Politik

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Leserbrief: FPÖ Hand in Hand mit Rechtsextremen in Köln: Die Presse

In seiner Video Botschaft http://www.pro-koeln-online.de an den rechtsradikalen bis rechtsextremen islamfeindlichen so genannten „Antiislamisierungskongress“ in Köln beteuert HC Strache mehrmals, dass er nicht gegen den Islam ist und dass er und die FPÖ ja den Islam respektieren, nur ist er gegen Islamismus. Er versuchte sich indirekt von den Rechtsextremen in diesem Punkt abzugrenzen.

Sein scheinheiliger Versuch muss kläglich scheitern, da die rechtsextremen einladenden Gruppen sich eindeutig gegen den Islam als Religion deklarieren.

Bei ihrer später von der Polizei verbotenen Veranstaltung plakatierten sie überall „Stop Islam“. Straches Positionierung in Köln reiht ihn zweifelsohne unter andere rechtsextreme Gruppierungen in Europa.

Tarafa Baghajati

 

„Wir betreiben keine Islamisierung!“

Die Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen IMÖ entstand 1999 als Reaktion auf den fremdenfeindlichen Wahlkampf der FPÖ. Wir wollten uns als Muslime Österreichs aus dem Diskurs nicht ausklinken. Am Herzen lag uns, die Partizipation der Muslime zu fördern, um so zur Integration beizutragen. Ein loser Haufen von nichtorganisierten intellektuellen Muslimen bildete dieses Netzwerk, das sich im Lauf der Jahre vieler Projekte annahm. Die Vereinsgründung geschah erst 2008. So gesehen waren wir hochpolitisch im Sinn des gesellschaftspolitischen Diskurses. Aber sicher kein „politischer Islam“ (der lt. Definition Schmidingers die Islamisierung der Gesellschaft anstrebt).

Weder Politik islamisieren …

Wir wollten Brückenbauer sein, mit Nichtmuslimen arbeiten und uns vernetzen. Gemeinsame Projekte begannen, mit „SOS Mitmensch“ oder der Initiative „Land der Menschen“. Durch gemeinsame Erfahrungen und Projekte wie die „Tage der offenen Tür“ in Wiener Moscheen, aber auch durch die Mobilisierung für Demos gegen Rassismus begann die Vernetzung mit muslimischen Vereinen.

Plötzlich vergrößerte sich der Aktionsradius. Humanitäre Projekte waren ein Teil der Arbeit (Kochen für Obdachlose, Spendensammeln für die Hochwasseropfer) wie auch die Übernahme der Verantwortung für die Krankenhausseelsorge, Empowerment für Frauen oder der Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung.

Innerislamisch avancierten wir – bedingt durch die mediale Präsenz, aber auch die unabhängige und ausschließlich in deutscher Sprache agierende Gruppe, die nicht als ein in politischer oder auch religiöser Richtung punzierter Verein auftrat – zu einer Art Sprachrohr. Somit wurde von uns erwartet, zu allem und jedem Stellung zu beziehen. Durch diese Aktivitäten bekamen wir auch offizielle Funktionen in der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ). Über die IMÖ wurden zum ersten Mal Frauen in den Obersten Rat der IGGiÖ gewählt. Das offizielle Gesicht der IGGiÖ ist mit Amina Baghajati eine Frau. Es gab zum ersten Mal ein Frauenreferat, Menschenrechts- und Integrationsbeauftragte. Es war unserer Initiative zu verdanken, dass die vielbeachteten Imamekonferenzen stattgefunden haben, bei denen klar das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechten und Pluralismus im Zentrum steht, Wege der Integration besprochen wurden und eine Absage an Terror und Gewalt erfolgte: Darauf sind wir stolz.

Der Versuch, uns als eine Gruppe, die Islamisierung der Politik und der Gesellschaft betreibt, zu bezeichnen, ist wirklich nicht nachvollziehbar. Wir wollen weder die Politik islamisieren noch den Islam politisieren.Al-Turabi

… noch Islam politisieren

Hassan Al-Turabi, ein Reformer der Muslimbruderschaft, fordert die Wiederbelebung des Idschtihad, der zeitgemäßen Interpretation des Koran. Auch Tarafa Baghajati tritt dafür ein. Aber die Behauptung, die „Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen“, der Baghajati angehört, sei ein Teil der Muslimbruderschaft, ist ungefähr so viel wert wie die Feststellung, dass Juden und Muslime der gleichen Religion angehören, weil beide kein Schweinefleisch essen und ihre Tiere schächten.

Ich halte viel von Max Webers „Postulat der Zurückhaltung persönlicher Überzeugungen im Rahmen der wissenschaftlichen Arbeit“. Dies ist Thomas Schmidinger in dem von ihm mitherausgegebenen Buch „Gottesstaat und Demokratie“ nicht gelungen.

Der Autor ist Integrationsbeauftragter der Islam. Glaubensgemeinschaft u. SP-Abgeordneter in Wien.

 

 

IMÖ: Alev Korun voraussichtlich erste Parlamentsabgeordnete mit Migrationshintergrund

Stellungnahme der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

Die IMÖ - Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen, freut sich über die Nominierung Alev Koruns an einem sicheren Listenplatz und übermittelt ihr und den Grünen die herzlichsten Glückwünsche. Endlich bekommt Österreich eine Parlamentsabgeordnete mit Migrationshintergrund. Alev Korun hat sich mit ihren langjährigen Erfahrungen als Spezialistin für Menschenrechtsfragen einen Namen gemacht. Ihre konsequente  Haltung für die Rechte von MigrantInnen und gegen Rassismus hat ihr ganzes politisches Leben begleitet.

