Österreich

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Wahlumfrage Nationalratswahlen 2017: Einladung zur Pressekonferenz der IMÖ

Pressekonferenz der IMÖ

den 2. Oktober, 10:00 Uhr im Presseklub Concordia,

Bankgasse 8, 1010 Wien

Muslime fordern von Parteien klare Statements zum Thema Islam

Präsentation und Analyse der Antworten auf den Fragenkatalog der IMÖ

 

Am Podium:

Dipl. Ing. Tarafa Baghajati,

Obmann der IMÖ, Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen, 2008 Trägerin des Demokratiepreises der Margarete Lupac Stiftung des österreichischen Parlaments

Univ. Prof. Richard Potz,

Rechtswissenschaftler mit Schwerpunkt auf Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht, Experte zum Islamgesetz

Dr. Astrid Mattes,

Plattform „Religion and Transformation in Contemporary Society”, Trägerin des Dissertationspreises für Migrationsforschung 2016 der Österreichischen Akademie der Wissenschaften - ÖAW

Zehn Fragen rund um das Thema Islam und Muslime in Österreich versandte die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen an die Spitzenkandidatin und -kandidaten der Parteien im Parlament. In dieser Pressekonferenz werden die Antworten präsentiert und durch Univ. Prof. Richard Potz und Dr. Mattes analysiert. Auf die Fragen der  Journalisten gehen wir gerne ein.

Von den rund 700.000 Musliminnen und Muslimen in Österreich sind sehr viele österreichische Staatsbürger /innen. Sie bilden damit eine bedeutende Wählergruppe und verfolgen den Wahlkampf mit großem Interesse. Denn ähnlich wie bei der Wahl zum Bundespräsidenten 2016 geht es um eine Richtungsentscheidung, von der sich Musliminnen und Muslime besonders betroffen fühlen.

Im Wahlkampf ist das Thema Islam sehr präsent. Viele Musliminnen und Muslime haben aber bisher den Eindruck, dass in den Debatten über die Terrorgefahr, Islamismus und Flüchtlinge komplexe Thematiken zu wenig differenziert behandelt werden. Pauschalierende  Zuschreibungen über „den Islam“ und „die Muslime“ sind die Folge.  Populistisch zu Feindbildern überzeichnet verstärken sie Ängste und Ressentiments und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen hat in diesem Kontext zentrale Fragen gesammelt, um sie den Spitzenkandidatinnen und – kandidaten der verschiedenen Parteien vorzulegen und die Antworten zu veröffentlichen. Auf diese Weise wollen wir einen Beitrag zu einer fundierten Wahlentscheidung und zu einer Verbesserung der politischen Auseinandersetzung leisten.

Rückfragehinweis:

Tarafa Baghajati,
Obmann der IMÖ, Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

"Ein Verbot bedient die Propaganda der Extremisten"

"Ein Verbot bedient die Propaganda der Extremisten

Carla Amina Baghajati, 50, trat 1989 vom Christentum zum Islam über. Die gebürtige Deutsche, Buchautorin und vierfache Mutter ist die Frauenbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Mit dem KURIER sprach sie über die Sinnhaftigkeit eines Burka-Verbots.

KURIER: Was halten Sie von einem "Burka-Verbot", also einem Verbot der Vollverschleierung, wie es in Deutschland und Österreich diskutiert wird?

Carla Amina Baghajati: Ich persönlich habe keine Sympathien für den Gesichtsschleier und auch innermuslimisch wird der Gesichtsschleier von Frauen sehr emotional gesehen. Der Tenor dabei ist eher ablehnend. Es heißt, das bringt uns allen noch mehr Probleme, das löst starke Aversionen aus.

Ein Verbot des Gesichtsschleiers finde ich kontraproduktiv in mehrfacher Hinsicht. Wir haben in Österreich eigentlich keine Burka-Trägerinnen. Bei dem Wort Burka läuft bei jedem der selbe Film ab, auch bei Muslimen: Taliban, Unterdrückung, Benachteiligung. Frauen mit Gesichtsschleier sind eine verschwindende Minderheit, am ehesten sieht man sie bei uns als Touristinnen in der Kärntnerstraße oder in Zell am See und ich frage mich, ob eine Wirtschaftspartei (ÖVP, Anm.) die wirklich vergraulen will.

