Gastkommentar

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IGGÖ zu Kopftuch in Schulen: „Haben bewährte Praxis“

Kindern das Kopftuchtragen zu untersagen ist für die Schulamtsleiterin der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Carla Amina Baghajati, keine Lösung. Muslime hätten eine „bewährte Praxis“, mit solchen Fällen umzugehen, sagte sie gegenüber religion.ORF.at.

Die Regierung will ein Verbot durchsetzen. Am Mittwoch soll der Gesetzesvorschlag der Regierungsparteien für ein Kopftuchverbot in Volksschulen im Unterrichtsausschuss behandelt werden. Der Text besagt, dass "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, Kindern bis zum Alter von zehn Jahren untersagt werden soll.

Begründet wird das geplante Verbot im Initiativantrag von ÖVP und FPÖ mit „der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau“. Auch wird darin argumentiert, dass die „Rechte des Kindes im Vordergrund stehen“ müssen.

„Bewährte Praxis“

Für Baghajati ist dies eine für Musliminnen und Muslime verletzende Argumentation: „Es tut einfach weh, wenn ein Gesetz vermittelt, es müssen die eigenen Kinder vor den Eltern geschützt werden“, sagte sie am Dienstag im Gespräch mit religion.ORF.at. Ein Verbot hält sie für den falschen Weg auf Kinder zu reagieren, die mit einem Kopftuch in die Schule kommen.

Es gebe in der muslimischen Gemeinde eine „bewährte Praxis“, wie bei Fällen von freiwilligem wie auch erzwungenem Kopftuchtragen umgegangen wird. Die IGGÖ argumentierte bereits bei dem Kopftuchverbot für Kindergartenkinder damit, dass es sich um einen Eingriff des „zur religiös-weltanschaulichen Neutralität“ verpflichteten Staates in innere Angelenheiten einer Religionsgemeinschaft handle.

Kopfttuchtragende „nicht zur Heldin machen“

Innermuslimisch würde jedenfalls schon lange ein bisher wenig beachteter Diskurs zwischen Müttern stattfinden, erklärte Baghajati gegenüber religion.ORF.at. Muslimische Frauen setzen sich intensiv damit auseinander und tauschen sich darüber aus, wie Eltern damit umgehen sollen, wenn das Kind etwa schon mit acht Jahren ein Kopftuch tragen will, sagte Baghajati. Empfohlen werde mittlerweile, dem Mädchen zu sagen: „Wir haben dich lieb, ob du ein Kopftuch trägst oder nicht. Wenn du es ausprobieren möchtest, dann ja. Wenn du dich nicht wohl fühlst, dann nimm es wieder runter.“

Früher habe man von Müttern noch öfter gehört: „Je früher desto besser“, damit sich das Kind an das Kopftuch gewöhne, erklärte Baghajati. „Das hat man reflektiert“. Entscheidend sei es, das Kind beim „Mündigwerden“ zu unterstützen und „wenn ein Mädchen ein Kopftuch trägt, sie nicht zu einer Heldin zu machen.“ In den vergangenen 20 Jahren habe sich diesbezüglich sehr viel weiterentwickelt. Bestätigt sieht sich Baghajati dadurch, dass es sich bei kopftuchtragenden Volksschulmädchen um „ein absolutes Randphänomen“ handelt. „Die Regierung spricht hier nie von Zahlen“.

Sendungshinweis

Mehr zum Thmea Kopftuchverbot hören Sie in der Sendung „Praxis - Religion und Gesellschaft“, 16.1.2019; 16.05 Uhr, Ö1.

Einem Mädchen, das für das Kopftuch aus islamischer Sicht eigentlich noch nicht reif ist, einfach Nein zu sagen, hält Baghajati allerdings nicht für sinnvoll. Sie verweist auf das Recht des Kindes auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das es zu achten gelte.

Dialog bei Druck durch Eltern

Musliminnen, die selbst ein Kopftuch tragen, berichten mitunter, ihre jungen Töchter würden es den Müttern gleichtun und freiwillig ihr Haar bedecken wollen. An der Skepsis vieler Nicht-Muslime ändert das nichts. Auch Expertinnen und Experten, die der Ansicht sind ein Kopftuchverbot sei der falsche Zugang, um diesem Phänomen zu begegnen, gehen oftmals automatisch davon aus, dass auf die Kinder zumindest Druck, wenn nicht sogar Zwang, ausgeübt wird.

Dass es Eltern gibt, die Mädchen das Kopftuch verordnen, bestreitet die IGGÖ-Schulamtsleiterin nicht. So sei es aber bisher üblich, den wahren Beweggrund der Mädchen herauszufinden - gemeinsam mit den Verantwortlichen in der Schule sowie den islamischen Religionslehrern und schließlich auch im Gespräch mit den Eltern. In Kooperation mit dem Schulamt der IGGÖ habe man Eltern bereits überzeugen können, „dass es nicht in Ordnung ist, das Mädchen zu zwingen“.

„Egal, was du ausdrücken willst“

Auf die Vermittlungstätigkeit der IGGÖ dürfte die Regierung allerdings nicht setzen wollen. Nachdem sie im vergangenen Jahr ein Kopftuchverbot in Kindergärten eingeführt hat, ist nun die Volksschule an der Reihe. Ein Kopftuchverbot befreie die Kinder vor potenziellem Zwang, sagen Befürworter des Gesetzes. Ein Verbot verletzte das Selbstbestimmungsrecht junger Mädchen, sagen Kritikerinnen und Kritiker.

Für Baghajati ist das Verbot jedenfalls auch frauenpolitisch bedenklich. Denn in der Begründung im Gesetzesantrag heißt es: „Der Begriff weltanschaulich und religiös geprägter Bekleidung stellt darauf ab, wie eine Bekleidung von einem objektiven Betrachter gesehen wird. Es kommt dabei nicht auf die persönliche Absicht des Trägers an. Entscheidend ist, wie diese von Dritten rezipiert wird.“ Den Trägerinnen, also muslimischen Frauen richte man damit aus, „was du selbst ausdrücken willst, ist völlig egal. Es zählt, was der andere sehen möchte.“ Der Betrachter der Frau entscheidet. Ein Blick auf Frauen, so Baghajati, den man eigentlich überwunden glaubte.