Dass die erste migrantische Vertretung im österreichischen Parlament eine Frau sein wird, ist besonders erfreulich. Für die muslimischen Communities in Österreich ist auch ein wichtiges Zeichen, dass sie Muslimin ist. So sieht Integration aus, wie wir sie verstehen als „Integration durch Partizipation“. Das Eintreten gegen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit wird mit der kultiviert entschiedenen Art Alev Koruns im Parlament einen  wichtigen neuen Impuls erhalten.

Dieser Schritt sollte nur ein Anfang sein. Wir hoffen, dass auch die SPÖ und ÖVP, bzw. die anderen im Parlament vertretenen Parteien diesem Beispiel folgen und kompetente KandidatInnen mit Migrationshintergrund nicht nur zur Zierde an aussichtsloser Stelle reihen. Es sollte zur Normalität werden, dass die Zusammensetzung des österreichischen Parlaments ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Diversität ist.

Wir gratulieren Alev Korun zu ihrem Erfolg und wünschen weiterhin eine gute Zusammenarbeit zum Wohle aller Menschen in Österreich.

Für die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

Tarafa Baghajati

Die Christen in der ZIB 2

Leser Brief von Omar Al-Rawi in "die Presse"

In der ZIB 2 am 03.09.2008 tritt ein Spitzenkandidat der „Christen“ auf, der wie auch seine Anhänger im vorherigen Lokalbericht folgendes von sich gibt: Sie glauben nicht an die Trennung von Kirche und Staat, fordern die Abschaffung der Fristenlösung und Strafen für Abtreibungen. Die EU stört sie mit dem „Gender Mainstreaming“- Grundsatz, der schon wie eine religiöse Ideologie behandelt werde. Der schulische Sexualunterricht sei schuld an der Propagierung von Homosexualität, die Frauen sollten zurück an den Herd, um die „ von Gott gewollte Rollenverteilung“ zu erfüllen und Homosexualität sei eine neurologische Krankheit…

Hätte all dies ein Muslim in der ZIB2 von sich gegeben, wäre das am nächsten Tag das Hauptthema der Nachrichtensendungen und der Massenmedien. Die Islamische Glaubensgemeinschaft würde aufgerufen, trotz Erklärungen in der Imame Konferenzen, dazu Stellung zu beziehen, die ÖVP würde eine neue Wertedebatte für die Migranten und Muslime fordern, die FPÖ würde einen neuen Hassprediger erkennen, und Hannes Missethon würde die sofortige Ausweisung dieser verlangen. Maria Fekter hätte einen neuen „Kulturdelikt“ Strafbestand erkannt, Johannes Hahn sähe sich in seiner Forderung nach Kopftuchverbot im öffentlichen Raum bestätigt, um die Rolle der Frauen doch anders zu fördern und die Imame könnten sich den Mund fusselig reden, um sich den Fragen der Journalisten nach dem Freitagsgebet zu stellen. Die Leitartikel der Zeitungen hätten genau analysiert, wieso die Integration gescheitert sei.

Nach dem aber dies „nur“ die „unseren“ waren, ist die Aufregung nicht groß. Weder die katholische Kirche musste Stellung beziehen, noch die Christdemokratische Partei ÖVP hatte dazu eine Meinung abzugeben. Schließlich handelt es sich nicht um Muslime, und Christen sind ja bekanntlich bei uns „Daham“.

Omar Al-Rawi
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

"Multikulti" ist nicht tot

Wie VP und SP am "Ausländerthema" vorbeiargumentieren – eine Replik von Tarafa Baghajati

"Multikulti" hat sich neben dem Terminus "Gutmensch" als Diffamierung etabliert, die Leute, die offen für Pluralität und Vielfalt in der Gesellschaft eintreten und diese auch als Bereicherung ansehen und leben, in ein zumindest völlig weltfremdes Eck stellt.

Mir san mir

So können die Gastkommentare des Bundesministers für Wissenschaft, Johannes Hahn, und von Karl Newole ("Gegen rechte Hetzer und linke Träumer", Standard, 2. 8.) nicht unkommentiert stehen bleiben, um Tendenzen des "mir san mir" entgegenzuwirken. Auch die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger von der SPÖ schien nicht ganz gefeit und schlug in die gleiche Kerbe, indem sie Multikulti für tot erklärte, eine unglückliche Formulierung, die nach Korrektur verlangt. Es ist nicht primär eine Frage der Begrifflichkeit, sondern eine Frage der dahinter stehenden Geisteshaltung, die gerade im Jahr des interkulturellen Dialogs Aufmerksamkeit verdient.

Beide Gastkommentare zielen darauf, die Kulturdiskussion als eine Angelegenheit unter dem Aspekt Zuwanderer hier, Einheimische dort abzuhandeln. Hier liegt ein gewaltiger Haken. Die österreichische Gesellschaft ist längst multikulturell, ob es sich nun um Alltagskultur wie Kulinarisches, Kleidung und Lifestyle handelt oder Kunst in allen Facetten betrifft. Ja, sie war es auch vor den modernen Migrationsbewegungen, wobei nicht nur an die Zeit als Vielvölkerstaat erinnert sei, sondern an den großen regionalen Reichtum unterschiedlichster kultureller Ausprägungen.

Der Hut brennt

Kindergärten, Schulen, Universitäten und Betriebe sind multiethnisch, multireligiös und multikulturell. Wenn Bundesminister Hahn gesellschaftliche Probleme wie Gewalt in der Familie und mangelnde Chancengleichheit für Frauen fast völlig ausblendet und stattdessen bei Minderheiten Zum Autor: Tarafa Baghajati ist Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen nach "kulturellen Rückschritten" sucht, dann brennt der Hut. Das ministerielle Tandem Hahn - Fekter zeigt in seinem durch den Anspruch der Intellektualität verbrämten Populismus unübersehbare Kompetenzschwäche und agiert damit auch wahltaktisch unklug.