Was spricht noch gegen ein Verbot?

In der Bevölkerung gibt es Verunsicherung nach jedem Terroranschlag, auch in der muslimischen, und es gibt auch eine gewisse Ratlosigkeit. Bei einem Burka-Verbot geht es darum, gewisse Teile der Bevölkerung zu bedienen, indem man Stärke zeigt, aber es ist eher ein zweifelhafter Katalysator für diffuse Ängste gegen "die Muslime".

Bei einem Verbot gibt es auch immer Solidarisierungseffekte und da erreicht man dann das Gegenteil von dem, was man wollte. Ein Verbot ist zudem gedacht als Ansage gegen islamistisches Gedankengut, bedient aber gerade die Propaganda extremistischer Gruppen: "Seht, wir sind ausgegrenzt, der Westen misst bei der Religionsfreiheit mit zweierlei Maß."In Österreich gibt es durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes außerdem eine Handhabe. (Der OGH hatte Anfang Juli die Klage einer Muslima abgewiesen, die gekündigt worden war, weil sie bei ihrer Arbeit in einer Notariatskanzlei Gesichtsschleier tragen wollte, Anm.) Der OGH stellte fest, dass die Angestellte zwar nicht wegen eines Kopftuches schikaniert werden durfte, hat dem Arbeitgeber aber recht gegeben, dass ihr Gesichtsschleier einen Kündigungsgrund bilden dürfe. Ein generelles Verbot riecht nach Populismus.

Wie sehen Muslime derartige Debatten?

Die Debatte um ein Verbot des Gesichtsschleiers ist innermuslimisch eine Chance, einen Diskurs zu führen. Das funktioniert besser als Verbote. Es ist dabei aber wichtig, manche Argumente der Befürworter des Gesichtsschleiers entschieden in die Schranken zu weisen, wenn es etwa heißt: "Das Gesicht einer Frau bringt Unruhe in die Gesellschaft, weil sie so schön ist."

In Frankreich, wo es bereits ein Burka-Verbot gibt, gibt es Schätzungen zufolge 2000 voll verschleierte Frauen.

In Österreich gibt es Trägerinnen von Gesichtsschleiern in größeren Städten, es gab eine Zeit, da gab es etwa in Graz mehr als in Wien. Ich kenne persönlich aber mehr Frauen, die den Gesichtsschleier abgelegt haben, als solche, die sich entschieden, ihn aufzusetzen.

Welche Gründe hatten die?

Das waren oft Frauen, die konvertiert waren und aus einem spirituellen Bedürfnis heraus Regeln sehr streng ausgelegt haben. Sie haben dann an den Reaktionen gemerkt, ich tue dem Image des Islam und dem Islam an sich nichts Gutes. Und eine Vollverschleierung ist auch nichts, was unbedingt vorgeschrieben ist. Ich kenne eine Konvertitin, die wurde nach dem Verlassen eines Geschäftes von der Polizei empfangen, weil eine Verkäuferin gedacht hatte, die Frau habe etwas gestohlen. Die Frau verzichtete von da an auf den Gesichtsschleier.

(kurier) Erstellt am 20.08.2016, 07:50

Einladung Plattform Christen und Muslime 19. November 2015

Einladung Plattform Christen und Muslime 19. November 2015

Stellungnahme der IMÖ zum Entwurf zur Novellierung des Islamgeetzes

Österreich genießt im Ausland den Ruf ein Modelland im Umgang mit dem Islam zu sein, was sich vor allem auf die Tatsache gründet, dass seit 1912 ein eigenes Islamgesetz die Muslime gesetzlich anerkennt. Auf Basis dieser Inklusion konnte sich vor allem seit dem Bestehen der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich 1979 ein Zusammenleben entwickeln, das auch in Zeiten, da die weltpolitische Lage (9/11, so genannte Karikaturenkrise 2006) von Spannungen und Krisen gekennzeichnet war, für Österreich den sozialen und religiösen Frieden wahren half. Eine Art institutionalisierter Dialog zwischen dem Staat, anderen anerkannten Religionsgesellschaften und der Zivilgesellschaft setzte nicht nur wichtige Impulse für ein gesamtgesellschaftliches „Wir-Gefühl“. Auch international konnte und kann Österreich mit diesem substantiellen Dialog, der viele Früchte getragen hat, punkten.

