Austria
54. Im Glashaus – Kunst & Kultur
55. Information u. Kultur Ägypten, Bladi-Bladi
56. Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen IMÖ
57. Irakhilfswerk
58. Irakische Gemeinde in Österreich
59. Islamische Jugendorganisation in Wien
60. Islamische Sozial und Kulturverein Bad Vöslau
61. Islamische Sozialhilfe in Krems
62. Islamische Vereinigung Österreich „Al-Hidaya Moschee“ Isl.Kulturelle Vereinigung
63. Islamischer Kulturverein der Türk. Arb in Österreich
64. Islamischer Kulturverein der Türkischen Arbeiter in Österreich
65. Islamischer Kulturzentrum Sollenau
66. Islamisches Institut Österreich
67. Islamisches Zentrum Imam Ali Wien
68. ISV Interkulturelle Studenten Vereinigung
69. JUWA Jugend Föderation Österreich
70. JUWEL - Jugendwerk zum Licht
71. Kinder und Mütter im Not (Rahma)
72. KJÖ Kommunistische Jugend Österreichs - Ortsgruppe Wien
73. Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International (KOMintern)
74. Kommunistische Initiative Österreich (KI)
75. KUGEL Kultur-Geschichte-Literaturverein
76. Kultur u.Wohltätigkeitsverein  St. Pölten
77. Kultur u.Wohltätigkeitsverein in Herzogenburg
78. Kultur und Solidaritätsverein Türkischer Arbeiter in Österreich
79. Kulturell-Caritative-Union der Muslimen
80. Kulturelle Vereinigung der Muslime in Pottendorf
81. Kulturhaus der Emigranten in Niederösterreich
82. Kulturverein Al-Andalus
83. Kuturverein Kanafani
84. Liga Kulturverein für Multi-Kulturellen Brückenbau – Graz
85. Linkswende
86. Menschenfreunde International
87. Mevlana Plattform in Österreich, Bilal Habashi Moschee
88. Moschee Ahl ul beit Salzburg
89. Moschee Ahl ul beit Wien (Irakische Schiiten)
90. Moschee Al Asr Wien (pakistanische Moschee)
91. Moschee Al-Mahdi (Türkische Schiiten)
92. Multikulturelle u.Caritative Vereinigung in Leopoldstadt
93. Multikulturelleverein der Migranten in Donaustadt
94. Muslemische Emigranten in Liesing
95. Muslimischer Akademikerbund
96. Muslimischer Arbeiter Union in Wien
97. Muslimischer Hilfsorganisation in Wien
98. Muslimischer Lehrerverein für  Wien, NÖ u. Bgld. MLV
99. Nigerian Islamic forum
100. Nordafrika Liga
101. ÖAIKD Verein für Kulturdialog - Alfath Moschee
102. Österr. –Türk. Kulturv. für Freund. und Solidarität von Sizir u. Umgebung
103. Österreichisch-Arabische Union
104. Österreichische Gesellschaft für medizinische Öffentlichkeitsarbeit
105. Österreichische Islamische Föderation
106. Österreichischer-Ägyptischer Verein
107. Österreich-Syrisches Ärztekomitee
108. Österreisch-Arabische Ärzte Und Apothekervereinigung
109. Palästina Forum
110. Perspektive
111. PGO Palästinensische Gemeinde in Österreich
112. RAMADAN Internetmedium, Wien
113. SAMDER
114. SOLMIT Solidarisches Miteinender
115. Sudanesischer Kulturverein
116. Syrische Gemeinde in Österreich
117. The colourful world of children
118. Türkisch-Islamischer Kultur Verein-Traiskirchen
119. Union albanischer Muslime in Österreich
120. Verband der Ägypter in Österreich
121. Verband der Österreicher Arabischer Abstammung
122. Verein der Erleuchtung
123. Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative/Dar Al Janub
124. Verein für Arabische Frauen
125. Verein Palästinensische Frauen in Europa
126. Verein von Immigranten Tunesiens in Österreich (VIT)
127. Vereinigung der syrischen Gemeinden in Österreich
128. Vereinigung zur Integration u. Solidarität der Muslime in Wien
129. WAKT Wien Ausbildung, Kultur, Toleranz