Minister Hahn sieht "Zwangsbeschneidung" als kulturellen Rückschritt, vorhanden in "kulturell definierten Räumen, in denen es religiös oder kulturell legitimiert ist, Frauen schlechter zu behandeln als Männer". Ein Mindestmaß an Recherche, auch innerhalb der ÖVP, hätte ergeben, dass in Österreich lebende kulturelle Gemeinschaften, seien sie muslimisch, christlich oder ethnisch definiert, nicht nur Zwangsbeschneidung ablehnen, sondern jegliche weibliche Genitalverstümmelung, egal ob unter Zwang oder freiwillig.

Wahlkampfzünder

Dagegen wurde auch mit Unterstützung von ÖVP-Frauen vieles geleistet. Statt dass man versucht, die vorhandenen Initiativen zu fördern, wird das Thema als Wahlkampfzünder verwendet. Mit der Forderung eines Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst geht Hahn weiter als Innenministerin Fekter, die derartiges nicht gutheißt. Auch hier ist die "rechte Hetze", gegen die sich verbal abzugrenzen BM Hahn so bemüht ist, in Sichtweite. Während ÖVP-Staatssekretärin Marek junge muslimische Frauen in diversen Projekten (Beispiele: Fatima und MIA) glaubwürdig unterstützt und sich öffentlich in Veranstaltungen gegen jegliche Kopftuchverbote ausspricht, schon allein weil sie den vorhandenen Antidiskriminierungsgesetzen widersprechen würden, kommt Johannes Hahn mit Forderungen, die in diesem Wahlkampf sowohl FPÖ als auch BZÖ in den Schatten stellen.

Sich als EU-Partei zu präsentieren und zugleich im EU-Jahr des interkulturellen Dialogs solchen Populismus zu verbreiten, ist bedauerlich und mehr als bedenklich. Ob sich diese Doppelstrategie der ÖVP auszahlt, wird spätestens der 28. September zeigen. Doch ist davon auszugehen, dass die konsequente Verwirrung der Wähler in dieser Frage teuer bezahlt wird. In diesem Fall wird die ÖVP ab dem 29. September eine neue und ehrliche Linie definieren und einschlagen müssen. Die Verantwortung für eine drohende Wahlniederlage würde in diesem Fall im Bereich der Minister Hahn und Fekter und Generalsekretär Missethons liegen.(DER STANDARD Printausgabe, 5.9.2008)

Zum Autor: Tarafa Baghajati ist Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

Foto: Sprachkurs in Wien: Multikulti wird von Politikern totgesagt, von anderen Menschen am Leben erhalten.

Texten für die Wochenzeitung DIE FURCHE von Carla Amina Baghajati

Monatlich schreibt Carla Amina Baghajati eine Kolumne für die Wochenzeitung „Die Furche“. Hier eine Zusammenstellung der Texte von Dez. 07 bis Aug. 08

FURCHE- Kolumne im Dezember 2007

Muslimisches soziales Engagement als Schlüssel zur Integration

Religionen und ihre Verantwortung für den Frieden – ein oft zwiespältig empfundenes Thema. Die wortreichen theologischen Ausführungen zum Friedensauftrag können das Unbehagen nicht überdecken, wenn angesichts einer gar nicht so friedlichen Welt nur der knappe Hinweis auf „Missbrauch“ der Religionen erfolgt. Anpacken statt Herumreden ist gefragt.

Im interreligiösen Dialog hat sich längst die praktische Zusammenarbeit als unersetzlich neben tiefsinnigen Diskursen erwiesen, auch als Weg die viel besprochene Basis direkter zu erreichen. Umso mehr ist zu begrüßen, dass anlässlich des heurigen Jahrestages des ökumenischen Sozialwortes eine bewusste Öffnung zum Judentum und Islam stattfand und beide Religionen bei einer Feier am 15. November eingeladen wurden, sich hier einzubringen.

Glauben ins soziale Handeln zu übersetzen ist mehr als eine Frage der Glaubwürdigkeit nach außen, sondern zuerst eine der kritischen Selbstreflexion. Im Koran heißt es in 2:177, dass wahre Frömmigkeit nicht darin bestehe, sich im Gebet nach Osten oder Westen zu richten – leere Rituale sind unerwünscht. Es folgt eine Aufzählung von Glaubensartikeln mit der Mahnung zu spenden, zu helfen, zu beten und die sozial-religiöse Pflichtabgabe Zakat zu geben, Wort zu halten und geduldig zu sein.

Für Muslime ist die auf Ehrenamtlichkeit basierende Tätigkeit eine große Herausforderung. Zwar feiert die Seelsorge im AKH oder in Gefängnissen stille Erfolge. Aber eine stärkere Institutionalisierung wird angestrebt, wie sie im Bildungsbereich mit der Islamischen Fachschule für soziale Bildung stattgefunden hat. Soziales Engagement ist direkt mit Integration verknüpft. Wollen Muslime als Teil der Gesellschaft betrachtet werden, ist ihr aktiver Part unerlässlich.


FURCHE- Kolumne im Jänner 08

Guter Vorsatz – gute Tat

Zum Jahreswechsel treffen die Mekkapilger wieder in Österreich ein. Der muslimische Mondkalender lässt das Opferfest derzeit in den Winter fallen, fast parallel zu den christlichen Weihnachten - ideal die Ferien für die Hadsch zu nutzen. Schlagzeilenfrei:  Nach tragischen Todesfällen im Massengedränge hat man in Saudi Arabien die Infrastruktur weiter verbessert. Umgeben von Betonpisten und riesigen Bauten mag für ein romantisches Zurückversetzen in die Zeiten der Propheten kaum noch Raum sein – der Sicherheit ist jedoch gedient. Und der spiritus loci wird spätestens beim Tawwaf um die Kaaba wach, bei der Umkreisung des nach dem Islam ersten, von Abraham errichteten Hauses für den Einen Gott.

