Islamgesetz, Islam von daham

"Das ist jenseits einer Grenze, die normalerweise für einen souveränen Staat akzeptabel ist", kommentiert Richard Potz den Einfluss von Vereinen wie Atib. Deswegen zeigt der Leiter des Instituts für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht an der Uni Wien Verständnis für die politische Stoßrichtung der Gesetzespassage - nicht für die rechtliche. Doch dazu später.

Unter dem türkischen Premierminister Recep Erdogan, der "eine religiöse Generation" erziehen möchte, verschwimmen die Grenzen zwischen Religion und Politik zunehmend. Parallel dazu steigt in Ländern mit starker türkischer Bevölkerung wie Österreich die Skepsis gegenüber vermeintlichen Sprachrohren Erdogans und seiner AKP im eigenen Land.

Als Erdogan im Juni in Österreich wahlkämpfte, kommentierte Kurz dessen Wahlkampfauftritt als "schädlich" für die Integration der Türken in Österreich und warf Erdogan fehlenden "Respekt vor dem Gastland" vor. Mit der Finanzsperre könnte die Einflussnahme Erdogans in Österreich sinken, lautet wohl das Kalkül.

Tarafa Baghajati, Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen, meint aber: "Atib ist kein Erdogan-Verein. Noch nie habe ich in einer Atib-Moschee Wahlplakate gesehen." Nach Erdogan kämen andere Politiker, deswegen sei die "Anlassgesetzgebung" fehl am Platz.

Soziologe Kenan Güngör meint, bei den Imamen aus der Türkei handle es sich um eher moderate Islam-Vertreter. Dennoch seien sie für die türkische Diaspora-Politik instrumentalisierbar. Zudem würden sie die Lebenswelt österreichischer Muslime nicht kennen. "Vor diesem Hintergrund verstehe ich das Gesetz - auch wenn manche Punkte nicht hinreichend differenziert sind."

2) Gehen die Moscheen nun pleite?
Baghajati befürchtet, dass dutzende Moscheen bald ohne Vorbeter dastehen und in letzter Konsequenz schließen müssen. Neben Atib-Vereinen gebe es iranische oder saudische Moscheen, die auf Spenden aus dem Ausland angewiesen seien. "Zahlt Österreich künftig die Imame?", fragt er sich. Er selbst predigt ehrenamtlich.

Der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi fürchtet sogar, dass das riesige Islamische Zentrum seine Pforten schließen müsse. In der Regierung beruhigt man und weist darauf hin, dass einmalige Zuwendungen in Form einer Stiftung weiterhin erlaubt seien, nur müssten diese in Österreich gegründet und verwaltet werden.

Den laufenden Betrieb zu finanzieren, wäre so freilich nicht möglich. Hier braucht es künftig wohl mehr Inlandsspenden.

3) Wie wird die Finanzsperre kontrolliert?
Atib ist nicht religiös aktiv, sondern auch kulturell. Im Zuge der Umsetzung des neuen Islamgesetzes müssten sich die vielen Atib-Vereine wohl aufspalten in kulturelle und religiöse Ableger. Letztere würden, um anerkannt zu werden, direkt der Islamischen Glaubensgemeinschaft IGGiÖ unterstellt werden. In weiterer Folge müssten alle IGGiÖ-Vereine und Moscheen dem Staat ihre Bilanzen offenlegen und dadurch nachweisen, dass sie keine ausländischen Geldquellen anzapfen.