Für die Muslime wurde das staatliche Hineingenommen Werden zur Grundlage für die Ausprägung eines Identitätsgefühls, bei dem es zunehmend selbstverständlich wurde, sich zugleich als Muslim/in und Österreicher/in zu verstehen. Anerkennung ist immer ein beidseitiger Prozess. Denn eine rechtliche Absicherung bringt automatisch mit sich, dass sich eine emotionale Verbundenheit und Bereitschaft für den Rechtsstaat, von dem diese ausgegangen ist, einzustehen bei jenen einstellt, die solcher Weise als Minderheit den Grundsatz der Gleichstellung erfahren können. Muslime in Österreich sind inzwischen zu mehr als der Hälfte österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Mit der Novellierung des Gesetzes verbanden sie große Hoffnungen, dass parallel wie etwa zum Protestantengesetz eine bessere Definition verschiedener Bereiche des religiösen Lebens wie z.B.  die Seelsorge in Krankenanstalten oder die Einrichtung eines Lehrstuhls für islamische Theologie erfolgen würde. Damit versprach man sich auch in der Öffentlichkeit einen weiteren wichtigen Schritt zu gehen, um die rechtliche Anerkennung auch zu breiterer gesellschaftlicher Akzeptanz zu führen. Denn je stärker sich ein spezifisches Profil für die Muslime in Österreich entwickeln kann, desto mehr lässt sich die Gefahr bannen, dass Muslime hierzulande doch wieder vor der Folie von negativen Ereignissen im Ausland gesehen werden, die sie in ein Rechtfertigungseck treiben. Schlimmer noch sind in der öffentlichen Debatte auch immer wieder Forderungen nach „Reziprozität“ aufgetaucht. Musliminnen und Muslime in Österreich sollen aber nicht in Geiselhaft für Verfehlungen und Missstände genommen werden, mit denen sie nichts zu tun haben und auf die sie auch keinen Einfluss nehmen könnten.

Vor diesem Hintergrund ist sehr zu bedauern, dass die Präsentation des Begutachtungsentwurfs ausgerechnet in eine Zeit fällt, da begreiflicher Weise angesichts des terroristischen Wütens extremistischer Gruppen Ängste wach werden und alte Vorurteile und Klischees gegen Muslime aufbrechen. Ein Gesetz, das den alten und bewährten Geist der Anerkennung fortschreibt, wäre hier auch ein Mittel den Kurs Österreichs zu bestätigen, Muslime durch Inklusion an den österreichischen Rechtsstaat zu binden. Dies hat bisher so ausgezeichnet gewirkt, dass sich die breite Öffentlichkeit dessen vielleicht gar nicht so bewusst ist – Erfolgsgeschichten werden schnell für selbstverständlich genommen und schreiben erst dann Schlagzeilen, wenn das Ausland anerkennend das „Modelland Österreich im Umgang mit dem Islam“ lobt. Daher droht auch nicht ausreichend bewusst zu sein, wie viel auf dem Spiel steht, wenn die Novellierung angesichts der aktuellen Begleitumstände auch nur in den Geruch von „Anlassgesetzgebung“ gerät.

Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen lehnt daher all jene Passagen im Entwurf, die Misstrauen ausdrücken deutlich ab:

- Die besondere Betonung des Vorrangs staatlichen Rechts. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die sich aus dem allgemeinen Gesetzesrahmen in Österreich ergibt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat sich dieses Bekenntnis in die eigene Verfassung geschrieben. Es hier – anders als bei den Texten der anderen anerkannten Religionsgesellschaften zu unterstreichen, transportiert eine eindeutige Botschaft an die Muslime, sie seien potentiell zu wenig loyal gegenüber dem Staat und bräuchten hier eine Maßregelung, sowie an die Mehrheitsbevölkerung, dass der Staat die Muslime unter spezieller Beobachtung halte.