Clara Akinyosoye, religion.ORF.at

https://religion.orf.at/stories/2958832/

Kathbild/Franz Josef Rupprecht: Carla Amina Baghajati

Abendland: Von der emotionalen Aufladung zu einem politischen Schlagwort

„Abendland“ ist weniger inhaltlich definiert, als emotional zum identitätsstiftenden Kitt, mitunter Kampfbegriff aufgeladen worden. Somit verwundert die Wiederverwendung in einer Zeit, da man EU- weit um ein gemeinsames Selbstverständnis ringt, kaum. Der FPÖ mit Islamfeindlichkeit als politischem Programm passt „Abendland“ als Projektionsfläche ins Konzept. In Verbindung mit dem Wiener „Anti-Islamisierung“- Slogan baut sich eine aggressive Stimmung gegen alles Muslimische auf. Das Suggerieren eines Bedrohungsszenario soll die moralische Rechtfertigung für Diskriminierung liefern.

So sehr ist „Abendland“ als Chiffre etabliert, dass zunächst nicht auffiel, wie mit „in Christenhand“ dezidiert auch Juden und generell Andersgläubige abgelehnt werden. Während in diesen Tagen der Ruf „Nie wieder!“ an die Verbrechen der Nazizeit erinnert, treffen wir hier auf eine Rhetorik, die bewusst Menschen gegeneinander ausspielt.

Daher war die klare Zurückweisung solcher Hetze durch die christlichen Kirchen von größter Bedeutung. Daran müsste sich ein breiter Diskurs anschließen, inwieweit eine verkürzte Wahrnehmung rund um das Thema „Islam“ aggressiver Propaganda den Boden bereitet. Wenn zu diversen Anlässen an das „jüdisch –christliche Erbe Europas“ erinnert wird, blendet dies das muslimische Element zu Unrecht aus und vergibt einen Anknüpfungspunkt in der Integrationsdebatte. Der Begriff „Leitkultur“ weckt Reminiszenzen an koloniales Überlegenheitsgehabe. Panikmache vor „Islamismus“ kulminiert neuerdings in der Verdächtigung, jedes gesellschaftspolitische Engagement religiöser Muslime in Europa diene eigentlich der Unterwanderung. Doch Ängste müssen ernst genommen werden.

Darum ist bedauerlich, dass der bisherige Verlauf der Wertedebatte kaum auf das Herausstreichen von Gemeinsamkeiten angelegt war. Es gilt der Versuchung zu widerstehen, aus menschlichem Fehlverhalten Einzelner mit ein paar aus dem Zusammenhang gerissenen religiösen Zitaten als pseudowissenschaftlicher Legitimation die Nichtexistenz zentraler Werte im Islam zu konstruieren. Anstatt angesichts sozialer Herausforderungen ein „Hand in Hand“ zu propagieren, würde man sich so wieder nur in Abgrenzungsfantasien verrennen

Je ne auch vorhandene geistige Tradition, die Abendland und Morgenland in ihrer Verflochtenheit aufzeigt und in anerkennendem Respekt auf Kulturleistungen eingeht, verdient Beachtung. Österreichische Namen wie Joseph von Hammer Purgstall stehen dafür ebenso wie Johann Wolfgang von Goethes viel zu wenig bekannte Beschäftigung mit dem Islam. Er sei abschließend zitiert: „Orient und Okzident sind nicht mehr zu trennen.“

Carla Amina Baghajati;

IS besiegen heißt gegen Assad vorgehen

KOMMENTAR DER ANDEREN | TARAFA BAGHAJATI

3. Oktober 2014, 17:22

Nur ein Systemwechsel bricht die heimliche Allianz zwischen Diktator und Islamisten

Wer IS besiegen will muss sich auch mit Assad beschäftigen

Noch immer wird von der Verbrecherbande IS so berichtet, als ob diese Leute einfach von Himmel gefallen wären. Wer IS bekämpfen will, muss ein wenig zurück in die Geschichte gehen, speziell des Iraks und Syriens. Im Irak ist ISIS ein Spätprodukt des Irakkriegs 2003. Dieser Krieg und die nachfolgende US-Verwaltung etablierte eine konfessionell geführte Regierung und es wurde ein de facto gespaltener Irak zurück gelassen. Schiiten und Kurden wurden gut bedient; arabische Sunniten wurden bestraft, einerseits weil Saddam Hussein aus ihren Reihen stammt, andererseits waren sie selbst schuld an ihrer Misere, da sie sich schrecklich ungeschickt verhielten und alle ihre Möglichkeiten nach dem Motto „alles oder nichts“ selbst vereitelten. Die konfessionelle Spannung, die einen noch nie da gewesenen Hass zwischen Schiiten und Sunniten mit sich brachte, war der Nährboden für extremistische Gedanken auf allen Seiten. In Syrien dagegen waren hunderte extremistische Al Qaida Kämpfer in den Gefängnissen des Assads Regimes inhaftiert; diese hatten früher im Irak – mit Assads Unterstützung - gegen die US-Besatzung gekämpft und wurden daher geduldet. Diese hat Bashar Al Assad im Oktober 2011 freigelassen. Viele von ihnen schlossen sich der Al Nusra Front und ISIS an und es gilt als sicher, dass viele vermummte IS-Führer aus ihren Reihen stammen. Mit diesem Schritt hat Bashar Al Assad seine Strategie, sich als das „kleinere Übel“ gegenüber der Welt zu präsentieren gefestigt. Er setzt alles daran zu zeigen: „Es gibt in Syrien keinen Aufstand, sondern nur Terrorismus“. Dazu nimmt er in Kauf, dass IS Teile Syriens erobern konnte. Er ließ diese Leute frei, während Tausende Anhänger der gemäßigten und friedlichen Opposition bis heute in seinen Gefängnissen unter schlimmsten Bedingungen festgehalten werden. Verschwörungstheorien zufolge ist IS ohnehin seine Erfindung, um seine Gegner zu schwächen. Diese vermeintliche Geheimkoalition zwischen Assad und IS kann zwar nicht bewiesen werden, dass aber Assad durch IS erleichtert wurde sich zu behaupten ist gewiss, da IS seit über einem Jahr der Hauptfeind aller anderen bewaffneten Gruppen ist; und dies im gesamten Norden und Osten des Landes. Es wurden bis vor wenigen Wochen nie militärische Auseinandersetzungen zwischen IS (früher ISIS bzw. Daish „Kürzel auf Arabisch“) und Truppen von Assad gemeldet. Dutzende oppositionelle Kämpfer in Syrien wurden von IS immer wieder hingerichtet oder ermordet.