Keine Toten – kein Nachrichtenwert? Dabei könnte die Hadsch von den Riten im Gedenken an den Propheten Abraham bis zu deren tieferer Bedeutung als Schule für soziales Verhalten und Friedenserziehung ein wichtiges Licht auf den Islam werfen.

Die frischen Hadschis dürfen sich wie neugeboren fühlen. Nach dem Islam hat Gott ihnen eine Art „Neustart“ gegeben, vorausgesetzt man ist mit dem Leben vor der Pilgerfahrt im Reinen, vor allem im Zwischenmenschlichen. Theologisch verlangt die angestrebte Vergebung Gottes die vorherige Verzeihung eines von einer schlechten Tat Betroffenen, bzw. die Wiedergutmachung. Gute Vorsätze begleiten die Pilger – und halten wie lange dem Alltag stand? Tröstlich, vielleicht auch in Bezug auf die jetzt getroffenen Neujahrsziele: Schon der ehrlich gefasste Vorsatz zum Guten wird als gute Tat gewertet. Motivation zum positiven Denken spirituell wie rational: Positive Veränderungen erfordern eine Haltung der (selbst)vertrauenden Zuversicht, auch im Wissen um eigene Unzulänglichkeiten. Keine Resignation – zupackende Hoffnung.


FURCHE- Kolumne im Februar 08

Was ist Scharia?

Mit Vehemenz wurde die Überlegung des anglikanischen Oberhaupts Rowan Williams, Teile der Scharia im englischen Rechtssystem zu berücksichtigen, zurückgewiesen. Aber von was reden wir da? – Scharfmacher, die gerne vor der „Islamisierung Europas“ warnen, setzen darauf, dass Assoziationen zu einem archaischen starren Kodex Ängste wach halten.

Dagegen ist die Scharia etwas höchst Dynamisches. Der „Weg zum Wasser“ (wörtlich) beschreibt jenes nie abzuschließende Beantworten von Fragen der religiösen Praxis, wie sie durch Wechsel von Zeit, Ort und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen entstehen. Basis dazu sind der Koran als Wort Gottes, das damit eine Konstante darstellt – nicht aber die Exegese, die inzwischen Bibliotheken füllt. Zweite Quelle ist die Sunna, vorbildhafte Handlungsweisen des Propheten Muhammad. Geschmeidigkeit zeigt die Scharia durch Prinzipien wie „Was nicht verboten ist, ist erlaubt“ oder „Religion als Erleichterung“. Lebensgefahr als Notsituation könnte Verbote (Schweinefleisch) vorübergehend aufheben.

Die Scharia beschäftigt sich in erster Linie mit gottesdienstlichen Handlungen. Darum zeugt die Forderung nach „Abschaffung“ von Ignoranz. Wirklich fruchtbar könnte dagegen eine Analyse sein, wie auch im säkularen Staat ein „Diözesengericht“ seinen Platz hat und kanonisches Recht parallel für die Muslime zu handhaben wäre. Nachdenken statt Populismus. Die Flexibilität (und doch nicht Beliebigkeit) der Scharia ermöglicht Muslimen in Österreich dank ihres Anerkennungsstatus eigenständige und zugleich authentische Entwicklung. „Islam in seiner Kernbotschaft, in seiner Aufgeschlossenheit den Wissenschaften gegenüber und seinem Bildungsgebot enthält den ständigen Aufklärungsaspekt.“ (Imamekonferenz 2003)


FURCHE- Kolumne im April 08

Chancengleichheit für Musliminnen

Der vierte Geburtstag des österreichischen Antidiskriminierungsgesetzes nähert sich. Demnach genießen muslimische Frauen unter dem Titel „keine religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“ Schutz. Auch wenn in der Praxis die Stelle für Kopftuchträgerinnen dann „leider schon vergeben“ ist – Gesetze wirken Bewusstsein bildend. Bewerberinnen unterschiedlicher Religion Chancengleichheit zu verweigern ist ein Unrecht.

In der Praxis trauen sich viele Frauen gar nicht, Diskriminierungserfahrungen anzuzeigen. Zu resignierend werden die Aussichten in einem Verfahren betrachtet, das im Zuge öffentlicher Aufmerksamkeit das Opfer womöglich noch zur Täterin („Fundamentalistin“…) macht. Selbst wenn sie Recht bekäme – würde das nicht zusätzlich Hass heraufbeschwören? Populisten leisten derzeit ganze Arbeit aus muslimischer Sichtbarkeit Angstszenarien zu bauen.

Normalität – das wünschen sich gerade die jungen MuslimInnen. Das braucht Signale. Staatssekretärin Marek schuf den MiA Award, eine Auszeichnung für Frauen mit Migrationshintergrund. Auch Frauen mit Kopftuch wurden vor den Vorhang gebeten.

Anders Bundesminister Hahn. Als Gast eines Migrantenvereins bekannte er auf  die Frage nach muslimischen Bundesbediensteten: „Ich habe mit dem Kopftuch kein Problem.“ Parallel wurde jene Zeitung gedruckt, in der er dann für ein Verbot des Kopftuchs im öffentlichen Dienst eintrat.