- Ganz ähnlich in §4 Abs. 3: „Es muss eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat bestehen.“

- Im Anschluss daran in §5 ähnlich schwammige Formulierungen, was die Gründe betrifft, die den Bundeskanzler ermächtigen, die Rechtspersönlichkeit zu versagen oder zu entziehen. Hier liegt zudem ein Eingriff in die inneren Angelegenheiten vor.

- Dem Verweis auf die nicht statthafte Verwendung des Wortes “Ungläubige” in den Erläuterungen. Das reproduziert den derzeitigen islamkritischen bis islamfeindlichen Diskurs, während Muslime selbst in ihrer Lehre davon ausgehen, dass alle Menschen gleichermaßen von Gott mit Würde begabt wurden (Koran 17:70). Von vorherein anzunehmen, dass Muslime tendenziell diskriminierend gegenüber Andersgläubigen agierten, ist nicht nur sachlich zurückzuweisen, sondern dahinter steht auch eine mangelnde Aufmerksamkeit, sich von Seiten des Staates nicht in die inneren Angelegenheit einer Religionsgesellschaft einzumischen. Denn hier wird sogar eigenmächtig eine – noch dazu falsche! – Interpretation der religiösen Quellen vorgenommen.

An dieser Stelle zeigt sich sehr deutlich, dass gegen Muslime ein Vorverdacht besteht, der dann auch dazu verführen kann, den Gleichheitsgrundsatz zu vernachlässigen. Umso bedenklicher wäre es, wenn diese im Gesetzesentwurf deutlich zu Tage tretenden Verletzungen politisch auch noch damit gerechtfertigt würden, dass Muslime eben „anders“ seien und darum auch „anders“ behandelt werden müssten. Dies würde Pauschalverdächtigungen in den Status berechtigter Bedenken erheben und könnte im schlimmsten Fall das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit an dieser Stelle verletzen.

Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen meldet daher ernste Bedenken und große Sorge bei allen Stellen im Entwurf an, wo der Gleichheitsgrundsatz aufgehoben scheint. Dies tritt bei folgenden Punkten besonders hervor:

- § 6, Abs. 2: Bei der Thematisierung der Finanzierung aus dem Ausland. Hier scheint der Gesetzgeber willens, diese möglichst völlig auszuschließen, bzw. nur über Stiftungen zu ermöglichen. Wenn damit die Entwicklung einer österreichisch-muslimischen Identität gefördert werden soll, indem Finanzflüsse aus dem Ausland gekappt werden, so steckt ein Denkfehler darin. Denn es ist nicht richtig, dass finanzielle Unterstützung automatisch auch inhaltliche Einflussnahme bedeuten muss. Muslime in Österreich haben über Jahre hinlänglich bewiesen, dass sie unter dem Dach der Islamischen Glaubensgemeinschaft bestrebt sind autonom zu agieren. Auch in öffentlichen Stellungnahmen wurde die Linie vertreten, dass Einflussnahme aus dem Ausland auf die IGGÖ unerwünscht ist – so wie sich die IGGÖ nicht in die internen Angelegenheiten ausländischer Staaten einmischt. Als praktisches Beispiel seien finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland bei der Errichtung des islamischen Friedhofs genannt. Ohne diese hätte dieser nicht errichtet werden können. Selbstverständlich war dies aber eine Spende, die keinerlei Verpflichtung seitens der IGGÖ gegenüber den Spendern mit sich brachte.

- Beim Versuch ausländische Imame aus dem Land draußen zu halten. Natürlich favorisieren auch wir, dass sich ein Prozess entwickelt, der religiöse Multiplikatoren im Inland ausbildet. Die Strukturen dazu sollen ja auch geschaffen werden. Doch darf das nicht zu einer Diskreditierung der Leistungen von derzeit tätigen, im Ausland ausgebildeten Personen führen, bzw. ihnen die Arbeitsgrundlage entzogen werden. Andere Religionsgesellschaften beziehen ihr Personal auch ganz selbstverständlich aus dem Ausland, wenn dies erforderlich ist.

- Die Verwaltung der Mittel, ihre Aufbringung und Rechnungslegung muss als eine innere Angelegenheit betrachtet werden.