Wichtig wäre es Präsident Obama folgendes auszurichten: Wer wirklich zur Beendigung des Schreckphänomens IS beitragen will, muss sich für die Freiheit der Syrer engagieren und dass passiert nur durch eine radikale Systemänderung und Schwächung der Macht des Diktators Bashar Al Assad bzw. seiner Geheimdienste. Wer Assad und seine bedingungslose russische und iranische Unterstützung duldet, bekommt IS Daish als Ergebnis.
Jedoch schaut es danach aus, dass angesichts der Schwäche der Obama Administration und der Machtlosigkeit Europas, das Regime und seine Spitze Al Assad persönlich keinerlei Veranlassung sehen auch nur das geringste ihrer absoluten Macht aufzugeben. Hier fühlt sich Assad in einer Sicherheitszone: international von Putin geschützt, regional durch den Iran bedingungslos gestärkt und von der libanesischen Hizbullah Milliz militärisch unterstützt. Je länger dieser Konflikt dauert, umso mehr werden extremistische Gruppierungen in Syrien und im Irak Fuß fassen und die IS wird sich etablieren. Die Nicht-Lösung wird zunehmend nicht nur eine Gefahr für Syrien, den Irak und die gesamte Region, sondern für die ganze Welt und Europa zuerst. Das US-Bombardement könnte hier sogar eine zusätzliche Eskalation und Polarisierung bewirken anstatt IS zu schwächen.

Tarafa Baghajati

„Super-Imam“ gibt es nicht

10.04.2012 | 18:25 | TARAFA BAGHAJATI (Die Presse)

Imame müssen vor allem die Sprache der Gemeinde beherrschen. Welche Predigtsprache, ist zweitrangig.

Was ist eigentlich ein Imam? In der islamischen Welt sind Imame Menschen, die Gemeinschaftsgebete fünf Mal am Tag leiten und/oder am Freitag die Predigt öffentlich in den Moscheen halten. Vielerorts sind Imame Angestellte der jeweiligen Religionsbehörden und damit Teil eines Systems, das an einer gesellschaftskritischen Haltung nicht interessiert ist.

In Österreich werden Imame in der Regel über die Vereine aus den Ursprungsländern nach Österreich gebracht. Ihr spezielles Seelsorgevisum hält sie zwar außerhalb der Zuwanderungsquote, bedingt aber auch eine Art „Durchreisestatus“, da keinerlei Aussicht auf Daueraufenthalt besteht – mit entsprechenden negativen Folgen für die Integration.

Nicht selten sind Imame die einzige greifbare religiöse Quelle und genießen entsprechende Autorität. Ihre Freitagspredigten geben Geborgenheit und religiöse Orientierung. Gleichzeitig wäre es vermessen, von jedem Imam zu erwarten, zugleich Seelsorger, Jugendexperte, Sozialarbeiter, Integrationsaktivist, Frauenrechtler, Antiterrorexperte und Psychologe zu sein! Diese Utopie des „Super-Imam“ gewinnt zwar zunehmend Kontur, doch kann auf diesem Wunschdenken kein System aufgebaut werden.

Der Imam muss unbedingt die Sprache der Gemeinde beherrschen, ihre Traditionen kennen und ihre Bedürfnisse fühlen. Er sollte nicht engstirnig nach einer einzigen Rechtsschulauslegung buchstäblich argumentieren, sondern für eine Vielfalt an Meinungen und Auslegungen offen sein, insbesondere wenn es um Frauen- und Menschenrechte geht.

Deutsch als Predigtsprache

Die von Imamen linguistisch verwendete Sprache ist völlig zweitrangig. Der Inhalt, nicht die gewählte Sprache zählt. Diese sollte möglichst viele erreichen, weshalb Deutsch angesichts einer wachsenden Zahl Jugendlicher, die besser Deutsch als die Sprachen ihrer Vorfahren können, ohnehin immer wichtiger wird.

Deutsch als Predigtsprache gewinnt als gemeinsame sprachliche Basis bei verschiedener Herkunft an Gewicht. Mit der Sicherheits- und Integrationsdebatte hat die Sprachverwendung nichts zu tun. So kommunizieren jene Gruppierungen, auf die der deutsche oder österreichische Verfassungsschutz ein Auge hat, auf Deutsch.

Auch der Ausbildungsort der Imame ist nicht von erstrangiger Bedeutung. Zwischen Europa und anerkannten Bildungsstätten in der islamischen Welt könnte es zu einem höchst befruchtenden Austausch kommen. Die angestrebte theologische Fakultät in Österreich ist diskussionswürdig. Den Imamemangel wird sie nicht abstellen können. Denn wie sollten sich Absolventen mit Mastergrad bei der derzeitigen dürftigen Bezahlung eine Zukunft aufbauen?

Nicht selten haben Akademiker anderer Richtungen ebenfalls eine theologische Ausbildung außerhalb der Universität abgeschlossen und agieren ehrenamtlich als Imame. Auch diese spezifisch islamische Variante sollte nicht ausgeblendet werden, weil gerade von diesen im Berufsleben integrierten Personen Impulse ausgehen.