Putzfrau ja, berufstätige Akademikerin nein? Also ja nicht am Bild der unterdrückten, ungebildeten Frau rütteln? Eigentlich hatte sich der Diskurs mit dem Schlüsselwort „Selbstbestimmungsrecht“ eine gute Richtung weg von jeglicher Ideologisierung gegeben. Eine neue Generation steht in den Startlöchern, um den Beweis anzutreten, wie ein Leben als Muslimin mit dem hier Dazugehören zu verbinden ist. Und ihre Chancengleichheit?


FURCHE- Kolumne im Mai 08

Muslime in China

Uiguren, Muslime aus China, hat man bei der vergangenen Hadsch vermisst. Der chinesischen Regierung schien es wohl zu heikel, kurz vor Olympia Schlagzeilen über die Unterdrückung der Uiguren zu produzieren, die anlässlich der  Pilgerfahrt etwas „ausplaudern“ könnten.

Nachzulesen ist die dramatische Situation des ca. 8 Mio. zählenden Turkvolkes im Bericht „Vernichtende Schläge: Religiöse Repression der Uiguren in Xinjiang“ von Human Rights Watch. Er enthüllt die komplexe politische Strategie in Xinjiang, die sich gegen die religiöse Freiheit und gegen die Vereinigungs-, Versammlungs- und Redefreiheit wendet. Seit Ölfunden in der Provinz steht der Wunsch nach Entfaltung der eigenen Identität erst Recht im Ruch des „Separatismus“, was mit Terror gleichgesetzt wird. Brad Adams von HRW: „Der weltweite Krieg gegen den Terrorismus lieferte Peking einen fadenscheinigen Grund, härter denn je in Xinjiang durchzugreifen.“

Geht diese Rechnung auf? Trotz (oder wegen) des Augenmerks auf die Menschenrechtssituation in China, vor allem beim Thema Tibet – wer weiß schon im Westen von den Umerziehungsprogrammen für missliebige Uiguren, den Arbeitslagern, willkürlichen Verhaftungen ohne faires Verfahren, vollstreckten Todesstrafen? Dass Imame jährlich bei „Reflexionstreffen“ beweisen müssen, wie konform ihre Lehren mit der marxistischen Ideologie sind? Eine Art gleichgeschalteten Staatsislams in Verleugnung der uigurischen Kultur implementiert werden soll? HRW spricht von einem mehrstufigen Unterdrückungssystem, das mit nächtlichen Kontrollen bis in die Familien hineinreicht.

Einige Empfehlungen von HRW: Uigurische Asylwerber keinesfalls nach China rückzuführen, China drängen, die selbst eingegangenen UN-Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten.


FURCHE- Kolumne im Juni 08

Abdullah Karl Hammerschmidt – Gründer des Roten Halbmondes

Gab die erste Platzbenennung in Wien nach einem Muslim – der Muhammad Asad Platz – wohl den Anstoß nach weiteren Spuren muslimischer Österreicher zu suchen? Jedenfalls stieß Galib Stanfel auf Abdullah Karl E. Hammerschmidt, den Gründer des Roten Halbmondes, und wurde zur treibenden Kraft, dass just zum 140. Jahrestag am 11. Juni eine Gedenkveranstaltung in Kooperation von Islamischer Glaubensgemeinschaft, Rotem Kreuz, türkischer Botschaft und dem humanitären Verein Carima stattfinden konnte. Der Geehrte hätte wohl seine Freude an einer derartigen Vernetzung gehabt.

Dass Muslime sich zunehmend im doppelten Wortsinn in Österreich verorten, verstärkt den Trend weg vom Klischee des „Gastarbeiters“. Gleichzeitig rückt die Suche nach muslimischen Spuren in der österreichischen Geschichte ins Interesse. Wo bieten sich historische Integrationsfiguren im Sinne einer muslimisch-österreichischen Identität an?

Karl Eduard Hammerschmidt verschlug es nach seinem Engagement in der Revolution von 1848 ins Osmanische Reich. Als Arzt hatte er bereits wegweisende Forschung im Bereich der Äthernarkose betrieben und arbeitete sowohl in diesem medizinischen, als im naturwissenschaftlichen Bereich weiter. Er konvertierte zum Islam und nahm den zusätzlichen Vornamen „Abdullah“ an. 1868 gründete er die Schwesterorganisation des Roten Kreuzes im islamischen Raum, den Roten Halbmond. Schließlich gelang auch die Versöhnung mit der alten Heimat und er starb hoch dekoriert mit Orden der Donaumonarchie. Der Türkei war sein Andenken vor vierzig Jahren die Herausgabe einer eigenen Briefmarke wert. In Wien wird die Islamische Fachschule für Soziale Bildung künftig zusätzlich seinen Namen führen.


FURCHE- Kolumne im Juli 08

Eine Kernfrage der Menschenrechte

Babygeschrei in der U-Bahn. Peinlich berührte Gesichter bei nicht enden wollendem forderndem Gebrüll. Kann diese Mutter nicht endlich den Säugling beruhigen? Babyweinen scheint einen emotionalen Hilfsreflex auszulösen, so wie da das Recht auf Unterstützung lauthals eingefordert wird. „Neun tote verdurstete Kleinkinder“ - Wer als Ablenkung einen Blick in die Zeitung wirft, dem wird der Bericht über die Flüchtlingstragödie vor der Küste Spaniens akustisch untermalt. Wirft viel größere Fragen auf. Wie lange haben diese Kinder vorher um Wasser geschrieen? Wie haben sich die Mütter gefühlt, beim Sterben zusehen zu müssen?

Und: Wie unbeteiligt sind wir hier in der „Festung Europa“? Wenn den überlebenden Flüchtlingen angesichts der dramatischen Umstände das Bleiberecht zugesprochen wird, kann das nicht vergessen machen, wie viele andere bereits ertrunken sind oder nach ähnlichen Erfahrungen wieder zurückgeschickt werden. So hat das eher den Charakter einer Geste, die das schlechte Gewissen beruhigen soll, Menschlichkeit signalisiert, wo eigentlich hartherzig nur die eigenen Interessen verteidigt werden.