- Bei der Mitsprachemöglichkeit der IGGÖ in Bezug auf die Bestellung des Lehrpersonals an der Universität. Hier sind im Vergleich die Regelungen anderer Religionsgesetze (etwas bei den Protestanten) klarer. Beispielsweise müsste es eine Grundvoraussetzung sein, dass ein Lehrstuhlinhaber auch Mitglied der Islamischen Glaubensgemeinschaft ist.

- Während Priester, Pfarrer und Rabbiner sich auf ein Schweigegebot berufen können, ist dies für Imame nicht vorgesehen. §11, Abs.2. Die fachliche Eignung der Seelsorger ist eine innere Angelegenheit der IGGÖ. Laien dürfen von der Seelsorge nicht automatisch ausgeschlossen werden.

Auch unabhängige Experten haben inzwischen schwerwiegende Bedenken gegen den Entwurf geäußert. Vieles sei nicht ausgereift. Dieser Meinung schließen wir uns an, denn abgesehen von den bereits geäußerten Bedenken werfen die verpflichtende Umwandlung von Vereinen zu Kultusgemeinden und die Behandlung der kleineren Vereine viele Fragen auf.

Dabei wäre schließlich auch ein prinzipielles Erfordernis zu berücksichtigen, mit dem sich spätere Probleme vermeiden ließen: Es braucht unbedingt eine eigenes Gesetz für die Islamische Glaubensgemeinschaft und für die Aleviten. So wie es auch kein „Christengesetz“ gibt, können dermaßen unterschiedliche Religionen nicht in ein Gesetz gepresst werden. Daher sollen unbedingt zwei Gesetze verabschiedet werden: Für Muslime und für Aleviten.

Daher steht zu hoffen, dass die involvierten Personen, Entscheidungs- und Verantwortungsträger, in einer so zukunftsweisenden Angelegenheit sich die nötige Zeit geben, um grundlegend den Entwurf zu überarbeiten.

Wien, 04. November 2014

Dipl.- Ing. Tarafa Baghajati, Obmann

Dipl.- Ing. Mouddar Khouja, Generalsekretär

Österreichs Moscheen öffnen ihre Türen

Tag des Dialogs unter dem Motto „Brücken verbinden Menschen“ am 25.10.2014

Nach dem großen Erfolg des Tages der offenen Moschee 2013 gibt es auch heuer wieder die Gelegenheit, Aspekte des muslimischen Lebens aus nächster Nähe kennenzulernen.

Am Samstag, den 25. Oktober, bieten viele Moscheen im gesamten Bundesgebiet von 10:00 bis 16:00 Uhr ein reichhaltiges Programm, das neben verschiedenen Informationen vor allem die menschliche Begegnung ins Zentrum rückt. Brücken des Gesprächs sollen das gegenseitige Verständnis fördern.

Wir alle sind uns der Tatsache bewusst, dass der zwischenmenschliche Dialog in Zeiten wie diesen wichtiger denn je ist. Durch den Tag der offenen Moscheen“ wollen Muslime alle Interessierten über ihre Religion aufklären und sich aktiv gegen den Missbrauch dieser stellen. Sie wollen aber vor allem zeigen, warum sie den Islam gerne praktizieren und auf diese Weise zwischenmenschliches Vertrauen stärken. Sozialer Zusammenhalt in unserer pluralistischen Gesellschaft entsteht dadurch, dass Gemeinsamkeiten erkannt werden, anstatt das scheinbar „Andere“ als unbekannt und damit als Bedrohung wahrzunehmen. So kommen wir von einem Nebeneinander zum Miteinander und schließlich zu einem Füreinander.

Genauere Informationen, vor allem zu den teilnehmenden Moscheen, finden sich auf der Homepage www.tagderoffenenmoschee.at

Rückfragehinweis:

Carla Amina Baghajati
Medienreferentin der IGGÖ
Tel.: 06991 2381075
Mail: baghajati [at] derislam.at

Plattform „Christen und Muslime“ gegen Verunglimpfung von Tarafa Baghajati in der Kronenzeitung

In der KRONEN-ZEITUNG vom 18. Oktober werden schwere Vorwürfe gegen den Co-Vorsitzenden der Plattform „Christen und Muslime“, Obmann der „Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen“ und Kulturreferent der Religionsgemeinde Wien der IGGiÖ erhoben.