Tarafa Baghajati, Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen, hält Freitagspredigten in verschiedenen Moscheen Wiens als ehrenamtlicher Imam; er predigt je nach Moschee auf Arabisch und Deutsch.


© DiePresse.com

Der Standard -Müssen Imame Deutsch predigen? - Gastkommentar von Omar Al-Rawi

Anmerkungen zu jüngsten Forderungen von Sebastian Kurz

Was hat Religion mit Integration zu tun? Eigentlich gar nichts. Integration ist a priori keine religiöse Angelegenheit. Da aber der überwiegende Teil der Muslime Österreichs eine Zuwandergeschichte hat, ergibt sich dies zwangsläufig - und daher geschieht es auch immer wieder, dass sich der neue Integrationsstaatsekretär mit islamischen Themen beschäftigt. Er initiiert das Dialogforum Islam, macht sich Gedanken um die Imame-Ausbildung und möchte die Predigten in den Moscheen auf Deutsch hören. Fast könnte man meinen, er sei der Kulturminister.

Nun ist es sicher vernünftig und notwendig, dass es eine Ausbildungsstätte für Imame in Österreich geben soll. Warum jedoch langfristig die Imame ausschließlich in Österreich ausgebildet werden sollten, bleibt mir ein Rätsel. Zumal es doch auch zum Grundverständnis der Freiheit der Wissenschaft gehört, dass man universitäre Ausbildungen jeglicher Art selbstverständlich auch an ausländischen Universitäten absolvieren darf.

Vielleicht wäre es aber ein akzeptabler Zwischenschritt, für in Österreich lebende Muslime an anerkannten Fakultäten im Ausland Stipendien zu vergeben, um solcherart "einheimische Imame" auszubilden und zu qualifizieren. Im übrigen sollte man nicht vergessen, dass inzwischen zahlreiche ausländische Pfarrer in Österreich tätig sind. Und niemand käme wohl auf die Idee, deren Loyalität zu Österreich oder deren Qualifikationen in Frage zu stellen. Und: Ja, die Imame sollten die deutsche Sprache beherrschen, doch warum sollte ein mazedonischer, türkischer oder albanischstämmiger Muslim seine Predigt nicht in seiner Muttersprache hören dürfen?

Schließlich wird in der polnischen und russischen Kirche auch nicht auf Deutsch gepredigt. Außerdem finden viele Messen auf Ungarisch, Kroatisch und Slowenisch statt. Davon abgesehen wird ja bereits heute in etlichen Moscheen Wiens die Predigt auf Deutsch gehalten. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich hat Deutsch als Amtssprache; ihr Schriftverkehr und sämtliche Sitzungen werden in deutscher Sprache abgewickelt.

Die religionspädagogische Akademie unterrichtet auf Deutsch, und unsere 50.000 Schülerinnen und Schüler in den öffentlichen Schulen erhalten ihren Religionsunterricht auf Deutsch. Niemand zweifelt also die Tatsache an, dass Deutsch ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Integration ist. Daher braucht es dafür auch keine Vorschrift, weil Deutsch zu sprechen einfach eine Notwendigkeit ist. Wer es nicht tut, verbaut sich und seinen Kindern die Zukunft und den sozialen Aufstieg. (Omar Al-Rawi, DER STANDARD, 29.3.2012)

Autor

Omar Al-Rawi

Ehemals Langjähriger Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, ist Vorstandsmitglied der Initiative muslimische Österreicher/-innen

Entkrampfung, Versachlichung: Was Sebastian Kurz bisher gelungen ist

Gastkommentar. Der Integrationsstaatssekretär hat bisher viele positiv überrascht. Seinen zahlreichen Ankündigungen müssen aber noch Taten folgen.

Vorweg: Auch ich gehörte zu jenen, die der Bestellung von Sebastian Kurz zum zum Integrationsstaatssekretär in der Regierung sehr skeptisch begegneten. Zwar gehörte ich zu jenen, die die Schaffung eines Staatssekretariats für Integration schon seit Jahren gefordert hatten, war aber nicht sicher, ob Kurz der Richtige sei. Nicht sein junges Alter und fehlende Erfahrungen waren dabei maßgeblich für die Skepsis, viel eher war das bis zu seiner Bestellung fehlende Engagement in Integrationsfragen ausschlaggebend.

Über das Durchsetzungsvermögen von Sebastian Kurz wusste ich zu wenig. Doch seine Aussagen im Wiener Wahlkampf haben bei mir die Alarmglocken läuten lassen: Ein junger Kandidat sollte für Christine Marek die rechte Flanke abdecken und sich plötzlich um die Muslime und ihre Imame kümmern. Predigten in den Moscheen sollten nur noch auf Deutsch stattfinden dürfen und die Imame aus der Türkei sollten einen „Wertevertrag“ unterschreiben.

Irgendwie passte das ganz gut zur Integrationsdebatte der vergangenen Jahre, die dank der FPÖ eine rein islamfeindliche Debatte war. Zwar sank die ÖVP nicht auf das Niveau von „Daham statt Islam“ herab. Aber Aussagen von Landeshauptmann Erwin Pröll, wonach Minarette artfremd seien, oder die Islam-Studie der mittlerweile verstorbenen Innenministerin Liese Prokop über die nicht „integrationswilligen Muslime“ sind vielen noch in Erinnerung.

Spindeleggers neue Linie

In Vorarlberg hat der Landtag de facto ein Bauverbot für Minarette beschlossen, Gio Hahn wiederum hat noch als Wissenschaftsminister nicht nur ein Burka-, sondern auch ein Kopftuchverbot gefordert.

Doch die Wähler, die auf so etwas reflektieren, gingen zum Schmied und nicht zum Schmiedl. Und dies haben Gott sei dank viele in der ÖVP begriffen. Anscheinend wurde auch als neue Linie vom neuen Parteichef Michael Spindelegger vorgegeben, sich ernsthafter mit der Thematik zu beschäftigen.