„War denn die Erde Gottes nicht weit genug, dass ihr auf ihr hättet auswandern können?“ heißt es in der vierten Sure des Korans im Zusammenhang mit Menschen, die unter inhumanen Lebensbedingungen leben. Ist es nicht nachvollziehbar, dass wo Krieg, Hunger und Unterdrückung das Leben bedrohen, die Flucht angetreten wird? Auch wenn wir im Westen gerne und viel über Menschenrechte reden: Genau jene Kernfrage eines Rechtes sich selbst einen menschenwürdigen Ort wählen zu können, die die reichen Länder herausfordern würde, ist dabei ausgespart.


FURCHE- Kolumne im August 08

Verdacht auf „Kulturdelikte“

„Kulturdelikte“ – kein Wahlkampf in Österreich ohne das Ausländerthema. So entstehen derartige Wortungeheuer. Nicht von der FPÖ, sondern von der ÖVP, der neuen Innenministerin Fekter, die gleich kategorisiert: Ehrenmorde, weibliche Genitalverstümmelung (FGM) und Zwangsheirat.

Zunächst erfreulich, dass Religion aus dem Spiel gelassen wird. Der inzwischen in den Diskurs gewanderte Begriff „schädliche Traditionen“ hat wohl geholfen, Differenzierung einzufordern. Andererseits: Längst ist ein Code entstanden, der genau diese drei Gewalttaten eindeutig und zu Unrecht so gut wie ausschließlich mit dem Islam assoziiert. Diesen nutzt Fekter, ähnlich wie bei den „Moscheebauverhinderungsgesetzen“ (auch mit ÖVP-Handschrift), die ohne „Islam“ oder gar „Moschee“ auskommen. Bei einem einzigen Ehrenmord in Österreich steht ihre Wortschöpfung in Unrelation zur Realität. Die ÖVP hatte nachhaltiges muslimisches Engagement gegen FGM unterstützt – man frage etwa die Damen Rauch-Kallat und Ferrero Waldner. Gegen häusliche Gewalt, zu der Zwangsheirat gehört, wäre ein eigener Aufenthaltstitel für Frauen entscheidend, der sie unabhängig vom Mann macht. Wollte die Innenministerin tatsächlich Chancengleichheit und Gewaltabbau, könnte sie hier leicht initiativ werden, anstatt populistische Augenauswischerei zu betreiben.

Sündenbockpolitik provoziert schließlich auch die Retourkutsche. Soll von pauschal der „Kulturdelikte“ Verdächtigten jetzt eine Debatte über „österreichische Kulturdelikte“ losgetreten werden - „Gewaltverbrechen nach Trunkenheit“, „Eifersuchtsmorde“ etc?  Wir brauchen doch wirklich keinen „Kulturkampf“, der Probleme, die als Gewaltphänomene zu behandeln sind, auf andere abwälzen will, sondern ein gemeinsames Eintreten für Frauenrechte.

Leserbrief zum WZ Interview mit Seyran Ates: "Integration? Eine totale Illusion"

Interview von Ruth Pauli und Katharina Schmidt mit Seyran Ates, extra, 4. Juli:

Zu dem Interview hätte ich eine ganz simple Frage: Haben Sie sich je die Mühe gemacht, über die Aktivitäten der muslimischen Vereine und der Islamischen Glaubensgemeinschaft gegen Zwangsheirat, für Frauenrechte und Empowerment von jungen Mädchen (mit und ohne Kopftuch) zu recherchieren? Haben Sie je die Erklärungen der drei Imamekonferenzen gelesen? Sind Sie auf die Idee gekommen, sich bei engagierten nicht praktizierenden Muslimen in Österreich zu informieren, wie es ihnen geht und ob sie sich für Österreich deutsche Zustände wünschen?

Sorry, aber das war kein journalistisches Interview, sondern eine unkritisch-einseitige "Werbeanzeige" für die deutsche Islam-Politik.

Undifferenziert wurden hier Religion, Migration und Einwanderungsgesetze vermischt.

Wenn etwas in Österreich bei weitem besser läuft als in Deutschland, dann ist es der Umgang mit dem Islam und Muslimen. Aber auch die Partizipation der Muslime in vielen politischen und zivilgesellschaftlichen Bereichen funktioniert hierzulande besser.

Österreich hat Vorbildcharakter, schon durch die Tradition staatlicher Anerkennung seit 1912.

Was nicht heißen darf, sich untätig zurückzulehnen. Aber dass eine rechtlich-institutionelle Basis vorliegt, die integrationspolitisch günstig ist, muss gerade für Muslime ein Ansporn sein, hier weiter aufzubauen.

In Österreich brauchen wir, was den Umgang mit dem Thema "Islam" betrifft, keine Komplexe gegenüber Deutschland haben. Gott sei Dank besteht die Welt nicht nur aus Fußball.

DI Tarafa Baghajati, Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

Kein "Nachdenkjahr" in Sicht

Kommentar der anderen

Muslimischer Zwischenruf - ein Kommentar der anderen von Tarafa Baghajati

Ein feierliches Gedenkjahr - oder sagen wir vielleicht besser "Nachdenkjahr" - hätte es es auch im Nahen Osten werden sollen. Von nachdenklicher oder gar feierlicher Stimmung ist aber selbst in Israel wenig zu spüren.