So wird er u. a. als „Muslimbruder“, Freund von „einem Befürworter von Selbstmordattentaten“, als „mitverantwortlich für gefährliche Zustände in islamischen Schulen und Kindergärten“ sowie als „Verschleierer und Verteidiger einer faschistisch-salafistischen Ideologie“ be-zeichnet. Diese Behauptungen entbehren jeder Grundlage.

Von Qualitätsjournalismus erwarten wir, dass im Falle jemandem „ein Naheverhältnis zu Fanatikern nachgesagt“ wird, eine solche „Nachsage“ sowie die jeweiligen „Nachsager“ vor einer Veröffentlichung dahingehend überprüft werden, ob deren Aussagen den Tatsachen entsprechen. Qualitätsjournalismus bedeutet auch, andere Meinungen einzuholen und die Person, der etwas nachgesagt wird, zu Wort kommen zu lassen.

Die Plattform „Christen und Muslime“ ist schockiert von solchen Anschuldigungen, die einem Rufmord gleichkommen, an einem Vertreter des Islams in Österreich, der sich um die Menschen- und Frauenrechte sowie um den interreligiösen, speziell muslimisch-christlichen Dialog über viele Jahre verdient gemacht hat. Die Plattform, der MuslimInnen sowie ChristInnen angehören, drückt ihre Solidarität mit Tarafa Baghajati aus und dankt der Wiener Landesregierung, dass sie ihm für seine langjährigen Verdienste das Goldene Ehrenzeichen verleihen will.

Univ. Prof. Dr. Susanne Heine

Co-Vorsitzende im Namen des Vorstands der Plattform „Christen und Muslime"

Leserbrief Tarafa BAGHAJATI zum Quergeschrieben-Kommentar Martin Engelberg vom 2. September 2014:

Österreich kann stolz auf seinen Präsidenten Heinz Fischer sein, denn mit ihm äußert sich endlich ein Spitzenpolitiker pointiert und kompetent zum palästinensischen/israelischen Konflikt. Und natürlich kann und soll der BP eine gute Gelegenheit wählen, um diese Meinung der österreichischen, europäischen und internationalen Öffentlichkeit mitzuteilen. Dass BP Fischer mit seiner Kritik an Israel recht hat, zeigt schon dass Herr Martin Engelberg in seinem Die Presse Quergeschrieben-Kommentar vom 2. September 2014 kein einziges Mal die Ausführungen des Herrn Fischers angriff und ihm allein vorwarf dies und jenes NICHT gesagt zu haben. Engelberg versuchte auch Bruno Kreisky zu diskreditieren, aber dies wurde in der Vergangenheit sehr oft versucht, ohne an die richtigen Nahost-Visionen Kreiskys kratzen zu können, da die Geschichte ihm heute in allen Details Recht gibt. Die Formel: Keinen Frieden ohne Gerechtigkeit war schon damals und ist auch heute gültig.

In einem Punkt hat Engelberg allerdings Recht, aber dass betrifft viel mehr die Außenpolitik der Regierung und zwar, dass Tragödien wie in Syrien hier kaum eine adäquate Behandlung finden. Als geborener Syrer hätte ich mir gewünscht, dass Journalisten dies längst thematisierten.

Tarafa Baghajati,
Obmann der IMÖ Initiative muslimischer Österreicher-innen

Islamische Glaubensgemeinschaft "tief verletzt"

NGOs, Politiker und Religionsvertreter äußern sich zur geplanten Abschiebung der am Wochenende festgenommenen Asylwerber.

Die Festnahme und geplante Abschiebung von mehreren Asyl-Suchenden (DiePresse.com berichtet) aus dem Wiener Servitenkloster sorgt für Reaktionen von NGOs, Religionsvertretern und Politik:

Caritas und Diakonie: "Tiefe Sorge"

Caritas und Diakonie haben am Dienstag gemeinsam ihre "tiefe Sorge" zum Ausdruck gebracht. Wiens Caritasdirektor Michael Landau bezweifelte in einer Aussendung, dass die österreichische Bundesregierung für die Sicherheit der Betroffenen in Pakistan garantieren könne und die Sicherheitslage dort richtig einschätze.