Seitdem ist die Debatte sachlicher geworden, und die Situation hat sich entkrampft. Sebastian Kurz hat auch persönlich keine Ressentiments, durch seine Sozialisation kennt er viele muslimische Jugendliche und ist mit manchen auch gut befreundet.

Das Beispiel Angelo Soliman

Sich in die islamfeindliche Front einzureihen war plötzlich nicht mehr salonfähig in der ÖVP. Der VP-Obmann der Brigittenau, Gemeinderat Aigner, der noch zu den Anführern gegen die Atib-Moschee gehört hat, hat die Partei verlassen und sitzt jetzt als Klubunabhängiger eher bei den Freiheitlichen. Und der langjährige Präsident des Bauernbundes sowie Vizeklubchef der ÖVP im Parlament, Fritz Grillitsch, hat nach der Einladung von Thilo Sarrazin seine Funktionen inzwischen zurückgelegt.

Anfang 2010 brach dann auch noch der Arabische Frühling aus und stellte vieles auf den Kopf. Plötzlich haben diese „Araber und Muslime“ doch ihre Diktatoren davongejagt. Und muslimische Frauen, die bei uns gerne als nicht emanzipierte, Macho-hörige Geschöpfe angesehen werden, erwiesen sich als eine der Hauptstützen der arabischen Revolution.

Spätestens seit den dramatischen Ereignissen im vergangenen Sommer in Norwegen herrscht Konsens darüber, dass Rechtspopulisten, rechtspopulistische Politiker, Blogger und Publizisten ein Klima geschaffen und angeheizt haben, in dem bei einem Irren wie Andres Breivik die Idee reifen konnte, der „Moslemgefahr“ mit Gewalt begegnen zu müssen.

Robert Misik forderte zu Recht: „Isoliert die geistigen Brandstifter.“ Seit dem norwegischen Massaker weiß jeder, dass Islamfeindlichkeit kein Kavaliersdelikt bedeutet.

Integration durch Leistung ist die Devise, die Sebastian Kurz ausgegeben hat. Die Linken dagegen argumentieren, „Leistung statt Abstammung“ solle die Integrationsdebatte dominieren, aber die Rechten wollen Leistung als eine Vorleistung verstanden wissen. Deutsch vor Zuzug ist nur eine Facette davon. Die Rot-Weiß-Rot-Card ist für junge, gebildete und gesunde Menschen gedacht.

Wer bei der Integration jedoch allein auf Qualifikation und sozialen Aufstieg setzt, ohne sich gleichzeitig für gesellschaftlichen Wandel, Vielfalt, Akzeptanz von anderen und den Kampf gegen Rassismus einzusetzen, sollte sich kurz die Biografie von Angelo Soliman ansehen. Dieser Afrikaner stieg vom Sklaven zum fürstlichen Kammerdiener und Lehrer adeliger Kinder auf, wurde Freimaurer und Aktionär. Trotz Zwangs-Christianisierung und Taufe wurde er nach seinem Tod ausgestopft und neben wilden Tieren im Museum ausgestellt.

Vom Malus zum Bonus

Wir brauchen beide – sowohl die rationale wie auch die positiv geführte emotionale Debatte. Sebastian Kurz gilt für viele als jemand, dem eine Entkrampfung und Versachlichung der Debatte gelungen sei. Ohne die Rückendeckung seiner eigenen Partei wie auch des Koalitionspartners und auch der Medien hätte er aber kaum Chancen gehabt. Es ist Kurz auch von unserer Seite viel Erfolg zu wünschen, auch bei dem zuletzt gestarteten Dialogforum Islam. Es ist dabei nur zu hoffen, dass es nicht nach dem Muster der Islam-Konferenz in der Bundesrepublik Deutschland verlaufen und die Debatte ohne Euphemismen für Islamfeindlichkeit auskommen wird.

Sebastian Kurz ist für mich seinerzeit mit einem Malus ins Integrationsstaatssekretariat gestartet. Mittlerweile hat er durchaus Bonuspunkte verdient. Freilich warten wir weiter gespannt darauf, dass seinen vielen Ankündigungen auch konkrete Taten folgen. Denn von Ankündigungen und Marketing allein kann man nicht lange zehren.

E-Mails an: debatte [at] diepresse.com

Zum Autor 
Omar Al-Rawi
(*8.5.1961 in Bagdad) ist Abgeordneter der SPÖ zum Wiener Landtag, Beauftragter für Integration bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) und Vorstandsmitglied der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen. Seit 2000 ist er Betriebsrat der Strabag Bau-AG. [Privat]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2012)

Systemwechsel in Syrien - ohne Militärintervention

Die Weltgemeinschaft soll klar und deutlich von einem Natoangriff Abstand nehmen - Von Tarafa Baghajati

(Originaltext-Ungekürzte Version)

Das syrische Dilemma

Systemwechsel, aber ohne militärische Intervention!

Kommentar von Tarafa Baghajati, Wien 28. Dezember 2011

Die alte Weisheit gilt noch immer: Wer gegen sein Volk schießen lässt, verliert jede Legitimität auf einen Führungsanspruch. Alle Hoffnungen, die auf  Syriens  jungem, anfangs durchaus populären Präsidenten Bashar Al Assad lagen, mutige Reformschritte in Gang zu setzen, sind zunichte. Wie aber ein möglichst friedlicher Macht- und Systemwechsel zu bewerkstelligen wäre – darüber scheint die ganze Welt zu rätseln.

In drei Punkten herrschte bis vor kurzem bei den revolutionären und oppositionellen Kräften Syriens Konsens: 

− Erstens in der strikten Ablehnung einer militärischen Intervention von außen, von welcher Seite auch immer. Denn ein Szenario wie im Irak ist für Syrien ein Desaster Und das Beispiel Libyens ist weder praktikabel noch nachahmenswert.  

− Konsens bestand auch in der Gewaltfreiheit und der kategorischen Ablehnung des Waffengebrauchs seitens der Revolution.