Natürlich kann das offizielle Israel schon allein angesichts der Tatsache, dass das zionistische Projekt überlebte, einen Anlass zum Feiern sehen. Bloß: Das heutige Israel entspricht in keiner seiner Konstellationen den Träumen seiner ideologischen Gründungsväter. Auch wenn kolonialistische Gedanken in den Schriften von Theodor Herzl kaum zu verbergen waren, hat er immer auf ein im Endeffekt friedliches Zusammenleben gesetzt. Ein Israel, das sich nur mit F16-Militärjets gegen Gaza, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, zu behaupten weiß, gehörte gewiss nicht zu seinen Träumen. "Was habt Ihr aus meinem Projekt gemacht?", würde Herzl heute wohl aus seinem Grab rufen. Und mit ihm andere zionistische Ideologen. Der real existierende Zionismus hat sich zu einer aggressiven Kolonialisierungsform entwickelt. Aus einer vermeintlich integrativen Idee ist ein Staat entstanden, der seit 60 Jahren ein Fünftel seiner Bevölkerung (Nichtjuden) in institutionalisierter Form diskriminiert. Ein Staat, der seit über 40 Jahren Gebiete völkerrechtswidrig besetzt, ohne sich um die Verpflichtungen einer Besatzungsmacht gegenüber der Zivilbevölkerung zu kümmern. Ein Staat, auf den unter diesen Umständen die Bezeichnung "einzige Demokratie im Nahen Osten" nicht zutrifft.

Andererseits: Hätten die Araber und Palästinenser in diesem "Nachdenkjahr" einen Grund zum Feiern? - Natürlich können die Palästinenser und speziell die PLO für sich die Internationalisierung des Themas beanspruchen. Bis Mitte der 60er (PLO-Gründung 1964) hatte es Israel ja kategorisch abgelehnt, sich überhaupt mit Palästina zu befassen. Symptomatisch dafür: Golda Meirs legendäre Antwort auf die Fage "Was sagen Sie zum Palästinenserproblem?" - Sie blickte sich um und sagte: "Ich sehe hier keine Palästinenser. Sie etwa?" Heute würde ein israelischer Politiker sich mit so einem Verhalten der Lächerlichkeit preisgeben. Jenseits dieses Erfolgs aber ist die Bilanz deprimierend.

Die palästinensischen Organisationen scheinen sich gegenseitig zu lähmen - vor allem Fatah und Hamas, die sich in beschämender Weise gegenseitig zu vernichten versuchen, wissend, dass sie damit auch die palästinensische Sache vernichten würden. Die arabischen Regierungen haben hier am allerwenigsten zu lachen. Die Lage in Palästina wurde vor allem dazu missbraucht, militärischen Regimes Legitimität zu verleihen. Das Bruttoinlandsprodukt wurde großteils zum Selbstbedienungslager für skrupellose und korrupte Geheimdienstapparate, die anscheinend glauben, unter dem Titel "Verteidigung des Landes vom zionistischen Feind" sich alles erlauben können. Ein Nachdenkjahr täte allen Beteiligten gut. Nur leider ist dieses Jahr noch nicht in Sicht. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.5.2008)

Der in Damaskus geborene Autor ist Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen.

Gute Richtung Selbstbestimmung

Der vierte Geburtstag des österreichischen Antidiskriminierungsgesetzes nähert sich. Demnach genießen muslimische Frauen unter dem Titel "keine religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" Schutz. Auch wenn in der Praxis die Stelle für Kopftuchträgerinnen dann "leider schon vergeben" ist - Gesetze wirken Bewusstsein bildend. Bewerberinnen unterschiedlicher Religion Chancengleichheit zu verweigern ist ein Unrecht.

 

 

In der Praxis trauen sich viele Frauen gar nicht, Diskriminierungserfahrungen anzuzeigen. Zu resignierend werden die Aussichten in einem Verfahren betrachtet, das im Zuge öffentlicher Aufmerksamkeit das Opfer womöglich noch zur Täterin ("Fundamentalistin".) macht. Selbst wenn sie Recht bekäme - würde das nicht zusätzlich Hass heraufbeschwören? Populisten leisten derzeit ganze Arbeit aus muslimischer Sichtbarkeit Angstszenarien zu bauen.

Normalität - das wünschen sich gerade die jungen MuslimInnen. Das braucht Signale. Staatssekretärin Marek schuf den MiA Award, eine Auszeichnung für Frauen mit Migrationshintergrund. Auch Frauen mit Kopftuch wurden vor den Vorhang gebeten.

Anders Bundesminister Hahn. Als Gast eines Migrantenvereins bekannte er auf die Frage nach muslimischen Bundesbediensteten: "Ich habe mit dem Kopftuch kein Problem." Parallel wurde jene Zeitung gedruckt, in der er dann für ein Verbot des Kopftuchs im öffentlichen Dienst eintrat.

Putzfrau ja, berufstätige Akademikerin nein? Also ja nicht am Bild der unterdrückten, ungebildeten Frau rütteln? Eigentlich hatte sich der Diskurs mit dem Schlüsselwort "Selbstbestimmungsrecht" eine gute Richtung weg von jeglicher Ideologisierung gegeben. Eine neue Generation steht in den Startlöchern, um den Beweis anzutreten, wie ein Leben als Muslimin mit dem hier Dazugehören zu verbinden ist. Und ihre Chancengleichheit?