Die Flüchtlinge aus dem Servitenkloster hätten sich in den vergangenen Monaten exponiert, auf Schwächen des österreichischen Asylsystems und auf menschenrechtliche Verletzungen in ihrem Herkunftsland - auf Verfolgung, Folter und Tod - hingewiesen. Wenn diese Menschen nun abgeschoben würden, sei dies menschlich nicht nachvollziehbar, so Landau.

Gleichzeitig hielten Caritas und Diakonie fest, dass die Asylwerber aus dem Servitenkloster nicht bessergestellt werden können als tausende andere, die in Österreich Schutz suchten: "Deshalb fordern wir, dass es menschenrechtliche Anpassungen für alle Asylsuchenden in Österreich geben muss."

Amnesty "irritiert"

"Amnesty International" nimmt die Entscheidungen des Asylgerichtshofs, die Asylanträge abzuweisen "zur Kenntnis". Man sei aber sehr irritiert, dass es Reisewarnung für Österreicher nach Pakistan wegen der "besorgniserregenden" Sicherheitslage gebe, die rechtlichen Kriterien es aber offensichtlich erlaubten, die abgelehnten Asylwerber trotzdem problemlos in so ein Land abzuschieben. Hier sei Österreich dringend gefordert, die Zulässigkeitskriterien besser zu definieren, erklärte AmnestyGeneralsekretär Heinz Patzelt in einer Aussendung.

Islamische Glaubensgemeinschaft empört

Auch bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) haben die Festnahmen Empörung ausgelöst. Das Vorgehen habe "insbesondere in diesen langen und heißen Ramadan-Tagen tief verletzt", meinte Präsident Fuat Sanac via Facebook. Die geplanten Abschiebungen sollten laut ihm nicht stattfinden, da ein humanitäres Bleiberecht möglich sei.

 "Auch die Härte, die die Behörden gegenüber den Flüchtlingen an den Tag legen, erfüllt uns mit großer Sorge und großem Bedauern", so Sanac weiter. Die Menschlichkeit dürfe nicht fremdenfeindlichen Ressentiments geopfert werden, "die insbesondere zu Wahlkampfzeiten geschürt werden könnten". Die politische Situation in vielen Gegenden der Welt sei für alle eine Herausforderung, betonte der Muslime-Präsident. "Auch die sich daraus ergebenden Flüchtlingsströme."

Prammer: "Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge"

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) beäugt die geplanten Abschiebungen kritisch. Sie appellierte am Rande einer Pressekonferenz in Salzburg an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), diese solle bedenken, ob alle möglichen gesetzlichen Mittel für eine gelindere Vorgehensweise ausgeschöpft worden seien. Die Nationalratspräsidentin hatte zuvor erklärt, dass sie die Enttäuschung der vielen Menschen verstehe, die sich um die Flüchtlinge gekümmert haben. Sie kenne allerdings die Akten und die einzelnen Fälle nicht im Detail, räumte sie ein.

"Natürlich leben wir in einem Rechtsstaat", verwies Prammer auf Mikl-Leitners Argumentation, dass die Gesetze eingehalten werden müssten. Prammer stellte aber die Frage, ob die Ministerin "die vielen Möglichkeiten im Gesetz ausgenutzt hat. Ich kann nur appellieren, den Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge zu machen - das ist ungeeignet und nicht menschenwürdig".

FPÖ und Grüne festigen Positionen

FPÖ und Grüne haben sich in der aktuellen Asyldebatte wie üblich positioniert. FP-Chef HeinzChristian Strache sprach angesichts der Abschiebung von "acht Scheinasylanten" von einer "völlig irrwitzigen Aufregung", während Grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun an Innenministerin Mikl-Leitner appellierte, die Außerlandbringung zu stoppen.

Auch ÖH und SJ "entsetzt"

Auch die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) zeigte sich "entsetzt" über die Festnahmen. "Ich bin schockiert darüber, wie unmenschlich die österreichischen Behörden gegen Menschen vorgehen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind", meinte Julia Freidl vom Vorsitzteam in einer Aussendung.

Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ), sieht in der geplanten Abschiebung das "Todesurteil" für die Betroffenen.

DiePresse.com

Stellungnahme zu den Aussagen von Efgani Dönmez. Bundesrat der Grünen in Österreich:

  • Natürlich ist jede Meinung zu den Protesten in Istanbul zulässig und demokratisch möglich; dies aber für eine Angelegenheit der österreichischen Innenpolitik zu deklarieren ist gefährlich, polarisierend und politisch befremdend!
  • Bei jeder anderen demokratischen Partei stellte so eine Aussage einen Rücktrittsgrund dar; jede abwartende Haltung wird die Grünen schaden und ih re Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen.
  • Abschiebung von Menschen zu fordern, weil sie in Österreich ihr selbstverständliches Recht auf Versammlung- und Demonstrationsfreiheit wahr nehmen ist nicht tolerierbar.

Dipl.- Ing. Tarafa Baghajati
Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
Kulturreferent der Islamischen Religionsgemeinde Wien

Amina Baghajati in der WZ: Mit Kopftuch ist der Job "eben schon vergeben"

Die Frauenbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft im Interview

"Wiener Zeitung": Muslimische Frauen mit Kopftuch sind oft dem Vorwurf ausgesetzt, sie würden unter sich bleiben und es sei schwierig, mit ihnen in Kontakt zu kommen. Inwiefern stimmt das?

Carla Amina Baghajati: Mag sein, dass manche Frauen tatsächlich eher scheu sind und wenig neugierig, Kontakte außerhalb des eigenen Kreises aufzunehmen - aber ist das umgekehrt nicht genauso? Jedenfalls ist bemerkenswert, wie oft muslimische Frauen untereinander darüber reden, dass in Österreich gelebte Nachbarschaft längst nicht den Stellenwert habe, wie sie es aus der alten Heimat gewohnt seien. "Kalt" ginge es zu und es sei nicht leicht, Kontakte aufzubauen. Wenn also "Alteingesessene" wie "Neue" die gleiche Kritik haben, liegt darin auch ein Stück Hoffnung: Denn wenn sich eigentlich beide "Seiten" einig darin sind, dass es mehr soziale Kontakte zwischen Menschen verschiedener Herkunft brauche, ist das schon ein gemeinsamer Ansatz, auf dem sich aufbauen lässt.

Warum kommt kein Kontakt zustande?

Viele aktuelle Herausforderungen werden auf Minderheiten, hier "die Muslime" oder "die Türken" projiziert. Dazu gehört auch, dass viele Menschen bedauern, dass in dieser schnelllebigen und von neuen Medien bestimmten Zeit der gute alte Plausch an der Haustür oder beim Einkaufen, beim Abholen der Kinder, verloren gegangen sei. Ehe man also ein "Ausländerproblem" daraus macht, würde es sich lohnen, einmal nachzudenken, wie sich auch allgemein die Qualität sozialer Beziehungen im Alltag verändert.

Es ist also kein Ausländerproblem?

Immer wieder erleben muslimische Frauen - gerade wenn sie "sichtbar" unterwegs sind - Diskriminierungen. Neulich gelangte ein Vorfall in Innsbruck in die Medien, wo eine Frau sogar tätlich angegriffen wurde. Was hier zusätzlich schockierte: Kein Augenzeuge griff ein - das ist hoffentlich eine traurige, aber auch ernst zu nehmende Ausnahme. Jedenfalls gibt es bei uns viele dokumentierte Fälle, wo Frauen angepöbelt wurden, aber daraufhin auch Solidarität erfuhren. An einem der letzten Herbsttage ist mir selbst so etwas passiert: Im Stadtpark saß ich auf einer Bank, als eine Radfahrerin vor mir stoppte und mich zu beschimpfen begann. Ehe ich noch etwas sagen konnte, hatten andere Personen schon ihre Stimme erhoben und dieses Benehmen scharf zurückgewiesen. Es ergab sich sogar noch ein nettes Gespräch mit einigen dieser Menschen.

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