− Drittens herrscht Einigkeit darüber, dass Syrien eine Konfessionalisierung bzw. Ethnisierung des Konfliktes auf keinen Fall verträgt. Der Systemwechsel soll in gleichberechtigter Weise von allen ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen getragen sein – von Sunniten,  Alewiten, Christen, Drusen, Kurden, Assyrern und anderen.

Gefährlich ist, dass in den vergangenen Wochen Stimmen aufgekommen sind, die doch eine Außenintervention zu rechtfertigen versuchen, ja sogar verlangen.

Auch die Gewaltlosigkeit und Friedfertigkeit geraten ins Wanken, insbesondere nachdem sich auch Deserteure, jetzt Teil der „Syrischen Freien Armee“, zu Angriffen auf die syrische Armee bekennen, die nicht unbedingt dem Schutz der Bevölkerung dienten.  Es kann nicht sein, dass oppositionelle Militärs alle Militärangehörigen zu legitimen Zielen erklären und auf sie schießen.

Zudem erleben wir Stimmen, die Hass zwischen den Schiiten und Sunniten schüren möchten und die primär nicht eine syrische, sondern eine antiiranische Agenda haben.

Die Infragestellung dieser drei Prinzipien der syrischen Revolution macht die Sache noch viel komplexer und drängt die berechtigten Anliegen der Demonstrationen und ihren Durst nach Freiheit, Würde und Menschenrechte in den Hintergrund.

Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass sich die sogenannte schweigende Mehrheit, insbesondere in den Großstädten Damaskus und Aleppo, noch nicht der Protestbewegung angeschlossen haben. Der Hauptgrund liegt darin, dass die syrische Opposition unter fehlenden Führungsfiguren und Kommunikatoren leidet, die in Syrien ihre Wurzeln haben, international agieren können und gesellschaftspolitische Visionen samt gangbaren Wegen zu deren Verwirklichung formulieren.

Ob der in Istanbul gegründete Nationalrat diese Lücke schließen kann, ist mehr als fraglich. Dazu kommt, dass das Regime, anders als seinerzeit in Ägypten und Tunesien, noch immer über eine Mobilisierungskraft und nicht zu unterschätzende Anhängerschaft verfügt. Dieses Spektrum kann niemand völlig aus dem politischen Kalkül ausblenden.

Das Wichtigste, was die Weltgemeinschaft zurzeit machen kann und muss, ist der syrischen Opposition klar und deutlich zu sagen, dass es einen Nato-Angriff auf Syrien nicht geben wird. Zweideutige Formulierungen wie jene von Hillary Clinton oder das öffentliche Nachdenken Frankreichs über einen geschützten Korridor in einer Flugverbotszone (eine nette Formulierung als Alternative zu Militärintervention) bringt die syrischen Kräfte unweigerlich durcheinander. Schon jetzt reden einige Oppositionelle im Ausland, als ob die Nato nur noch auf ihren Befehl warten würde, um einzugreifen. 

Dazu kommt der internationalen Gemeinschaft eine wichtige Rolle bei der Entsendung von Beobachtern zu. Nur durch Beobachter und unabhängige Berichterstattung vor Ort kann das Töten in Syrien gestoppt werden. Die Arabische Liga hat die ersten Beobachter entsandt; mit Spannung darf der erste Bericht erwartet werden.

Hinfällig ist Frage, ob das Regime überhaupt abdanken müsse oder doch einen inneren Wandel bewältigen würde. Heute geht es nur mehr um das „Wie?“ und „Wann?“ − und um die große Sorge, wie viele Menschen bis zum Systemwechsel noch ihr Leben lassen müssen. Das Regime redet von einem notwendigen „nationalen Dialog“; die Opposition will nur über „Verhandlungen“ diskutieren. Egal, wie man es nennen will − es bleibt unbestritten, dass gründliche Reformen in Syrien das Ende dieser Ära einer Personen- und Familienmacht bedeuten würden. Russland könnte hier international positiv wirken, wenn es federführend die Einleitung einer Übergangsphase z.B. unter Farouk Al Sharaa, des jetzigen Vizepräsidenten, unterstützen würde.

Tarafa Baghajati, 1961 in Syrien, Damaskus geboren

Zur Person

Tarafa Baghajati, 1961 in Damaskus geboren, ist Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen und Vorstandsmitglied der "Platform for Intercultural Europe PIE".

Siehe auch folgende Standard-Kommentare des Autors zum Thema "Arabischer Frühling"

http://derstandard.at/1295571276889/Kommentar-der-Anderen-Eine-Hymne-des-Widerstands
http://derstandard.at/1297821791060/Das-syrische-Experiment

Neues interreligiöses Dialogzentrum ist eine historische Chance

Neues interreligiöses Dialogzentrum ist eine historische Chance

OMAR AL-RAWI (Die Presse)

 
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/700650/Neues-interreligioeses-Dialogzentrum-ist-eine-historische-Chance

Wien ist seit Langem schon ein Ort der Begegnung und des Austausches. Diese Tradition sollten wir weiter beibehalten.

Wien beherbergt eines der vier Hauptquartiere der Vereinten Nationen. Darüber hinaus ist Wien Sitz zahlreicher internationaler Organisationen wie Opec oder OSZE. Wir sind der beliebteste Kongressstandort der Welt. Dies wussten Kennedy und Chruschtschow, Carter und Breschnjew sehr zu schätzen. Wien kann mit Recht behaupten, eine Stadt des Friedens, der Freiheit und der internationalen Begegnung zu sein. Diese neue Identität und dieses neue Selbstbewusstsein haben sich vor allem nach den Weltkriegen entwickelt.

Heute wird der Gründungsvertrag für das „King Abdullah International Center for Interreligious and Intercultural Dialogue“ feierlich unterzeichnet werden. Nun wird Kritik laut, dass die Bundesregierung ausgerechnet mit Saudiarabien ein derartiges Projekt durchziehen will. Angeführt werden dabei die nicht vorhandene religiöse Toleranz im Königreich und dass Saudiarabien das Zentrum für Propaganda- und Missionierungszwecke des Wahabismus missbrauchen könnte.