 

Diese Kolumne von Carla Amina Baghajati erschien in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Furche".:

 

 

Islamische Glaubensgemeinschaft: BM Hahn/Aussagen zum Kopftuch/Stellungnahme

Starke Irritation nach Minister Hahns Überlegungen zu einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst

Das Kopftuch im öffentlichen Dienst verbieten zu wollen hat große Besorgnis und vor allem Irritation hervorgerufen. Zahlreiche Musliminnen meldeten sich inzwischen verunsichert bei uns. Hatte nicht derselbe Minister am Tag der Veröffentlichung seiner Aussagen vor tausenden Frauen mit Kopftuch eine Rede gehalten, am Vorabend als Gast bei einem arabischen Kulturverein noch deklariert, „kein Problem mit dem Kopftuch“ zu haben? In seiner Ansprache vor der Muslimischen Jugend drückte Präsident Schakfeh seine Missbilligung nach dem Erwägen eines Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst aus und ermutigte die vielen jungen muslimischen Frauen weiter ihren Weg der Partizipation zu gehen.

Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anerkannter Religionsgemeinschaften

In Österreich hatte bisher ein breiter Konsens geherrscht, wie günstig es ist, das Kopftuchtragen als Angelegenheit der persönlichen Entscheidung und der Religionsfreiheit unaufgeregt gelassen zu behandeln. Die verschiedenen Diskurse zum Thema wurden vor allem über den Umweg der Medienberichterstattung aus dem Ausland zu uns gebracht. Ohne unterschiedlichen Auffassungen aus dem Weg zu gehen, war ein sachlich-konstruktiver Stil auch ein Indikator, warum das österreichische Anerkennungsmodell des Islam eine Basis für den institutionalisierten Dialog schafft, der dann ein Stück „Aufklärung“ für alle bedeutet. Muslime sollten vor sachlich falschen Interpretationen und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten so wie die anderen anerkannten Religionsgemeinschaften geschützt sein. Die Feststellung das Kopftuch sei ein „Zeichen der Unterwerfung“ ist solch ein Konstrukt, das Ungleichbehandlung moralisch legitimieren soll. Wenn dann noch „Aufklärung“ ins Spiel gebracht wird, um Mädchen und Frauen vom Kopftuchtragen abzubringen, werden muslimische Frauen vollends ins Opferbild gedrängt und bevormundet.

Selbstbestimmungsrecht der Frau

Als Islamische Glaubensgemeinschaft setzten wir uns eben nicht nur für Wissen über den religiösen Hintergrund des Kopftuches ein und warum dieses KEIN Symbol für Unterdrückung, Fundamentalismus, Ablehnung der westlichen Gesellschaftsordnung usw. ist. Es war uns ein besonderes Anliegen, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen herauszuarbeiten. Damit konnte uns auch ein wichtiger Impuls für den innermuslimischen Diskurs gelingen.

Antidiskriminierungsgesetz als Schutz vor Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz

Die österreichische Rechtslage kennt keine „Kopftuchverbote“. Seit bald vier Jahren sollte das Antidiskriminierungsgesetz zusätzlich Bewusstsein schaffen, dass es ein Unrecht darstellt, eine Frau wegen ihres Kopftuchs als potentieller Arbeitgeber abzulehnen. Freilich begegnen Frauen, die auf Arbeitssuche sind, immer noch Ressentiments. Sie erleben häufig, dass die Stelle eben „leider schon vergeben“ ist.

Bewusstseinsbildung durch Sichtbarmachung muslimischer Frauen in der Arbeitswelt

Umso wichtiger ist ein Zeichensetzen auch von öffentlicher und staatlicher Seite. Die Industriellenvereinigung war beispielsweise bereits Kooperationspartner bei der Verleihung der MiA Anerkennungspreise für engagierte Migrantinnen. Diese Veranstaltung war auf Initiative der ÖVP Staatssekretärin Marek entstanden. Frauen mit Kopftuch waren wie selbstverständlich ohne Rechtfertigungsdruck Mitglieder in der Jury und als Kandidatinnen nominiert. Der Bund als größter potentieller Arbeitgeber könnte aktiv werden, um gleichfalls für die Partizipation muslimischer Frauen im Arbeitsbereich Signale zu senden. So nimmt es sich auch reichlich merkwürdig aus, dass Bundesminister Hahn von „Abschottung“ im Zusammenhang mit dem Kopftuch spricht. Dies just über jene Frauen zu sagen, die sich um Integration in den Arbeitsmarkt bemühen, muss den Verdacht nähren, schließlich habe man es sich im Klischee von der dummen, unterdrückten Frau, die bestenfalls als Reinigungskraft arbeite, gut eingerichtet.

Wo bleibt die Chancengleichheit? Wie soll der Schutz vor religiöser Diskriminierung am Arbeitsplatz in die Köpfe dringen, falls der Staat selbst eine Frau mit Kopftuch prinzipiell ablehnen wollte?  Dann müsste sich ein Arbeitgeber, der laut Gesetz mit Sanktionen zu rechnen hätte, wenn er eine Frau wegen ihres Kopftuches nicht einstellt, sich ja moralisch weiter im Recht fühlen.

Aufbrechen von Rollenklischees durch Integration in den Arbeitsmarkt

Integration in den Arbeitsmarkt bricht überkommene Rollenbilder nach innen wie außen auf.  Abgesehen von einer Stärkung im frauenrechtlichen Sinne ist Sichtbarkeit im Staatsdienst ein starker Beweis für die Vereinbarkeit einer Identität als Muslimin mit einem Einstehen für die Werte von Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Mit Ängsten Politik zu machen, ist das genaue Gegenteil von „Aufklärung“, wie sie Bundesminister Hahn gerne in den Mund nimmt. Angst schafft ein Sicherheitsbedürfnis, das dann auch Eingriffe in Freiheitsrechte legitimieren soll. In der Debatte um den Islam in Europa sollten wir uns nicht von Ängsten leiten lassen, sondern den bewährten Weg des Dialogs weitergehen.

Rückfragehinweis:

Carla Amina Baghajati
Medienreferentin der Islamischen Glaubensgemeinschaft

 

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