Vergessen wird dabei jedoch, dass das Institut ein hochkarätiges, internationales, neunköpfiges Direktorium hat, in dem Vertreter der verschiedenen Weltreligionen arbeiten werden.

Dialog keine Einbahnstraße

Wir müssen zwei Dinge auseinanderhalten. Es gilt, die berechtigte Kritik an gewissen Zuständen im Königreich fortzusetzen, aber zugleich die Möglichkeit des Dialogs und des Austausches zwischen den Kulturen und Religionen offen und offensiv zu betreiben. Der Dialog kann, darf und wird keine Einbahnstraße sein und bleiben.

Doch die interreligiöse Initiative unter Beteiligung Saudiarabiens ist eine historische Chance – unter anderem dafür, die positiven Umwandlungsprozesse in den arabischen Ländern zu unterstützen. Von vielen Beobachtern wird die Beteiligung Saudiarabiens an dieser Initiative als Signal eines Teils des Herrscherhauses gewertet, eine Öffnung zu erreichen, um nicht den Anschluss an die regionalen Transformationsprozesse zu verpassen.

Das Beispiel Helsinki-Schlussakte

Derartige Dialoginitiativen können längerfristig zu wichtigen Ergebnissen führen. Erinnern wir uns an die KSZE und die Schlussakte von Helsinki 1975. Unmittelbar danach galt der Ostblock in den Augen vieler Beobachter als eigentlicher Gewinner der KSZE. Erst später zeigte sich, dass der sich mit den Menschenrechten befassende Teil der Schlussakte ein größeres Gewicht besaß. Er war Grundlage für die Arbeit vieler Bürgerrechtler und Menschenrechtsgruppen wie Charta 77 oder Human Rights Watch.

Auch die Sorge, dass das Wiener Dialogzentrum für Propagandazwecke missbraucht werden könnte, teile ich nicht. Dass hier mehrere Akteure und Staaten von Spanien bis zum Vatikan Mitinitiatoren sind, lässt hoffen, dass eine vernünftige Balance entstehen wird. Niemand wird etwa der Internationalen Atomenergiebehörde mit Sitz in Wien vorwerfen können, dass sie der Iran durch Verteidigung seines Atomprogrammes für Propagandazwecke missbraucht.

Österreich hat den Islam 1912 als erstes europäisches Land anerkannt. Wien hat sich als Hauptstadt eines neutralen Staates bewährt, als Ort des Dialogs und der Begegnung. Drei sehr erfolgreiche europäische Imame-Konferenzen haben in Österreich stattgefunden, darunter zwei in Wien. „Dort, wo miteinander gesprochen wird, kommen die Leute zusammen“, sagt ein bekanntes Wiener Sprichwort. Wir sollten uns vor so einer Initiative nicht fürchten. Wir sollten ihr eine Chance geben.

Omar Al-Rawi ist Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen und war langjähriger Integrationsbeauftragter der IGGiÖ.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2011)

Sebastian Kurz hat eine Chance verdient, startet aber mit einem Malus

Integrationsstaatssekretär muss mehr können, als gut klingende Sprüche zu klopfen. Eine Replik auf den Leitartikel von Oliver Pin

Selbstverständlich sollte jedem eine Chance gegeben werden, wie Oliver Pink in seinem „Presse“-Leitartikel vom 22.April mit Blick auf den neuen Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz fordert.

Wie würde Pink allerdings reagieren, wenn ein junger Mensch aus der Lehrredaktion der Chronik nach fünf Monaten Tätigkeit als Ressortchef der Innenpolitik präsentiert würde? Würde in einem österreichischen Konzern ein „Trainee“ nach fünf Monaten in den Vorstand kommen, würde dies nur Kopfschütteln im Aufsichtsrat und unter den Kollegen auslösen.

Schüren von Ressentiments

Sebastian Kurz ging es im Wiener Wahlkampf 2010 nicht um fundierte Auseinandersetzung mit den Muslimen und deren Integration in Österreich, sondern eher darum, durch das Schüren von antimuslimischen Ressentiments auf Stimmenfang im rechten Lager zu gehen. Er forderte auch einen Wertevertrag für die Muslime und bezichtigte die türkischen Imame als von der türkischen Regierung ferngesteuert. Aus diesem Grund sollten nur österreichische Imame, die in Österreich ausgebildet worden sind, in Zukunft tätig sein. Man sollte meinen: Warum nicht?

Keine Fakultät für Muslime

Jedoch muss man bedenken: Solange es keine theologische Fakultät für Muslime in Österreich gibt, werden sich Muslime, die sich als Imame berufen fühlen, im Ausland ausbilden lassen müssen. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, denn die Freiheit der Wissenschaft bedeute auch, dass man universitäre Ausbildungen jeglicher Art selbstverständlich auch an ausländischen Universitäten absolvieren darf.

Man sollte auch nicht vergessen, dass inzwischen zahlreiche ausländische Pfarrer in Österreich tätig sind. Niemand würde auf die Idee kommen, deren Loyalität zu Österreich oder Qualifikationen infrage zu stellen.

Versuche, die türkischstämmigen Muslime Österreichs als ferngesteuert darzustellen, sind abzulehnen. Einen „Wertevertrag“ nur für Muslime zu fordern ist zudem diskriminierend und impliziert, dass die Muslime nicht zur Verfassung stehen würden. Daher warne ich vor Forderungen, die in Richtung einer „Lex Islam“ gehen.

Ja, die Imame sollten die deutsche Sprache beherrschen, jedoch predigen sollen sie in der Sprache der Menschen dürfen. Warum soll ein mazedonischer, türkischer oder albanischstämmiger Muslim nicht seine Predigt in einer anderen Sprache hören dürfen? Schließlich wird in der polnischen und russischen Kirche auch nicht auf Deutsch gepredigt. Außerdem finden viele Messen auf Ungarisch, Kroatisch und Slowenisch statt. Ein Blick auf die Homepage der Erzdiözese Wien gibt viel Aufschluss darüber.

Schon heute wird im Islamischen Zentrum, der größten Moschee Wiens, die Predigt neben Arabisch auch auf Deutsch gehalten. Deutsch bestimmt heute schon den Alltag der Muslime, denn die verschiedenen ethnischen Gruppen der muslimischen Gemeinden in Österreich haben nur Deutsch als gemeinsame Sprache. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich hat Deutsch als Amtssprache. All ihre Dokumente, der Schriftverkehr und die Sitzungen werden auf Deutsch gehalten. Die religionspädagogische Akademie unterrichtet auf Deutsch, und unsere 50.000 Schülerinnen und Schüler in den öffentlichen Schulen erhalten ihren Religionsunterricht auf Deutsch.

Fleiß, Willen und Ernsthaftigkeit

Sebastian Kurz hat eine Chance verdient. Doch startet er mit einem Malus statt mit Vorschusslorbeeren ins Integrationsstaatssekretariat. Diese so wichtige Aufgabe kann man nicht mit Populismus, Oberflächlichkeit und medienwirksamen Events bewältigen. Dazu gehört viel Fleiß, Willen und Ernsthaftigkeit.

Omar Al-Rawi (*8.5.1961 in Bagdad) ist Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Seit 2002 ist Al-Rawi Abgeordneter der SPÖ zum Wiener Landtag und Gemeinderat.

E-Mails an: //mce_host/M1/T21/debatte [at] diepresse.com" target="_blank">debatte [at] diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2011)

Fast schlimmer als Strache - Kommentar über Fekter & Rudas

Die Politik zeigt kein Interesse, das Schubladendenken aufzugeben.

Im Innenministerium nimmt ein „Nationaler Aktionsplan für Integration“ Gestalt an. Unter „Ziele im Handlungsfeld Rechtsstaat und Werte“ ist gleich im ersten Punkt auch die Mehrheitsgesellschaft angesprochen, wenn es um die Kommunikation der Grundsätze der österreichischen Rechtsordnung sowie der in der Verfassung kodifizierten Werte geht. Alles andere wäre wohl auch fahrlässige Blindheit gegenüber alarmierenden Ergebnissen der aktuellen österreichischen Wertestudie, die als Warnung verstanden werden muss, dass der demokratische Grundkonsens gefährdet ist. Innerhalb von zehn Jahren hat sich etwa die Bejahung des Wertes von Meinungsfreiheit von 63 Prozent auf nur mehr 31 Prozent mehr als halbiert. 

In der Öffentlichkeit freilich platziert die Innenministerin, Maria Fekter, populistische Sager, in denen sie die Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat einmal mehr bei den Muslimen sieht. Es ist ja auch so simpel, mit Schlagworten wie Scharia zu operieren. Natürlich weiß sie es besser. Wie die katholische Kirche ein kanonisches Recht hat, so gibt es auch im Islam Aussagen zur religiösen Praxis, die zum Beispiel auf den Vollzug des Gebetes, Regeln zum Fasten oder zur sozial religiösen Pflichtabgabe eingehen – das ist Scharia. In einem säkularen Staat ist das Verhältnis klar geregelt. Oder käme jemand auf die Idee, die katholische Kirche wegen ihrer Aussagen zur Unauflöslichkeit der Ehe als staatsgefährdend anzugreifen?

Aber Fekter kann darauf setzen, dass die Mehrheit mit Scharia Körperstrafen assoziiert. Oder Zwangsheirat und Ehrenmord. Dass Scharia eben nicht mit Strafrecht oder frauenfeindlichen Traditionen gleichzusetzen ist, sondern Muslime auch theologisch die Gesetze eines Landes, in dem sie ihre Religion frei praktizieren können, zu respektieren haben, würde Angstmache ja den Boden entziehen...

Rudas plötzlich für Verbot

Eine ähnliche Strategie, mittels scharfer Abgrenzung das eigene Wir-Gefühl zu stärken, scheint auch Laura Rudas zu verfolgen. Waren die Codewörter „Scharia“ und „Fundamentalisten“ durch die Innenministerin bereits besetzt, verlegt sie sich eben auf das Kopftuch, dessen Verbot sie sich auf einmal vorstellen kann. Sie sollte es eigentlich besser wissen. Hatte sie nicht selbst bei Veranstaltungen der Muslimischen Jugend kopftuchtragende Frauen noch in ihrem Weg von Empowerment und Partizipation bestärkt? Ihnen Mut gemacht, dass Chancengleichheit und Antidiskriminierungsgesetze alte Vorurteile schließlich überwinden würden?

Die derzeit zu beobachtenden Tendenzen von Effekthascherei sind fast schlimmer als die alte rechts-rechte Sündenbockpolitik nach dem Muster Strache. Damit wird das Glaubwürdigkeitsproblem der Politik nicht gelöst, sondern verschärft. Denn dieses Ablenken von den wirklichen Herausforderungen muss wie eine einlullende Verdummung der Wähler herüberkommen. Anstatt selbstbewusst hart erarbeitete Erkenntnisse einer Integrationspolitik zu kommunizieren, wird auf Emotionalität gesetzt. Geradezu zynisch, wenn sich Laura Rudas dabei sogar auf „Aufklärung“ beruft, die – eh klar – vom muslimischen Kopftuch bedroht wäre.

Vernunft und Aufklärung tun wirklich not. Doch auf muslimischer Seite macht sich langsam Resignation breit. Die Ernsthaftigkeit eines Dialogs muss in Zweifel gezogen werden, wenn statt Partizipation doch nur wieder das Rechtfertigungseck zur hundertsten Wertedebatte winkt. Langsam aber wird auch klar, warum die Feindbilder so schwer aufzubrechen sind: Soll da nicht die eigene Leere kaschiert werden? Kein Interesse also, Schubladendenken und selektive Wahrnehmung aufzugeben.

 

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